Nachdem seit Februar aufgrund der Covid-19-Pandemie die Sitzungen des Kreistages ausgesetzt werden mussten, findet die nächste Kreistagssitzung am kommenden Freitag, den 26.06.2020 um 11.00 Uhr in der Stadthalle in Stadtallendorf statt. Die große Halle ist gewählt worden, damit der komplette Kreistag mit 81 Abgeordneten und dem Kreisausschuss unter den gebotenen Abstandsregeln tagen kann.
Solidarpaket Corona-Folgen:
Unter den zahlreichen verschiedenen Tagesordnungspunkten ist zentral das Solidarpaket, das Landrätin Kirsten Fründt und der Kreisausschuss aufgestellt haben, um die Corona-Folgen hier im Landkreis abzumildern. Es ist ergänzend zu den Programmen von Bund und Land und sieht finanzielle Unterstützung für soziale und regionale Dienstleistende, die Zivilgesellschaft, Vereine, Verbände, Kulturschaffende, das Handwerk und die Städte und Gemeinden vor. Dazu gehören u.a. die Entlastung der Eltern durch die Gebührenbefreiung für die Kindertagespflege und die Grundschulbetreuung sowie die vollständige Weiterbezahlung der jeweiligen Dienstleistenden, die Ausleihe von digitalen Endgeräten für Schüler*innen, eine alternative Ferienbetreuung, eine Verdoppelung der Ehrenamtspauschale und die Vorsorge dafür, dass trotz zurückgehender Einnahmen die Kreisumlage 2021 nicht erhöht werden muss.
Investitionen in Kinderbetreuung:
Mit einem Antrag thematisieren wir die unzureichende Finanzierung von Investitionen durch das Land im Bereich der Kinderbetreuung. Der tatsächliche Bedarf der Kommunen in unserem Landkreis kann bei Weitem nicht gedeckt werden. Wir fordern das Land zu einer erheblichen Aufstockung der Mittel auf.
Notfallversorgung:
Eine gute Notfallversorgung ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger. Der Reformentwurf des Bundesinnenministeriums lässt allerdings eine Schwächung kommunaler Strukturen befürchten, weil bewährte kommunale Strukturen des Rettungsdienstes aufgegeben würden, was insbesondere eine Benachteiligung des ländlichen Raumes bedeuten würde. Auch hierzu haben wir einen Antrag im Kreistag.
Digitale Dörfer:
Wir möchten, dass der Landkreis in Zusammenarbeit mit unseren Kommunen prüft, ob das Projekt „Digitale Dörfer – Dorffunk“ (Fraunhofer-Instituts IESE) zur digitalen Vernetzung, als Informations- und Austauschplattform und als Alternative zu herkömmlichen Social-Media-Angeboten auch bei uns aufgebaut werden sollte. Es würde sich in die Digitalisierungsstrategie des Landkreises einfügen.
Landesentwicklungsplan:
Kritisch setzen wir uns mit dem Änderungsentwurf des Landesentwicklungsplans auseinander. Das betrifft insbesondere verordnete Funktionsverbindungen zwischen den eigenständigen Mittelzentren Stadtallendorf und Kirchhain sowie mögliche räumliche Neuzuordnungen von Grundzentren wie den Gemeinden Münchhausen und Wohratal, weil wir befürchten, dass traditionelle und gewachsene Strukturen aufgelöst werden könnten
Die gesamte Tagesordnung des Kreistags ist hier abrufbar.
