Am Freitag, den 18. Dezember, fand coronabedingt der erste digitale Unterbezirksparteitag der SPD Marburg-Biedenkopf statt. Als erste Partei im Landkreis verabschiedeten die rund 100 Delegierten einstimmig ihr Programm für die Kreistagswahl am 14. März 2021.
In einem seit dem Sommer breit angelegten Programmprozess hatten die Mitglieder und Ortsvereine zusammen mit der Kreistagsfraktion, den SPD-Arbeitskreisen und dem Unterbezirksvorstand in mehreren digitalen Konferenzen einen starken und alle Themen der Kreispolitik abdeckenden Entwurf erarbeitet. Im Landkreis ist in den letzten Jahren unter Führung von Landrätin Kirsten Fründt und den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereits viel geschehen. Daran knüpft das Programm für die nächsten fünf Jahre an.
Kirsten Fründt, zusammen mit Sören Bartol Vorsitzende der SPD Marburg-Biedenkopf, und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Werner Hesse, stellten bei der Einbringung des Entwurfs die zentralen sozialdemokratischen Aussagen vor. Besonderen Stellenwert haben die sozialpolitischen Bereiche mit den Themen Kinder, Jugendliche, Familien, Senioren und Gesundheit. Beim Thema Schulen geht es um eine flächendeckende Betreuung von Grundschulkindern, möglichst von 7.00-17.00 Uhr, um Familien zu entlasten. Der Ausbau der Schulsozialarbeit wird ebenso angestrebt. Die Digitalisierung an den Schulen soll weiter vorangebracht werden. Ein umfassendes Investitionsprogramm ist für die Erneuerung der Schulen in den kommenden Jahren sowie die Verbesserung des Lernumfelds vorgesehen. Gerade in diesen Zeiten sei für alle sichtbar, wie wichtig eine medizinische Grundversorgung überall ist. „Wir setzen uns ein für eine flächendeckende und umfassende ärztliche Versorgung gerade auch im ländlichen Raum und haben dafür innovative Konzepte“ betonte Landrätin Kirsten Fründt.
Bei allen Themen liege der Blick immer darauf, gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und im ländlichen Raum zu schaffen. „Einen Gegensatz zwischen Stadt und Land darf es nicht geben“, betonte Werner Hesse. Zum Erhalt und der Weiterentwicklung der Infrastruktur im ländlichen Raum gehören ein gestärkter ÖPNV, der Radwegeausbau und die Digitalisierung. „Wir werden das Klimaschutz-Aktionsprogramm fortschreiben und dabei Sozialpolitik und Klimaschutz als sozialen Klimaschutz gestalten: Klimaschutz darf nicht zur neuen sozialen Frage werden“, betonte der Bundestagsabgeordnete Sören Bartol. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist für die SPD eines der weiteren Kernthemen, die der Landkreis in Zukunft noch stärker in den Fokus nimmt. Für die SPD sei klar, dass sie Zukunft gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten will. Deshalb setze man auch auf den Ausbau von bereits erfolgreich praktizierten Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten und die Förderung des Ehrenamtes. Die SPD stehe für eine kommunalfreundliche Politik durch die finanzielle Entlastung der Kommunen, wie sie in den letzten Jahren schon durch die mehrfache Senkung der Kreisumlage schon umgesetzt wurde.
Nach intensiver Debatte über einige Änderungsanträge wurde das Programm einstimmig verabschiedet. Mit großer Mehrheit bekannten sich die Delegierten dabei auch nochmals zum Weiterbau und zur zügigen Fertigstellung der A49.
Nach der Veranstaltung zeigte sich der Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Werner Hesse sehr zufrieden, über den technisch reibungslosen Ablauf. „Sehr erfreulich war, dass sich so viele SPD-Mitglieder auch auf digitalem Weg beteiligt und intensiv eingebracht haben.“
