Resolution der SPD Marburg-Biedenkopf zur Situation am Universitätsklinikum Gießen-Marburg:

Wir – die SPD Marburg-Biedenkopf – sind überzeugt, dass die Privatisierung des UKGM durch
die CDU-geführte Landesregierung ein großer Fehler war, ist und auch bleiben wird. Die von
den CDU-Ministerpräsidenten Koch und Bouffier verfolgte und von den hessischen Grünen
mitgetragene UKGM-Politik erlitt jüngst, mit der Aufkündigung der Vereinbarung durch das
Rhön-Klinikum, eine weitere fatale Niederlage. Für uns gehört die Gesundheitsversorgung in
öffentliche Hand, um zu gewährleisten, dass diese nicht marktwirtschaftlichen Interessen
untergeordnet wird. Diese sozialdemokratische Forderung hat auch die hessische SPD jüngst
auf ihrem Landesparteitag im Mai mit einem Beschluss nochmals bekräftigt. Die Privatisierung
bot keine Lösung – weder für die Patientinnen und Patienten noch für die Beschäftigten-,
sondern sie schuf gewaltige Probleme.

Bereits vor Beginn der Corona-Pandemie war die Lage am UKGM äußerst kritisch. Die
Beschäftigten am UKGM haben die Landesregierung immer wieder auf den Personalmangel,
den Überstundenstand und die Überlastung aufmerksam gemacht. Diese Sorgen und Ängste
müssen von Seiten der Landesregierung ernst genommen werden. Gerade in den
vergangenen Monaten der Pandemie zeigten die Beschäftigten, dass sie bereit sind die
medizinische Daseinsvorsorge und den Schutz der Bevölkerung mit hohem persönlichem
Engagement zu gewährleisten.

Auf das Pflegepersonal können wir uns verlassen. Die Landesregierung muss dafür Sorge
tragen, dass sich die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten am UKGM deutlich und
dauerhaft verbessern. Denn gute Arbeitsbedingungen der Belegschaft unterstützen folglich
eine gute Gesundheitsversorgung der Patientinnen und Patienten. Auch in ihrem Interesse
muss hier dringend gehandelt werden. Wir solidarisieren uns mit den Beschäftigten sowie
Patientinnen und Patienten des UKGM.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum Bouffier und Dorn im Februar noch erklärten, dass die
Verhandlungen auf einem guten Weg seien, aber das Rhön-Klinikum inzwischen die
Vereinbarung aufgekündigt hat. Dieses Zukunftspapier enthielt eine Vereinbarung zur
Trennungsrechnung, die Kündigungen und Outsourcing verhindert hätte.
Gerade jetzt ist der Dialog der Verhandlungsparteien essenziell. Dieser muss zum Ziel
haben für sichere Arbeitsbedingungen zu sorgen, statt weitere Verunsicherung in der
Region zu verbreiten.

Die Landesregierung ist in der Verantwortung, einen Plan für die Zukunft aufzustellen und
muss sich dafür einsetzen, dass die Missstände sofort abgestellt werden. Die Landesregierung
ist außerdem in der Verantwortung alle Möglichkeiten der Rücküberführung des UKGMs in
öffentliches Eigentum zu prüfen. Wenn Schwarz-Grün jetzt keine Kehrtwende in ihrer
Gesundheitspolitik hinlegt, und sich endlich und eindeutig für die Beschäftigten, deren
Arbeitsplatzsicherheit, für bessere Arbeitsbedingungen und gute Gesundheitsversorgung der
Patientinnen und Patienten einsetzt, werden unsere Sorgen um das UKGM und die
Gesundheitsversorgung der Region bestehen bleiben und unser Einsatz weiterhin notwendig
sein und mit Nachdruck erfolgen.