Ausnahmsweise einmal am Donnerstag tagt der Kreistag im November. Wir stellen die wichtigsten Themen vor:
Inhaltsübersicht:
- Einbringung des Haushaltsplan 2020
- Machbarkeitsstudie Salzbödebahn
- Einsetzung eines Klimaschutzbeirats
- Weiterbau der A 49
Einbringung des Haushaltsplan 2020
Landrätin Kirsten Fründt hat den Haushaltsentwurf 2020 eingebracht. In ihrer Haushaltsrede, die unter dem Motto „innovativ – digital – nachhaltig“ stand, machte sie deutlich, dass der Kreis sehr solide für die kommenden Jahre aufgestellt ist.
„Der Landesrechnungshof hat uns in seinem Schlussbericht vom 28. Mai 2019 zur vergleichenden Prüfung der Haushaltsstruktur als einzigem von sieben Landkreisen eine stabile Haushaltslage bescheinigt.“ – Kirsten Fründt
Der Haushalt ist zum sechsten Mal in Folge ausgeglichen und kommt ohne eine Kreisumlagenerhöhung aus. Das ist kommunalfreundlich, zumal der Landkreis die niedrigsten Kreis- und Schulumlagehebesätze im Regierungsbezirk Gießen hat.
Der Schuldenstand ist bemerkenswert niedrig, vor allem im Vergleich mit anderen Landkreisen.
Der größte Teil der Investitionen ist für den Schulbereich vorgesehen. Weitere Schwerpunkte sind Digitalisierung, Radverkehr (deutliche Erhöhung der Mittel!), Gesundheitsförderung, Wohnungsbau, Umsetzung des Klimaschutz-Aktionsprogramms.
Der Haushaltsentwurf wird nun beraten und im Dezember verabschiedet.
Einige Eckpunkte des Haushaltes:
- Gesamthaushaltsvolumen 398 Mio. Euro
- Kreditermächtigung 11,8 Mio. Euro
- Radverkehrsförderung steigt um 835.000 Euro auf rund 1,3 Mio. Euro
- Investitionen in Schulbau 12.4 Mio. Euro
- Investitionen in Straßenbau 1,84 Mio. Euro
Machbarkeitsstudie Salzbödebahn
Ein gut ausgebauter ÖPNV ist ein wichtiger Faktor für die Entwicklung des ländlichen Raums. Die Auslastung der Buslinie 383 zeigt einen hohen Bedarf einer Weiterentwicklung in diesem Bereich. Die Reaktivierung der Salzbödebahn kann hierzu beitragen, wie eine entsprechende Vorstudie aufzeigt.
Daher unterstützen wir die Vorlage zu einer umfassenden Machbarkeitsstudie mit Nutzen-Kosten-Untersuchung dieser Strecke. Damit verbunden ist der Appell an die betroffenen Gemeinden und die Deutsche Bahn die notwendigen Flächen nicht zu veräußern oder anderweitig zu verplanen. Wir sind uns bewusst, dass dies nur der 1. Schritt in einem langen Verfahren ist, aber vor dem Hintergrund der aktuellen Klima- und Verkehrsdebatten zur Verbesserung der Mobilität auf nachhaltige Weise sehen wir diesen Weg als richtig an.
Einsetzung eines Klimaschutzbeirates
Nach der Verabschiedung eines umfassenden Antrags zum Klimaschutz steht jetzt ein konkreter Punkt zur Umsetzung an. Die Einsetzung eines Klimaschutzbeirats ist ein wichtiger Baustein für die Umsetzung der Klimaschutzziele des Kreises.
„Der ergänzte Beirat nutzt vermehrt das vor Ort vorhandene Engagement und Wissen im Klimaschutz. Er soll Bewusstseinsarbeit leisten, bringt die einzelnen Interessen zusammen und setzt darauf, dass die Entscheider die Vorschläge berücksichtigen.“ – Patricia Agricola, SPD-Kreistagsabgeordnete.
Ihm gehören neben der Landrätin und dem Ersten Kreisbeigeordneten, Fraktionsvertreter und solche von Umwelt- und Sozialverbänden, der Wirtschaft, aus der Land- und Forstwirtschaft, der Wissenschaft und Bildung, den Städten und Gemeinden, Energie- und Wohnungsbaugenossenschaften, Gewerkschaften, der Kreditwirtschaft und den Kirchen bis hin zu Fridays for Future und dem Kreisjugendparlament an.
Weiterbau der A 49
Im Zuge dieser Baumaßnahmen soll auch auf eine schnelle Tieferlegung der B 454 in Stadtallendorf gedrängt werden, um die Verkehrsbelastung in der Region, durch den Bau der A 49 möglichst gering zu halten. Wir appellieren mit diesem Antrag nochmals eindringlich wie schon im Februar 2018 den Bau sobald wie möglich weiterzuführen.
