Kreistagssitzung am 14. Juli 2023

Der Kreistag tagt wieder am Freitag, den 14. Juli ab 9 Uhr im Sitzungssaal in der Kreisverwaltung. Wir stellen einige wesentliche Themen kurz vor:

Die Seniorenpolitischen Leitlinien des Landkreises Marburg-Biedenkopf werden alle fünf Jahre überarbeitet. Sie sind Grundlage für die Altenpolitik- und -planung im Kreis. Die Handlungsfelder wurden um vier auf jetzt zwölf erweitert. Beteiligt waren an der Erarbeitung daran u. a. die interfraktionelle AG Altenhilfe und der Seniorenbeirat.

Mit dem Resolutionsantrag zu Solidarität mit dem Rettungsdienst – keine Gewalt gegen Einsatzkräfte legt die Koalition auf unsere Initiative hin einen Antrag vor, der das immer wieder aktuelle Thema von Angriffen auf Rettungs- und Einsatzkräfte zum Thema hat.

Es ist daher geboten, immer wieder für Respekt, anerkennenden Umgang und Unterstützung von Kräften der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr einzutreten und Maßnahmen zu ergreifen, um feindseliges Verhalten gegenüber den Rettungsdiensten zurückzudrängen.

Ebenfalls auf Initiative der Koalition haben wir den Antrag zur Kooperation von Bundeswehr mit Wirtschaft und Arbeitgebern zur Stärkung des Reservedienstes vorgelegt. Damit wollen wir die Akzeptanz des Reservedienstes in Gesellschaft und Wirtschaft fördern und für dessen Unterstützung werben. Nicht nur, weil der Landkreis ein Bundeswehrstandort ist, sondern weil Reservistinnen und Reservisten mit ihrer Einsatzbereitschaft einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag für die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr leisten.

Mit einem Antrag Integration fördern – Die kommunale Ebene nicht überfordern bekräftigen wir unser Bekenntnis zum „Modell Marburg-Biedenkopf“ in der Integrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik. Sieben Leitsätzen liegen dem zugrunde: „Dorf statt draußen“, „Normalität statt Notquartier“, „Kooperation statt Konfrontation“, „Vernetzen statt Verwalten“, „Miteinanderkultur statt nur Willkommenskultur“, „Perspektiven statt Probleme“ sowie „Integration statt Isolation

Mit der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für die Schuljahre 2022/23 bis 2028/29 erfolgt turnusgemäß eine Bestandsaufnahme der aktuellen schulischen Situation. Die Schülerzahlenentwicklungen sind erfreulich, kein Standort erweist sich als gefährdet. Auch die Schulen, die unter besonderer Beobachtung standen, weisen positive Zahlen auf.

Die gesamte Tagesordnung des Kreistags ist hier abrufbar.