Die nächste Sitzung des Kreistags findet statt am Freitag, den 29. September ab 9 Uhr im Sitzungssaal in der Kreisverwaltung. Wir stellen einige wesentliche Themen kurz vor:

Erhalt des DRK-Krankenhaus Biedenkopf

Durch das eingeleitete Insolvenzverfahren des DRK-Kreisverbandes Biedenkopf ist die finanziell schwierige Lage, in der sich das DRK-Krankenhaus Biedenkopf befindet, deutlich geworden. Die Gründe für die Schwierigkeiten vor Ort finden sich auch und insbesondere in strukturellen Regelungsdefiziten der Finanzierung, derer sich das Land Hessen und der Bund annehmen müssen.
Mit einem gemeinsamen Resolutionsantrag wollen wir mit der Koalition und anderen Fraktionen ein Signal von Seiten des Kreistags geben.
Das Insolvenzverfahren sollte vornehmlich als Möglichkeit für einen geordneten Neuanfang gesehen werden, um die medizinische klinische Versorgung im Hinterland zu stärken, den hunderten betroffenen Mitarbeitenden Sicherheit zu geben und auch den Standort als Ort der Lehre zu erhalten. Darüber hinaus gilt es aber auch, die ehrenamtlichen Angebote, die Ausbildung im Bereich der Ersten Hilfe und die verschiedenen weiteren Leistungen, die der DRK-Kreisverband anbietet, abzusichern und zu erhalten.
Wir danken insbesondere auch dem Kreisausschusses für seine bisherigen Anstrengungen, mit denen er den Prozess zum Erhalt des DRK-Krankenhauses konstruktiv unterstützt hat.
Mit der Verabschiedung der „Satzung über die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege“ werden die Vergütungen sowie Urlaubs- und Krankheitstage-Regelungen der Tagespflegepersonen verbessert. Die Satzung ist im Vorfeld mit dem Kindertagespflegeverein verhandelt und im Jugendhilfeausschuss zur Annahme empfohlen worden.

Nachdem die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Marburg-Biedenkopf mbH (WFG) im Mai 2023 zusammen mit den Kommunen des Kreises und den hiesigen Wirtschaftsverbänden sowie der Sparkasse als Gesellschafter gegründet worden ist, wird im nächsten Schritt ein sogenannter „Öffentlicher Betrauungsakt“ durch den Kreistag beschlossen. Hierin ist genauer geregelt, welche Dienstleistungen die WFG zu erbringen hat.
In der Präambel heißt es: „Die Gesellschafter der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Marburg-Biedenkopf mbH sind sich der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen bewusst, vor denen unsere Gesellschaft steht. Wir sind der Überzeugung, dass eine am Gemeinwohl orientierte Wirtschaftsförderung der Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung des Landkreises Marburg-Biedenkopf ist und somit einen unverzichtbaren Bestandteil einer stabilen und erfolgreichen Gesellschaft darstellt. Die Gesellschafter machen sich dabei einen umfassenden Nachhaltigkeitsbegriff zu eigen, der soziale, ökologische, bildungs- sowie regional-politische Zielsetzungen umfasst.“
Zu den Aufgaben gehört die Führung des Regionalmarketings für die der Gesellschaft angeschlossenen Kommunen, die Sicherung und Akquise von Fachkräften, die Gewerbeflächenkommunikation und das Gewerbeflächenmarketing für Kommunen und Unternehmen im Kreisgebiet, das Fördermanagement, die Funktion als Unternehmenslotse, auch im Sinne eines Behördenlotsen.
Mit der Förderung der einheimischen Wirtschaft und der Ansiedlung von Betrieben soll die WFG eine Verbesserung der Wirtschafts- und Beschäftigungsstruktur, den Erhalt und die Stärkung der Wertschöpfungsketten in der Region und die finanzielle Stabilität und Ertragskraft im Landkreis bewirken. Uns als SPD ist bei dem Betrauungsakt die Gemeinwohlorientierung der Wirtschaftsförderung wichtig.

Antrag der Fraktionen von SPD und CDU zur „Einrichtung eines Portals für digitale Dienstleistungen im Landkreis Marburg-Biedenkopf“

Angesichts der zunehmenden Digitalisierung und der damit einhergehenden Notwendigkeit, den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen zu erleichtern, ist es geboten, ein solches Portal auf der Internetseite des Landkreises einzurichten. Das Portal soll den Bürgerinnen und Bürgern eine zentrale Anlaufstelle bieten, um eine Vielzahl von Behördendienstleistungen bequem von zu Hause aus oder von jedem anderen beliebigen Ort mit Internetzugang zu erledigen. Das Portal sollte eine breite Palette digitaler Dienstleistungen ab- decken, wie zum Beispiel – je nach digitaler Verfügbarkeit – die Beantragung von Führerscheinen, KFZ-Zulassung/Ummeldung, Bauanträge etc. Durch die zentrale Bündelung dieser Dienstleistungen auf einer Plattform wird den Bürgerinnen und Bürgern eine umfassende Serviceleistung geboten.

Entschieden gegen Rechtspopulismus und -extremismus im Landkreis entgegentreten

Rechtsextreme Vorfälle häufen sich, rechtspopulistische Äußerungen sind bis weit in der Mitte der Gesellschaft gang und gäbe geworden. Spektakulär sind momentan die Verbote von rechtsextremistischen Vereinigungen auf Bundesebene.
Wir im Kreistag betonen noch einmal mehr und stellen klar: Der Landkreis Marburg-Biedenkopf ist ein weltoffener, toleranter und von Vielfalt geprägter Landkreis, in dem Menschen aus der ganzen Welt friedlich zusammenleben. Der Kreistag lehnt daher jegliche Form von Populismus und Extremismus entschieden ab.
Bereits seit Jahren gibt es bei uns im Landkreis etablierte Strukturen zur Bekämpfung von Populismus und Extremismus und eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Kommunen in diesem Themenfeld.
Hierzu gehören Programme, Angebote und Fortbildungen zur Demokratieförderung und zur Förderung von Vielfalt und Teilhabe, Offenheit und Toleranz, gerade auch im Bereich Jugendförderung und -bildung.
Mit „misch mit!“, dem WIR-Vielfaltszentrum und der Fachstelle für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention (DEXT)-Fachstelle verfolgen drei langfristig angelegte Projekte das Ziel, Engagement für eine vielfaltsorientierte und diskriminierungssensible Gesellschaft zu stärken.
Insgesamt gibt es ein breites und umfangreiches Angebot, welches es gilt zu erhalten und auszubauen und das nur durch Bundes- und Landesmittel möglich ist. Daher ist es in der aktuellen Zeit wichtiger denn je, keine Mittelkürzungen von Bund und Land vorzunehmen.
Wir appellieren an die Bundes- und Landespolitik die entsprechenden Programme weiter zu unterstützen und zu intensivieren. Dabei gilt es Rücksicht gerade auch auf die lokalen Angebote zu nehmen und zugleich Projekte auch langfristiger zu verankern.

Hier unser Antrag mit der Darstellung des umfangreichen Bündels von Angeboten.