Zum letzten Mal im Jahr 2019 tagte am 13. Dezember der Kreistag. Wir stellen die wichtigsten Themen vor:
Inhaltsübersicht:
- Amtseinführung und Verpflichtung von Kirsten Fründt: Zweite Amtszeit der Landrätin
- Haushalt 2020: innovativ – digital – nachhaltig
- FairTrade-Landkreis: Verantwortung übernehmen
- Unterstützung von Hebammen: Kinder- und familienfreundlicher Landkreis
- Chemikum: außerschulischer Lernort
- Elektromobilität: Ausbau von Ladestationen
Amtseinführung von Kirsten Fründt
Damit Kirsten Fründt nach ihrem eindeutigen Wahlsieg im September in ihre zweite Amtszeit als Landrätin starten kann, wurde sie wie vorgeschrieben durch den Kreistagsvorsitzenden Detlef Ruffert per Handschlag auf eine gewissenhafte Amtsführung verpflichtet und sie erhielt am Anfang der Sitzung durch den Ersten Kreisbeigeordneten Marian Zachow ihre Ernennungsurkunde überreicht. Die neue sechsjährige Amtszeit beginnt im Februar 2020.
In ihrer Dankesrede verwies sie darauf, dass die Wiederwahl im ersten Wahlgang für sie eine Bestätigung ihrer Reformagenda sei, die sie in den nächsten Jahren fortsetzen werde. Dazu gehören als wichtige Themen etwa die Unterstützung der Kommunen, die Bürgerbeteiligung und Ehrenamtsförderung, Nachhaltigkeit und Digitalisierung sowie der Klimaschutz. Das Klimaschutz-aktionsprogramm ist dazu der erste Schritt. In den kommenden Monaten wird das Programm weiterentwickelt. Entscheidend sei eine gute Infrastruktur – von Schulen bis hin zu Radwegen. Alles in allem handelt es sich um einen Investitionsbedarf in dreistelliger Millionenhöhe – und dieser Investitionsstau ist begründet in einer unzureichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen durch das Land. All diese Schwerpunktthemen spiegeln sich auch im Haushalt 2020 wieder, der im Anschluss verabschiedet wurde.
Eine weitere Personalie war der Beschluss zur Wiederwahl des Ersten Kreisbeigeordneten Marian Zachow. SPD und CDU hatten dazu einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung gesetzt. Der Kreisbeigeordnete wird nämlich nicht durch Direktwahl wie im Falle der Landrätin, sondern durch den Kreistag gewählt. Die Amtszeit Marian Zachows endet im Juni 2020. Spätestens drei Monate davor müsste eine Wiederwahl stattfinden. Diese soll nun im Februar 2020 auf der Tagesordnung des Kreistags kommen. Marian Zachow hat sich als zuverlässiger Partner in der seit 2014 bestehenden Koalition von SPD und CDU erwiesen. Wir befürworten daher seine Wiederwahl, da sie auch Ausweis der erfolgreichen Arbeit der Koalition ist. Im Kreistag gab es für diesen Antrag über die Koalition hinaus auch Stimmen aus der Opposition.
Haushalt 2020
Unter dem Motto: „innovativ – digital – nachhaltig“ ist der Haushalt 2020 des Landkreises beschlossen wurden. SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Hesse lobte den von Landrätin und Verwaltung erarbeiteten Haushaltsentwurf und war überzeugt „dass wir alle sehr stolz sein können, heute einen solchen Plan zur Beschlussfassung vorliegen zu haben. Und dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stolz darauf sind, in dieser Kreiskoalition mit dazu beigetragen zu haben.“
Kreis- und Schulumlage werden nicht erhöht. Das ist eine besondere Leistung. Mit der niedrigsten Umlagenhöhe in Mittelhessen zeigt die Kreiskoalition auch in diesem Haushalt, dass Kommunalfreundlichkeit für sie nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. Und wir haben genau wie die Landrätin immer gesagt, dass die Kommunen entlastet und weiter gefördert werden, sofern die finanziellen Handlungsspielräume bestehen. Daran haben wir uns in den vergangenen Jahren schon gehalten.
Ein für uns wichtiger Punkt findet sich im Personalbereich. Der Landkreis soll ein fairer Arbeitgeber sein und auch attraktiv für künftige Fachkräfte. Durch unbefristete Stellen bekommen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch Sicherheit für die Lebensplanung. Zugleich ist dies ein wichtiger Faktor, um Fachkräfte für die Verwaltung zu gewinnen. Mit der Entfristung weiterer 54 Stellen kann dieses schon in den letzten Haushalten begonnene Großprojekt quasi abgeschlossen werden. „Damit hat diese Koalition ein großes soziales Anliegen zur Umsetzung gebracht. 20 statt vormals 166 befristete Stellen, das ist ein klares Statement zur Frage der Aufgabenerledigung und der Wertschätzung der Bediensteten und ihrer Arbeitsleistungen“, so Werner Hesse.
