Informationen der SPD-Kreistagsfraktion, Juli 2020

Newsletter zur Kreistagssitzung am 26. Juni 2020

Liebe Leserin, lieber Leser,

für uns alle waren die letzten Wochen und Monate eine außergewöhnliche Zeit, und diese ist noch nicht vorbei. Die Corona-Pandemie hat nahezu alle Bereiche unseres Lebens erfasst, teils sogar empfindlich getroffen. Schauen wir in andere Länder dieser Welt, dann ist Deutschland bei den Infektionen bisher relativ gut davongekommen. Die Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsplätze sind allerdings drastisch.

Aber: „Die Politik“ hat sich auch in dieser Krisenzeit als handlungsfähig erwiesen – von der Bundesebene bis herunter auf die Kreis- oder kommunale Ebene. Nachdem seit Februar aufgrund der Covid-19-Pandemie die Sitzungen des Kreistages ausgesetzt werden mussten, tagte der Kreistag erstmals wieder Ende Juni.

Der politische Betrieb war aber auch zwischenzeitlich nicht zum Erliegen gekommen. Statt des Kreistags in voller Besetzung hatte im Mai der Haupt- und Finanzausschuss stellvertretend getagt, um nicht aufschiebbare Entscheidungen zu treffen.

Auf Präsenzsitzungen der Fraktion haben wir zunächst verzichtet, wie in vielen anderen Bereichen auch aber teils Webkonferenzen durchgeführt. Mittlerweile finden die Fraktionssitzungen auch wieder statt – in größeren Räumlichkeiten, um nach wie vor die wegen Corona Hygiene bedingten Abstandsanforderungen gewährleisten zu können.

Aus diesem Grund fand dann der Kreistag diesmal auch nicht im Kreishaus sondern in der Stadthalle in Stadtallendorf statt, damit in öffentlicher Sitzung in kompletter Besetzung mit 81 Abgeordneten und dem Kreisausschuss getagt werden konnte.

Die Corona-Pandemie ist bei uns im Landkreis bisher glimpflich abgelaufen. Das ist nicht zuletzt der vorbildlichen Arbeit des Gesundheitsamtes sowie der Kreisverwaltung mit Landrätin Kirsten Fründt an der Spitze zu verdanken.

Im Folgenden informieren wir Sie über die wichtigsten Themen der letzten Kreistagssitzung.

Auch wenn viele Menschen in diesem Jahr wohl nicht in Urlaub fahren, diesen vielleicht stornieren oder aus Sorge um ihren Arbeitsplatz erst einmal auf ihn verzichten mussten, wünschen wir Ihnen allen trotz der ungewöhnlichen Umstände einen erholsamen Sommer. Vor allem aber hoffen wir, dass die Corona-Pandemie so gut eingedämmt werden kann wie bisher und Sie gesund bleiben.

Werner Hesse
Bild: Georg Kronenberg

Ihr
Werner Hesse
Fraktionsvorsitzender

 

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Zukunftspaket des Landkreises – 1,6 Mio. Euro für „Solidarität – Infrastruktur – Investitionen“

Wichtigster Tagesordnungspunkt der vergangenen Kreistagssitzung war das Corona-Hilfsprogramm für den Landkreis, das Kirsten Fründt mit dem Kreisausschuss aufgelegt und der Kreistag beschlossen hat.

Die Covid-19 Pandemie hat neben erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens und den damit verbundenen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger auch ernste wirtschaftliche Folgen mit sich gebracht. Von diesen sind neben Gewerbetreibenden unter anderem auch Dienstleistende, Kulturschaffende, Solo-Selbstständige und Vereine stark betroffen.

Als Ergänzung zu den Programmen von Bund und Land wird der Landkreis mit seinen Möglichkeiten Ressourcen zur Verfügung stellen, um soziale und regionale Dienstleistende, die Zivilgesellschaft, Vereine, Verbände, Kulturschaffende, das Handwerk und die Städte und Gemeinden nachhaltig zu unterstützen und die Auswirkungen der Pandemie abzufedern. Auf diese Art soll konkret vor Ort geholfen werden. Die lokale Wirtschaft, soziale Einrichtungen und das kulturelle Leben benötigen in diesen Zeiten Hilfe und müssen gestärkt werden, um ihnen über die Zeit der Krise hinwegzuhelfen und die hohe Lebensqualität in unserem Landkreis langfristig zu erhalten. Zur Umsetzung des Solidarpaket Corona-Folgen sollen aus dem Kreishaushalt optimal Mittel gebündelt und zielgerichtet neu eingesetzt werden.

