Der Kreistag kommt am Freitag, 1. April, um 11.00 Uhr wieder zu einer Sitzung in Stadtallendorf zusammen.

Der Krieg in der Ukraine wird auch diese Sitzung überschatten.

Unterstützung von Menschen auf der Flucht und Bekenntnis gegen Atomwaffen und Krieg
Der Kreistag hat bereits in seiner letzten Sitzung Solidarität mit den Menschen in der Ukraine gezeigt. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bringt unsägliches Leid über die dort lebenden Menschen und betrifft mit vielen Konsequenzen ganz Europa, bis auf die lokale Ebene.
Der Kreistag erklärt mit unserem Antrag nochmals ausdrücklich seine Unterstützung für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und dankt für die großen Anstrengungen, die wiederum wie in den Jahren zuvor von vielen Beteiligten übernommen werden. Die beeindruckende Hilfsbereitschaft von Privaten, von Initiativen, Vereinen, die Bewältigung der Herausforderung durch die Kommunen, all das ist bei dieser großen Aufgabe gar nicht hoch genug einzuschätzen. Der Landkreis hilft dabei insbesondere bei der Bereitstellung von Wohnraum, er unterstützt die Kommunen bei der Betreuung der ukrainischen Kinder, aber es geht auch um psychosoziale Hilfe für die Schutzsuchenden. Der Landkreis hat in den vergangenen Jahren hier bereits Herausragendes geleistet. An diese Erfahrungen kann jetzt gut angeknüpft werden.
Kaum jemand hat es für möglich gehalten, dass Europa nach all den schrecklichen Erfahrungen zweier Weltkriege noch einmal einen Angriffskrieg erleben und die europäische Sicherheit bedroht würde. Dass darüber hinaus auch wieder akute Angst in Europa vor dem Einsatz von Atomwaffen mit all seinen schrecklichen Konsequenzen besteht, unterstreicht, in welcher brisanten Lage sich Europa, aber auch die Welt insgesamt, befinden, denn die weltweite Gefahr eines atomaren Krieges ist nach wie vor nicht gebannt. Abschreckung durch Atomwaffen ist kein Mittel der Konfliktlösung, sondern schlicht unmenschlich.
Um so wichtiger ist es, sich angesichts des Zivilisationsbruchs durch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine eindeutig gegen jegliche Art von Krieg auszusprechen, erst recht für die Abschaffung atomarer Waffen.

Weitere wichtige Vorlagen der Verwaltung und unsere Anträge werden hier kurz vorgestellt:

Glasfaser-Vollausbau im Landkreis Marburg-Biedenkopf
Gemeinden und Landkreis bauen über die Breitband-GmbH gemeinsam Glasfaseranschlüsse flächendeckend aus und schließen damit letzte Lücken in der Versorgung mit schnellem Internet.
90% der Kosten werden von Bund und Land gefördert. Landkreis und Kommunen übernehmen jeweils bis zu 7,7 Mio. €. Damit sorgt die öffentliche Hand dafür, dass dort, wo privatwirtschaftliche Unternehmen den Glasfaserausbau nicht eigenwirtschaftlich betreiben wollen, Menschen nicht benachteiligt werden. Der Ausbau soll im Zeitraum von 2023-2027 erfolgen.

Ohmtalbahn
Der Kreistag wird eine Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Ohmtalbahn in Auftrag geben. Eine Vorstudie hat ergeben, dass es sinnvoll sein könnte, zusammen mit der Vogelsbergbahn eine bessere Anbindung aus der Region Marburg nach Fulda anzubieten, weil somit ein größeres Fahrgastpotential entstünde.

Digitale Teilhabe älterer Menschen
Dass digitale Kenntnisse immer wichtiger werden, ist vielen Menschen nicht zuletzt in der Pandemie klar geworden. Ältere Menschen sollten keine Scheu vor der Digitalisierung haben. Sie kann ihnen die Chance bieten, aktiver und selbständiger zu leben und auch bei körperlichen Einschränkungen am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. E-Mails versenden, mit dem Smartphone in Kontakt mit Enkeln bleiben oder doch am Onlinebanking teilzunehmen, all dies kann gelernt werden. Älteren dabei zu helfen, sich mit digitaler Technik und deren Anwendung vertraut zu machen, ist der Zweck von Anlaufstellen mit niedrigschwelligen Bildungsangeboten.
Der Landkreis soll daher die Schaffung von Erfahrungsorten/Stützpunkten nach Beispielen des „Digitalpaktes Alter“ bzw. des „Di@-Lotsen“-Projektes koordinieren und ggf. auch über Landes- und Bundesmittel fördern lassen.

Erstellung eines jährlichen Digitalisierungsberichtes
Das Thema Digitalisierung greifen wir auch mit einem weiteren Antrag auf. Um über den Fortschritt und neue Entwicklung der Digitalisierung auf Landkreisebene informiert zu sein, soll es einen jährlichen Digitalisierungsbericht geben. Rund 600 Verwaltungsdienstleistungen sollen nach dem Onlinezugangs-Gesetz (OZG) des Bundes künftig digital angeboten werden. Das sind große Herausforderungen. Um so wichtiger ist es, den Stand der Umsetzung, auch der Digitalisierungsstrategie des Landkreises, zu kennen, über den Breitbandausbau mit Glasfasertechnik informiert zu sein, ebenso z. B. über den Ausbau des e-Governments (eAkte, digitale Bauleitplanung, virtuelles Bauamt, iKfz…), den Einsatz der Onlinefunktionen des Personalausweises aber auch über den Ausbau der IT in den Schulen. Schließlich sind von Interesse die Entwicklung der vom Landkreis angestoßenen digitalen Projekte im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) und nicht zuletzt die digitale Barrierefreiheit.

Der Nachhaltigkeitsbericht 2022 und der Bericht zum Bürgerbeteiligungsprozess werden dem Kreistag ebenfalls vorgelegt.
Auch die Haushaltsgenehmigung 2022 ist auf der Tagesordnung und bestätigt eine soliden Umgang mit den Kreisfinanzen.

Die vollständige Tagesordnung ist hier abrufbar. Tagungsort: Stadthalle Stadtallendorf, Bahnhofstraße 2, 35260 Stadtallendorf