Das ZDF Magazin Royale und die Plattform „Frag den Staat“ haben nach eigenen Angaben als geheim eingestufte Akten zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) veröffentlicht. Die Freigabe der Akten lehnten CDU und Grüne im letzten Jahr ab, obwohl mehr als 130.000 Menschen die Öffnung dieser Akten für die Öffentlichkeit gefordert hatten.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, äußerte sich in Wiesbaden dazu: „Die NSU-Akten sollten nach Ansicht von CDU und Grünen jahrzehntelang geheim bleiben. Die SPD-Fraktion aber hat immer schon gesagt, dass man Teile veröffentlichen kann und auch muss. Die CDU sollte zu den Fehlern des Verfassungsschutzes stehen.“

Rudolph fordere vollständige Transparenz der Verantwortlichen, Personen könne man trotzdem immer schützen, die Öffnung der Akten würden aber einen wichtigen Beitrag leisten, Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen. „Die Verantwortung tragen der ehemalige Ministerpräsident Volker Bouffier, der jetzige Ministerpräsident Boris Rhein und der Innenminister Peter Beuth. Die Glaubwürdigkeit der hessischen Sicherheitsbehörden steht auf dem Spiel. Statt umfassender Aufklärung und wirkungsvoller Prävention wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Menschen Opfer von Rechtsterroristen, vor allem bei uns in Hessen.“ Der Verfassungsschutz selbst habe auch einen Stephan E. nicht auf dem Schirm gehabt.

„Offensichtliche Bemühungen der Landesregierung zur Aufklärung waren jedoch nur Fassade, denn Schwarzgrün fehlt es am Willen zur Transparenz. Verlorenes Vertrauen gewinnt man so nicht zurück“, so Rudolph.