Unterstützung für Familie, Jugend und Soziales
Die sozialen Dienstleistenden, die im Bereich der Kindertagespflege und -Betreuungshilfe tätig sind, werden weiterhin vollständig bezahlt, um die Struktur der Kinderbetreuung aufrecht zu erhalten und dafür zu sorgen, dass Betreuungskräfte nicht entlassen werden müssen. Der Landkreis stockt die gesetzlich zu 75% garantierte Weiterzahlung auf die volle Summe von 100% auf. Kinderbetreuung ist zu wichtig, als dass sie in Krisenzeiten in Mitleidenschaft gezogen werden darf.

Um Familien zu entlasten, die in der Corona-Zeit sowieso schon organisatorisch und finanziell stark gefordert sind, verzichtet der Landkreis Marburg-Biedenkopf darüber hinaus für Juni und Juli 2020 auf die Erhebung von Gebühren in der Tagespflege. Außerdem wird bis zum Ende der Sommerferien auf die Erhebung von Gebühren für die Betreuung an Grundschulen verzichtet und es wird eine gebührenfreie Ferienbetreuung in den Sommerferien für Teilnehmende der Grundschulbetreuung angeboten.

Da die kreiseigenen Ferienfreizeiten ausfallen, wird es für Kinder und Jugendliche im Alter von 7-14 Jahren ein alternatives Ferienprogramm geben, was in seiner Ausgestaltung an die aktuellen Umstände durch die Corona-Beschränkungen angepasst ist.

Schule und digitales Lernen
Durch die Corona Pandemie mussten Schulen den Regelbetrieb vor Ort aussetzen und durch Online-Formate ersetzen. Dies läßt befürchten, dass Schülerinnen und Schüler, deren Eltern sich die notwendigen Endgeräte nicht leisten können, ins Hintertreffen geraten. Bildungsgerechtigkeit ist ein sozialdemokratisches Kernthema, deshalb begrüßen wir es, dass der Landkreis bereits seit Beginn der Pandemie iPads an Schülerinnen und Schüler verleiht, die ansonsten nicht von zuhause aus am digitalen Lernen teilnehmen könnten. Im Rahmen des Solidarpakets Corona-Folgen wird der Landkreis Bundes-und Landesmittel zur Beschaffung mobiler Endgeräte um zusätzliche 250.000 € aufstocken.

Unterstützung von Vereinen und Förderung des Ehrenamtes
Vereine konnten wegen der Corona-Beschränkungen keine Veranstaltungen mehr wie gewohnt durchführen. Der Landkreis fördert daher digitale Angebote der Vereine und Initiativen und hilft bei der digitalen Ausstattung.

Wegen der Corona-Beschränkungen sind die Schwimmbäder übergangsweise geschlossen worden und haben erst seit dem 1. Juni 2020 wieder für Vereine geöffnet. Neben den Schwimmvereinen ist auch der Schulsport auf die Schwimmbäder angewiesen. Um die entsprechende Infrastruktur aufrecht zu erhalten und um den Schwimmunterricht auch in Zukunft zu gewährleisten, werden durch den Landkreis bis zur Wiederaufnahme des Schulschwimmens 50% der dafür vereinbarten Nutzungsentgelte bezahlt.

Die Ehrenamtspauschale ist ein Erfolgsmodell in den Kommunen. Sie wird auf 500.000 € verdoppelt. Die Kommunen leiten sie nach eigener Festlegung an viele Engagierte in Vereinen und Initiativen weiter. So wirkt sie direkt vor Ort.

Nachhaltigkeit, auch in der Krise
Um den durch die Corona-Pandemie bedingten Herausforderungen zu begegnen, wird die schnelle Reaktion auf tagesaktuelle negative Auswirkungen auch mit einer vorausschauenden Strategie der Nachhaltigkeit verbunden.

Deshalb beinhaltet das Zukunftspaket eine Förderung energieeffizienter Geräte. Der Landkreis bezuschusst dazu im 2020 den Austausch von Heizungen mit 100 € und den Austausch von alten Haushaltselektrogeräten mit 50 € je Gerät. Damit sich auch Menschen im Sozialleistungsbezug ein energieeffizientes Haushaltsgerät, etwa einen Kühlschrank, leisten können, sollen auch sie Zuschüsse erhalten. So wird nicht nur das lokale Handwerk gestärkt, sondern auch etwas für den Klimaschutz getan.

Um regionale und nachhaltige Produkte vermarkten zu können, soll ein Konzept für einen Regionalladen erstellt werden.

