Die Landtagsabgeordnete Angelika Löber fordert die Landesregierung mit Nachdruck auf, endlich ein Lobbyregister in Hessen einzuführen. „Der Lobbyskandal um den Bundestagsabgeordneten Amthor von der CDU hat erneut gezeigt, wie wichtig die Einführung eines Lobbyregisters ist“, so Löber in Wiesbaden. Die Bundesregierung habe Konsequenzen aus dem Fall gezogen und werde ein Lobbyregister auf den Weg bringen. Somit sei auf Bundesebene bald für mehr Transparenz gesorgt. „In Hessen sind wir hiervon aber immer noch weit entfernt. Die Landesregierung sitzt die Einführung des Lobbyregisters weiter aus“, sagt Löber in ihrer Funktion als Sprecherin des SPD-Arbeitskreises des Hauptausschusses. „Das ist besonders vor dem Hintergrund befremdlich, dass die schwarzgrüne Regierung die Einführung eines Lobbyregisters bereits zum zweiten Mal im Koalitionsvertrag versprochen hat. Wie man es aber bereits von der schwarzgrünen Regierung gewohnt ist, folgen den Worten keine Taten“, führt Löber aus.

Die SPD-Abgeordnete betont: „Andere Bundesländer, wie Rheinland-Pfalz oder Brandenburg, haben bereits ein solches Register. Die hessische Landesregierung sollte das als Chance sehen, von den Erfahrungen der Länder mit dem Register zu profitieren und dieses als eine Vorlage nutzen. Allerdings scheint sie das nicht anzustreben. Auch der von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachte Antrag bezüglich mehr Transparenz bei der Lobbyarbeit wurde im Januar dieses Jahres von den Regierungsfraktionen bedauerlicherweise abgelehnt.“

„Die Einführung eines Lobbyregisters ist von großer Bedeutung, um die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz des Handelns von Landtag und Landesregierung zu gewährleisten. Die schwarzgrüne Regierung kann sich deshalb sicher sein, dass wir als SPD-Fraktion sie so lange kontrollieren werden, bis sie ihren Versprechungen gerecht wird“, so Löber.