Wie in den vergangenen Jahren auch stellt der Bereich Schule den größten Posten im Investitionsbereich. Von 21 Millionen Euro sind 15 Millionen für Schulinvestitionen vorgesehen. In Wetter, Ebsdorfergrund, Kirchhain und Bad Endbach werden jeweils große Millionenbeträge investiert, um den Schülerinnen und Schülern eine angenehme und positive Lernatmosphäre zu bieten.
Die Mittel für die Radverkehrsförderung wurden stark erhöht auf rund 1,3 Millionen Euro. Damit wird auch im kommenden Jahr umgesetzt, was wir festgeschrieben haben, nämlich 1/3 der Mittel für Verkehrsbaumaßnahmen für den Radverkehr aufzuwenden. Der wohlfeile Vorwurf einer kleinen Oppositionspartei, man habe keine Radwege gebaut, geht ins Leere. Denn bevor man überhaupt baut, plant man. Das ist insbesondere dann erforderlich, wenn es um Radwegeverbindungen zwischen Kommunen geht. Mit dem Radverkehrsentwicklungsplan, der unter breiter Bürgerbeteiligung erstellt wurde, liegt eine Grundlage vor, um in Zusammenarbeit mit Kommunen, die bei der Planung unterstützt werden, und entlang von Kreisstraßen Radwege umzusetzen.
Mit dem Haushalt 2020 wird das von uns beschlossene Klimaschutzprogramm konkretisiert, das bis 2025 umgesetzt sein soll. Neben der auf verschiedene Produkte aufgeteilten Ausweisung von Mitteln für klimarelevante Beschaffungen und Maßnahmen von mehr als einer Mio. Euro wurde auch mit dem System der Kennzahlen zur Zielerreichung begonnen. Sicher ist dieses noch im Anfangsstadium und bedarf einer begleitenden Weiterentwicklung. Aber es belegt, dass unser Ansatz für das Klimaschutzkonzept richtig war und ist: Konkrete Maßnahmen, in unserem direkten Einwirkungsbereich, und nachprüfbar.
Auch in zentralen weiteren Bereichen wie Gesundheitsförderung, Digitalisierung und Wohnungsversorgung leistet der Landkreis wichtige Arbeit. Die Gesundheitsförderung ist seit Jahren ein führendes Thema für diesen Kreis und die Kreiskoalition. Im Produkt „Gesundheitsplanung“ werden die Personal- und Verwaltungsaufwendungen mehr als verdoppelt und mit 450.000 Euro für die Arbeiten an einem integrierten Handlungskonzept zur Gesundheitsförderung und Prävention weiter voran zu bringen. In diesem Jahr sind u. a. vorgesehen ein Konzept für regionale Gesundheitszentren im Mittelbereich Biedenkopf und die Förderung von „Nicht-ärztlichen Praxisassistenzen“, um die hausärztliche Versorgung zu unterstützen.
Der Frage des Wohnungsbaus hat sich die Kreisführung bereits vorher zugewandt und mit der Wohnungsmarktanalyse mögliche Handlungsfelder und -optionen aufgezeigt. Wir begrüßen es daher sehr, dass in diesem Haushalt ein Ansatz von 300.000 Euro für Maßnahmen zu Förderung des Wohnungsbaus vorgesehen sind. Dies allein kann die Probleme nicht lösen, aber wie wir hoffen, einen merklichen Beitrag zu Problembewältigung leisten.
FairTrade-Landkreis
Viele soziale und ökologische Probleme unterentwickelter Länder beruhen auf aufgezwungenen, gewinnmaximierten Handelsbedingungen. Die Nachrichten sind jeden Tag voll von Katastrophen-meldungen im Zusammenhang mit dieser noch immer vorherrschenden Handelspolitik. Verschmutzte Luft, Flüsse und Seen, Armut, kriegerische Auseinandersetzungen. Profiteure dieser Handelspolitik sind vor allem die Industriestaaten, deren Wohlstand sich nicht zuletzt auch in der Ausbeutung von Menschen und Rohstoffen der Produktionsländer begründet.
Inzwischen bekommen aber auch die Industriestaaten die negativen Folgen dieser Handelspolitik zu spüren. Umweltverschmutzung macht nicht vor Grenzen halt und viele Menschen verlassen ihre Heimat, drängen nach Europa, weil sie ihrer Lebensgrundlagen beraubt sind.
„Deshalb ist fairer Handel vor allem aus humanitären Gründen notwendig, aber auch um den Menschen eine Perspektive in ihren Heimatländern zu geben“, so Klaus-Dieter Engel.
Im Kern des Fair-Trade Gedankens steht die Zahlung garantierter Mindestpreise, die die Produktionskosten der Produzenten vor Ort decken und für auskömmliche Löhne sorgen soll. FairTrade meint den direkten Handel mit Produzentengruppen ohne Zwischenhändler, mit Vorfinanzierung der Produktion, langfristigen Lieferbeziehungen und ökologischen Standards.