Sicher Wohnen
In Zeiten, in denen viele Bürgerinnen und Bürger mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie zu kämpfen haben, ist das Thema des bezahlbaren Wohnens drängender denn je. Deshalb werden Zuschüsse in Höhe von 250.000 € zur Förderung von Wohnbaufördermaßnahmen und energetischen Modernisierungen an Wohnungsbaugesellschaften gegeben, an denen der Landkreis beteiligt ist, damit diese bezahlbaren Wohnraum bereitstellen können.

Langfristige Investitionen und Kreisfinanzen
Gerade in der jetzigen Zeit des Wirtschaftseinbruchs durch die Corona-Krise sind öffentliche Investitionen von hoher Bedeutung. Sie stärken die heimische Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze.

Landrätin Kirsten Fründt hatte bereits Anfang des Jahres ein 160-Millionen-Euro-Investitionsprogramm für 2021 bis 2026 angekündigt. Schwerpunkte sind Schulbau, Radwege, Kreisstraßen und Verwaltungsgebäude. Das Investitionsprogramm wird nun gezielt vorbereitet.

Ein wichtiges Signal an die Kommunen: Die Corona-Krise führt zu sinkenden Steuereinnahmen bei den Kommunen. Dies wird auch der Landkreis bei der Kreisumlage zu spüren bekommen. Dennoch wird der Kreis alles daran setzen, damit die Kreisumlage 2021 nicht erhöht werden muss und die Städte und Gemeinden möglichst entlastet werden können.

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Digitale Dörfer

Wir möchten, dass der Landkreis in Zusammenarbeit mit unseren Kommunen prüft, ob das Projekt „Digitale Dörfer – Dorffunk“ auch bei uns aufgebaut werden sollte. Diese Plattform wurde durch das Fraunhofer-Instituts IESE entwickelt und dient als örtliche Informations- und Austauschplattform der digitalen Vernetzung.

Das Digitalisierungsprojekt zielt darauf ab, eine digitale Kommunikationsplattform anzubieten, welche die üblichen Kommunikationskanäle – wie zum Beispiel das Gemeindeblatt – ergänzt und gleichzeitig eine Alternative zu herkömmlichen kommerziellen Social-Media-Plattformen ist.

Die Plattform dient der örtlichen Kommunikation, der Nahversorgung innerhalb der Gemeinde und bietet eine digitale Verbindung mit der Gemeindeverwaltung.

Kommunikation:
Durch die Plattform soll die Online-Präsenz des Dorfes verstärkt und über Vereine, Dienstleister, Einrichtungen und Veranstaltungen oder sonstige Neuigkeiten informiert werden. Außerdem soll auch die Kommunikation der Bürger*innen untereinander vereinfacht werden, indem über den sogenannten „DorfFunk“ Anfragen oder Gesuche eingestellt werden können.

Nahversorgung:
In Zeiten in denen Online-Shopping immer beliebter wird und der Einzelhandel vor Ort darunter leidet, kann durch die Plattform ein regionaler Online-Marktplatz geschaffen werden. Hier können Produkte der Händler vor Ort angeboten und bequem bestellt werden.

Verbindung zur Verwaltung:
Über die online Plattform besteht die Möglichkeit, eine direkte Verbindung mit der Verwaltung einzurichten, sodass sich Bürger*innen mit Ideen oder Problemen direkt an zuständige Personen wenden können, um schnell und unkompliziert Hilfe zu erhalten.

Die Plattform wurde in Rheinland-Pfalz über mehrere Jahre erfolgreich getestet. Der Zugriff erfolgt bequem über eine „Dorf-App“. Es würde sich gut in die Digitalisierungsstrategie des Landkreises einfügen und wäre ein Angebot für die Kommunen.

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Gute Notfallversorgung sichern

Wie wichtig für uns alle eine gute und vor allem auch schnell erreichbare Notfallversorgung ist, haben uns sicher die letzten Wochen noch einmal deutlich vor Augen geführt.

Kritisch sehen wir daher den Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Reform der Notfallversorgung mit der Einrichtung Integrierter Notfallzentren (INZ). Diese sollen die bisherigen Notfallambulanzen der Krankenhäuser ersetzen. Das geschähe jedoch lediglich an ausgewählten Standorten, weshalb die Gefahr besteht, dass die medizinische Versorgungsstruktur insbesondere im ländlichen Raum ausgedünnt würde, da Kliniken, die nicht den Status eines INZ erhalten, mit finanziellen Kürzungen rechnen müssen.

