Straßenbaubeiträge abschaffen – Bürger*innen entlasten“

am 3. September, um 18 Uhr im Bürgerhaus, Kirchhain-Großseelheim

mit Tobias Eckert, MdL und Handan Özgüven, MdL

Die SPD in Hessen will die Straßenbaubeiträge komplett abschaffen. Und zwar richtig: Mit der Abschaffung der Straßenbeiträge und einem Ausgleich der Mittel für die Kommunen durch das Land will die SPD einen klaren Schnitt und damit Bürger*innen und Kommunen entlasten. Derzeit kann die Grundsanierung einer kommunalen Straße schnell zu einem immensen Problem für die Menschen werden, die entlang dieser Straße ein Grundstück besitzen. Davor sollen die Eigentümer*innen geschützt werden. Gleichzeitig muss natürlich sichergestellt werden, dass der kommunale Straßenbau angemessen finanziert wird. Die Idee der jetzigen Landesregierung, den Kommunen selbst zu überlassen, ob sie Straßenbaubeiträge erheben oder nicht, lehnt die SPD ab, denn das bedeutet, dass ärmere Kommunen weiterhin Straßenbaubeiträge erheben müssen.