Am Freitag, den 13. November kommt der Kreistag wieder zu einer Sitzung in Stadtallendorf zusammen. Auch wenn die Corona-Pandemie aktuell unser aller Leben bestimmt, ist es wichtig und selbstverständlich, die weiteren Alltagsthemen hier vor Ort nicht außer Acht zu lassen.

Wir werden die Kommunen weiter entlasten.
Deswegen bringt Landrätin und Kämmererin Kirsten Fründt in dieser Sitzung einen Nachtragshaushalt ein, durch den die Städte und Gemeinden um rd. 2,7 Millionen € entlastet werden. Das soll über die abermalige Senkung der Kreisumlage für dieses Jahr um 0,75-Prozentpunkte erfolgen. Der Beschluss dazu ist in der nächsten Sitzung im Dezember zu fassen. Wir begrüßen diesen Schritt sehr, denn damit wird wiederum eingehalten, was die Landrätin und die SPD-Kreistagsfraktion immer zugesichert haben:  Wir entlasten die Kommunen, wenn die Kreisfinanzen dies zulassen. Genau so wird es auch seit Jahren gemacht.

Ein weiteres Thema wird die Umstufung und Teileinziehung der Kreisstraße K 3 zwischen Schönstadt und Bracht sein. Sie wird in einen Kreis-Rad-Wirtschaftsweg umgewandelt. Der Zustand der Straße ist schlecht, sie ist schmal, unübersichtlich, zudem unfallträchtig und das Verkehrsaufkommen hat sich stark erhöht.
Eine Sanierung wäre nur mit unverhältnismäßig hohen finanziellen Aufwendungen zu machen.
Deswegen wird die K 3, sobald die B 252-Ortsumgehung fertiggestellt ist, zu einem Kreis-Rad-Wirtschaftsweg und steht dann nur noch für den Rad-, sowie forst- und landwirtschaftlichen Verkehr zur Verfügung. Der bisherige Verkehr auf der K 3 kann problemlos von der L 3077 und der parallelen B 3 aufgenommen werden.

Außerdem hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen Resolutionsantrag eingebracht, der Anerkennung und Respekt für das politische Ehrenamt fördern soll. Wir beobachten immer häufiger, dass auch Kommunalpolitikerinnen und -politiker sowie andere ehrenamtlich Tätige zum Opfer von verbalen Beleidigungen bis hin zu körperlichen Angriffen werden. Dabei sind gerade sie diejenigen, die in ihrer Freizeit für die Demokratie und das Gemeinwohl vor Ort arbeiten. Wir sehen mit Sorge, dass dies dazu führen kann, dass immer weniger Menschen bereit sind, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.
Aus diesem Grund schlagen wir vor, gegen Beleidigungen, Anfeindungen und Bedrohungen entschlossener vorzugehen. Wir müssen Bürgerinnen und Bürger im Amt besser schützen und damit gleichzeitig für das politische Ehrenamt werben. Dazu gehört auch eine größere öffentliche Aufmerksamkeit für die Problematik. In diesem Zusammenhang sprechen wir uns ausdrücklich für das Projekt “Unterstützung des kommunalpolitischen Engagements“ des Fachdienstes Bürgerbeteiligung und Ehrenamtsförderung des Landkreises aus.

Wir unterstützen mit der Koalition gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur Gemeinwohl-Ökonomie. Der Landkreis ist hier schon seit seinem Beschluss 2017 vorangegangen. Pilothaft wird bereits der Eigenbetrieb „Jugend- und Kulturförderung“ nach Kriterien der Gemeinwohlökonomie bilanziert. Auf Grundlage eines Berichts über die bisherige Umsetzung kann entschieden werden, diese Bilanzierung auf weitere Verwaltungsbereiche auszudehnen.

Ein Antrag des Kreisjugendparlaments findet ebenfalls Zustimmung. Die Wahlperiode des jetzt amtierenden Parlaments wird um ein Jahr verlängert, da wegen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie viele Aktivitäten nicht stattfinden konnten.

Die Kreistagssitzung findet statt am Freitag, den 13.11.2020 ab 11.00 Uhr in der Stadthalle, Bahnhofstraße 2, 35260 Stadtallendorf. Die detaillierten Unterlagen für die Kreistagssitzung sind hier einsehbar: