Der Kreistag tagt wieder am Freitag, den 2. Juni ab 9 Uhr. Wir stellen einige Themen kurz vor:

• Kreisjugendparlament:

Das Kreisjugendparlament wird uns seinen jährlichen Bericht über seine Arbeit vortragen. Das ist immer wieder eine gute Gelegenheit, bei der die Jugendlichen mit ihrem Engagement überzeugen.

• Kompetenzcenter Kommunal Digital:

Eine weitere Kooperation des Landkreises mit den Kommunen erfolgt durch das Kompetenzcenter Kommunal Digital. Hier werden die bisherigen gemeinsamen Aktivitäten in den Bereichen Geodateninfrastruktur, Cybersicherheit und Onlinezugangsgesetz gebündelt, um die Digitalisierung der Verwaltungen gemeinsam voranzubringen, Kompetenzen aufzubauen und zu nutzen. Die Digitalisierung in allen Lebensbereichen macht es erforderlich, auch in den Verwaltungen mit der rasanten Entwicklung Schritt zu halten, um Service-Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zeitgemäß anbieten zu können, aber auch um sich gegen Bedrohungen im digitalen Bereich besser zu wappnen. Fast alle Kommunen im Landkreis wollen sich erfreulicherweise an dem gemeinsamen Vorhaben beteiligen. Nicht zuletzt ist dies aufgrund des Fachkräftebedarfs im Bereich der IT ein sinnvoller Weg. Gerade für kleinere Kommune ist dies hilfreich, um den Anforderungen einer sicheren und zeitgemäßen Digitalisierung nachkommen zu können. Der Landkreis kommt hier seiner übergeordneten Aufgabe nach, den Kommunen unterstützend und koordinierend zur Seite zu stehen.

• Grundschulbetreuung und Pakt für den Nachmittag:

Der Landkreis stellt Betreuungsangebote an Grundschulen und an Grundstufen der Förderschulen sowie Angebote für warmes Mittagessen und gehört seit letztem Jahr dem „Pakt für den Ganztag“ des Landes an. Dieses Programm ergänzt oder erweitert die bestehenden Betreuungsangebote, die der Kreis schon seit 1990 gewährleistet, und soll dazu beitragen, den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gezielter umsetzen zu können.

Beim „Pakt für den Ganztag“ handelt es sich um ein vom Land und dem Landkreis gemeinsam getragenes Kooperationsmodell, das nach und nach in immer mehr Schulen umgesetzt werden soll.

Mit dem Beschluss einer Nutzungs- und Gebührensatzung (für die Angebote) gibt es erstmals eine einheitliche Regelung, durch die Rahmenbedingungen des Landkreises und des Paktes aufeinander abgestimmt und stärker miteinander verzahnt werden, um auf diese Weise ein möglichst passgenaues und schlüssiges Betreuungs- und Bildungsangebot am jeweiligen Schulstandort realisieren zu können. Wichtig ist uns dabei, dass die Gebühren sozial verträglich sind und Gebührenermäßigungen bzw. -befreiungen bei wirtschaftlichen und sozialen Härten greifen.

Die genannten Angebote und deren Verzahnung sind aus unserer Sicht ein wichtiger Baustein für Familienfreundlichkeit, der bedarfsgerechte Schulöffnungs- bzw. Betreuungszeiten für Grundschulkinder sicherstellt und auf diese Weise die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt.

• Dreifelderhalle in Hartenrod:

Der Kreistag wird einem Neubau einer Dreifelderhalle am Standort der Mittelpunktschule Hartenrod in Bad Endbach zustimmen. Damit kommt es endlich zu einem Beschluss, der schon viel früher hätte fallen sollen, um die bisherige marode Halle zu ersetzen.

Allerdings musste das ursprünglich geplante Vorhaben des Baus einer Multifunktionshalle wegen exorbitant auf rund 18 Mio. Euro gestiegener Kosten gestoppt werden, so dass Alternativen geprüft wurden. Erfreulich ist, dass die nun gefundene Version einer Halle auf Zustimmung von Gemeinde, Schule und Vereine gestoßen ist, und in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bad Endbach, die sich auch finanziell beteiligt, vom Landkreis Marburg-Biedenkopf umgesetzt werden kann.

Sehr zu begrüßen ist ebenso, dass auch die neue Hallenvariante durch Bundesmittel in Höhe von 2,4 Mio. Euro aus dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ bezuschusst wird. Hier gilt der Dank unserem heimischen Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Sören Bartol, der sich dafür eingesetzt hat.

• Dokumentations- und Informationszentrums (DIZ):

Auf Initiative der SPD hat die Koalition einen Antrag zur Förderung des Dokumentations- und Informationszentrums (DIZ) in Stadtallendorf eingebracht. Als erste und bislang einzige Institution des Landkreises Marburg-Biedenkopf ist das DIZ in die Bundesförderung „Nationale Projekte des Städtebaus“ aufgenommen worden und ist somit ein Leuchtturmprojekt der Region. Es hat die Aufgabe, den ehemaligen Rüstungsstandort als Erinnerungsort der Region und des Landes über die Zeit des Nationalsozialismus und des Umgangs mit diesem Erbe nach 1945 sichtbar zu machen. Wir unterstützen eine Weiterentwicklung des DIZ, etwa durch Ausstellungen, bessere räumliche Möglichkeiten und zusätzliche personelle Ausstattung. Auch befürworten wir die Erschließung der sogenannten „Bombenfüllstelle B“ als für Besucher zugänglichen Opfer- und Gedenkort, um ihn dauerhaft in den Geschichtsparcours einzubinden. Dort waren 1.000 ungarische Jüdinnen als Zwangsarbeiterinnen eingesetzt. Der Landkreis soll prüfen, wie er über seine bisherige jährliche finanzielle Förderung hinaus hier weiter tätig sein kann.

Für uns als SPD-Kreistagsfraktion ist die Unterstützung ein wichtiges Anliegen der Gedenkstättenarbeit und der Erinnerungskultur.

Die gesamte Tagesordnung des Kreistags ist hier abrufbar.