Der Entwurf stellt einen starken Eingriff in Kompetenz und Finanzierungsstrukturen zu Lasten bewährter Strukturen dar. Dabei geht er auch über die gute Zusammenarbeit von Kommunen und Hilfsorganisationen hinweg. Eine solche Reform wird nicht zu einer umfassenderen Versorgungsstruktur führen und dient nicht dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse im Land zu schaffen. Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung von kommunalen Strukturen des Rettungsdienstes ein. Beispielsweise durch eine Optimierung der kommunalen Leitstellenfunktion, etwa durch deren Zuständigkeit auch für die ambulante Notfallversorgung.

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Investitionsstau bei Kitabetreuung endlich angehen

Für eine familienfreundliche Gesellschaft ist eine gute Betreuungssituation essentiell, da sie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht. Darüber hinaus trägt ein hochwertiges Betreuungsangebot zur Chancengleichheit der Kinder bei, beispielsweise im Bereich der frühkindlichen Bildung. Deshalb braucht es eine ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen, die hohen qualitativen Standards gerecht werden.

Wir begrüßen, dass der Bund erneut ein Investitionsprogramm zum Ausbau der Kinderbetreuung aufgelegt hat. Das zusätzlich zu diesen Bundesmitteln vom Land Hessen vorgesehene Landesbauprogramm ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber trotzdem noch längst nicht genug, um den Investitionsstau in den Kommunen abzubauen.

Für das Gebiet des Landkreises Marburg-Biedenkopf wurden anfänglich lediglich 600.000 € bewilligt, eine Summe, die den tatsächlichen Investitionsbedarf bei Weitem nicht deckt und Kommunen leer ausgehen ließ. Kommunen und letztlich Eltern und Kinder sind die Benachteiligten.

Der hessische Landeskreistag hat einen Investitionsbedarf von 1 Milliarde Euro für ganz Hessen festgestellt, für Marburg-Biedenkopf liegt die erforderliche Summe bei 34 Millionen Euro. Deshalb erachten wir es für unbedingt notwendig, dass das Land Hessen das Fördervolumen in einem Ausmaß erhöht, welches dem tatsächlichen Bedarf gerecht wird.

Mit einem Antrag im Kreistag haben wir auf diese Defizite hingewiesen und einen mit breiter Mehrheit getragenen Appell an die Landesregierung gerichtet.

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Jährlicher Bericht der Sparkasse

Künftig wird der Vorstand der Sparkasse Marburg-Biedenkopf den Ausschuss Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Landwirtschaft und Umwelt jährlich in öffentlicher Sitzung über den Geschäftsbericht der Sparkasse Marburg-Biedenkopf informieren und die allgemeine Geschäftspolitik der Sparkasse näher zu erläutern.

Der Landkreis Marburg-Biedenkopf ist der Hauptträger der Sparkasse, deshalb ist eine solche Erläuterung des Geschäftsberichts sinnvoll, um durch eine entsprechende Aufbereitung die Zahlen besser nachvollziehbar zu machen und Entwicklungen einordnen zu können. Gut, dass die heimische Sparkasse so solide aufgestellt ist. Das ist gerade in dieser für die Wirtschaft und Arbeitswelt schwierigen Zeit um so wichtiger.

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Kritik am Entwurf des Landesentwicklungsplans

Kritisch setzen wir uns mit dem Änderungsentwurf des Landesentwicklungsplans auseinander. Das betrifft insbesondere verordnete Funktionsverbindungen zwischen den eigenständigen Mittelzentren Stadtallendorf und Kirchhain sowie mögliche räumliche Neuzuordnungen von Grundzentren, wie den Gemeinden Münchhausen und Wohratal, weil wir befürchten, dass traditionelle und gewachsene Strukturen aufgelöst werden könnten

Der Kreistag begrüßt ausdrücklich, dass der Landesentwicklungsplan Kooperationen und vernetztes Agieren zwischen Städten und Gemeinden ins Gespräch bringt. Darin – durchaus auch über Kreis- und Regierungsbezirksgrenzen hinweg – und auch im punktuellen Zurückstellen von Einzelinteressen gegenüber einem gemeinsamen Interesse liegen fraglos neue Chancen.

Allerdings unterstreicht der Kreistag, dass man Kooperation nicht ohne Inhalte durch einen Plan anordnen oder gar verordnen kann. Zusammenarbeit muss vor Ort breit getragen und gelebt werden und kann nur dann erfolgreich sein. Deswegen sieht der Kreistag die Gefahr, dass durch entsprechende Vorgaben im LEP die erfreulich zahlreichen im Kreis vorhandenen Kooperations- und Vernetzungsprojekte, auch über Stadt- und Gemeindegrenzen hinweg, eher gefährdet als gefördert werden.