Die Fraktion „Die LINKE“ stellte den Antrag, dass sich der Landkreis als „FairTrade-Landkreis“ bewerben solle. Dieser Antrag wurde von der Koalition erweitert und der Kreisausschuss beauftragte ein Konzept für die Umsetzung von Zielen aus den Bereichen Nachhaltigkeit, Regionalentwicklung, Gemeinwohlorientierung und fairem Handel in der Kreisentwicklung vorzulegen. Dabei sollte auch die Teilnahme an der „FairTrade Kampagne“ überprüft werden. Dieser geänderte Antrag wurde vom Kreistag einstimmig angenommen und das Konzept dem Kreistag vorgelegt.
Als Sozialdemokraten unterstützen wir einen solchen Handel ausdrücklich. Die Erfüllung der Kriterien, zu denen sich der Landkreis verpflichtet, um das Sigel zu erlangen, sind kleine, aber nichtsdestotrotz notwendige Schritte zur Etablierung von fairem Handel. Nach den Städten Biedenkopf, Gladenbach und Marburg, soll nun der gesamte Landkreis dieses Siegel tragen, um unsere Verantwortung deutlich zu machen und einen Beitrag zu leisten.
Unterstützung von Hebammen
Wir sorgen dafür, dass freiberufliche Hebammen in Marburg-Biedenkopf für jede begleitete Geburt mit 100 Euro unterstützt werden. Im Rahmen seiner Möglichkeiten leistet der Landkreis damit einen finanziellen Beitrag zur Entlastung der Hebammen, der zwar nicht die hohen Berufshaftpflichtkosten ausgleicht, aber die Hebammenversorgung unterstützt und ein Zeichen der Wertschätzung dieses Berufsstands ist.
„Jede Schwangere sollte weiterhin in unserem Landkreis die Möglichkeit und den Anspruch haben, uneingeschränkt und frei zu wählen, welche Geburt sie für ihr Kind anstrebt. Denn Frauen benötigen eine individuelle, persönliche und zugewandte Betreuung rund um die Geburt“, so Carla Mönninger-Botthof. Deshalb wollen wir freiberuflichen Hebammen einen Anreiz geben, ihre Tätigkeit auszuüben. Mit 100 Euro für jede begleitete Geburt unterstützen wir daher diesen Berufsstand und leisten so unseren Beitrag zu einem familienfreundlichen Landkreis. „Es ist ein bescheidener finanzieller Beitrag, der jedoch eine hohe Symbolkraft entsendet und leider bitter nötig ist“, so Carla Mönninger-Botthof. Unser Antrag wurde im Kreistag einstimmig angenommen.
Chemikum
Das Chemikum in Marburg ist ein in der Region relevanter außerschulischer Lern- und Fortbildungsort. Mit einer finanziellen Förderung von 47.000 Euro unterstützen wir dort das Projekt „Sicherer Umgang mit chemischen Stoffen im Alltag und am Arbeitsplatz“.
Mit anschaulichen Versuchen, sozusagen mit „Chemie zum Anfassen“ wird dort Interesse für die Chemie geweckt, das ist wichtig, da wir doch gerade in den Naturwissenschaften, aber auch insgesamt in den sogenannten MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) insgesamt vielmehr Menschen brauchen, die Berufsziele aus diesem Bereich anstreben.
Beim Projekt „Sicherer Umgang mit chemischen Stoffen im Alltag und am Arbeitsplatz“ am Chemikum geht es darum, Sensibilität für den Umgang mit Chemikalien, die auch Gefahrstoffe sein können, zu wecken.
Das Chemikum bietet in diesem Zusammenhang mehrere Module an:
- für Kinder
- für Jugendliche und Erwachsene
- für die Bauindustrie
- und für die Feuerwehr
Natürlich könnte man auch diese Thematik in rein theoretischen Vorlesungen abhandeln, aber die Ausstattung und das Knowhow des Chemikums ermöglichen auch hier Versuchsreihen und Experimentalvorlesungen, die sehr anschaulich Gefahren und mögliche Folgen im Umgang mit Alltagschemikalien darstellen können.
Elektromobilität
Im letzten Jahr hatten wir im Kreistag den entsprechenden Beschluss gefasst, wonach Mittel zur Förderung von Ladestationen für Besitzer von reinen Elektrofahrzeugen in den Haushalt aufgenommen werden sollten. Da die Nutzung von Elektrofahrzeugen immer noch gering ist, soll die Förderung zum Umstieg auf Elektrofahrzeuge motivieren. Auch dies ist ein Beitrag des Landkreises zur Erreichung der Klimaschutzziele.
Mit diesem Newsletter zur aktuellen Kreispolitik lassen wir das Jahr 2019 zu Ende gehen, indem wir wieder einige wichtige Themen vorstellen. Wir freuen uns, wenn wir das Interesse an unserer Arbeit im Kreistag geweckt haben. Mit dem Beschluss des Haushalts 2020 sind wir im Kreis wieder gut aufgestellt für das kommende Jahr und wir freuen uns, mit der wiedergewählten Landrätin Kirsten Fründt unsere politischen Ziele hier vor Ort umsetzen zu können.
Die SPD-Kreistagsfraktion wünscht eine schöne Weihnachtszeit, erholsame Feiertage, einen guten Start ins neue Jahr und alles Gute für 2020.
Werner Hesse
Fraktionsvorsitzender
