Nach der Sommerpause tagte der Kreistag wieder Anfang September. Wir stellen die wichtigsten Themen vor:

Inhaltsübersicht:

• Multiresistente Keime
• Klimaschutz-Aktionsprogramm
• Umbau Bahnhof Niederwalgern
• Frauenförder- und Gleichstellungsplan

Multiresistente Keime

Nachdem die Belastung der Lahn durch multiresistiente Keime kürzlich eine hohe mediale Aufmerksamkeit erfahren hat, hat sich der Kreistag damit befasst. Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir den Auftrag erteilt, dass der Kreisausschuss dem Kreistag berichtet, wie es mit der Betroffenheit des Landkreises aussieht und ob akuter Handlungsbedarf besteht.
Der Landkreis hat mittlerweile in einer Pressemitteilung über die Gefährundungslage unterrichtet. Es bestehen keine unmittelbaren Gefahren, auch sind keine gestiegenen Fallzahlen von Erkrankungen, die mit multiresistenten Keimen in Zusammenhang stehen, bekannt. Die durch den Hessischen Rundfunk angestoßenen Untersuchungen und veröffentlichten Ergebnisse sind momentan keine Grundlage, um systematsiche Gewässeruntersuchungen zu veranlassen. Hinzu kommt, dass das Gesundheitsamt und die Gewässerbehörde des Kreises aufgrund der momentanen Gesetzeslage nicht zuständig sind, Gewässer systematisch zu untersuchen. Hierfür müsste erst das Land  die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen.

Klimaschutz-Aktionsprogramm

Nachdem der Kreistag im Juni beschlossen hatte, die bisherigen Maßnahmen zum Klimaschutz zu verstärken, haben wir einen detaillierten Antrag für ein Klimaschutz-Aktionsprogramm vorgelegt.
Der Landkreis Marburg-Biedenkopf ist bereits seit rund zwei Jahrzehnten beim Klimaschutz aktiv und fördert den Einsatz Erneuerbarer Energien. Mit dem Klimaschutzziel 100% Erneuerbare Energien, dem Klimaschutzkonzept und dem Masterplan Klimaschutz wurden bereits in der Vergangenheit wichtige Schritte unternommen, durch die der Landkreis auch überregional eine Vorreiterrolle eingenommen hat. Da die Erreichung der Pariser Klimaziele akut gefährdet ist, setzt sich der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf zum Ziel, Maßnahmen des Masterplans früher als bisher angesetzt, zu erreichen.
Hierzu gehören 30 konkrete Maßnahmen aus den Bereichen Mobilität, Energie-Effizienz und Organisation der Verwaltung, die dem Klimaschutz dienen und gleichzeitig in der konkreten Einfluss- und Entscheidungssphäre des Landkreises liegen.
Unter anderem gehören hierzu die Steigerung des E-Mobilitäts-Anteils bei den Dienstwagen, die Steigerung des Anteils des Radverkehrs am gesamten Mobilitätsaufkommen im Landkreis, die konsequente Stärkung des ÖPNV, flächendeckende Weiterentwicklung des Angebotes im Schienenpersonen- und Güterverkehr sowie des Bus- und Rufbusangebotes, die sukzessive energetische Sanierung aller  Kreisverwaltungsliegenschaften, Neubauten des Kreises orientiert am Passivhausstandard, Einsatz von LED-Beleuchtung, energieeffiziente Geräte und IT-Technik, ab 2020 nur noch Wärmeerzeugungsanlagen mit alternativen Energiequellen bzw. mit Kraft-Wärme-Kopplung als Ersatzanlagen für erneuerungsbedürftige Heizungslagen bzw. für Neuanlagen in eigenen Gebäuden, ein 50-Dächer-Programm für Photovoltaik-Anlagen auf Kreisliegenschaften.

Ein weiterer Schwerpunkt sieht beim Klimaschutz Kooperationen des Landkreises vor, etwa mit dem heimischen Handwerk, um über eine gemeinsame Klimaschutzkampagne private Besitzer von Heizungsanlagen über eine Umrüstung zu informieren. Mit dem KFZ-Gewerbe und anderen Unternehmen soll  klimafreundliche Mobilität vorgestellt werden. Kooperationen soll es auch mit Waldbesitzern und Hessenforst geben. Gemeinsam mit der lokalen Kreditwirtschaft wird eine Klimaanleihe geprüft, mit der Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden könnten.

„Der Landkreis ist auf einem guten Weg. Er darf aber nicht nachlassen, den Klimaschutz voranzutreiben. In seiner Rolle als Vorbild kann der Landkreis innerhalb seiner konkreten Einfluss- und Entscheidungssphäre konkrete Maßnahmen starten, die dem Klima dienen und die Temperaturerhöhung noch eingrenzen.“, so Patricia Agricola in ihrer Rede bei der Vorstellung unseres Antrags.

Der Koalitionsantrag wurde in ergänzter Form zusammen mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen geändert eingebracht und mehrheitlich verabschiedet. Er ist hier abrufbar.

Umbau Bahnhof Niederwalgern

„Öffentlicher Nah- und Fernverkehr ist uns allen wichtig und steht zu Recht ganz oben auf der Liste der Umsetzungs- und Verbesserungsmaßnahmen im Kreisgebiet.“

So war es für Kreistagsabgeordneten Jaochim Cilox klar, dass die SPD-Fraktion in der Septembersitzung des Kreistages einen Resolutionsantrag zum Umbau des Bahnhofs Niederwalgern einbringt. Da durch planerische Fehler der Baubeginn im November 2019 nicht mehr möglich ist und somit auch die  finanzielle Förderung gefährdet wäre, müssen Deutsche Bahn und RMV die Planungen schnellstens weiter verfolgen und darf der geplante Umbau des Bahnhofs Niederwalgern nicht auf unbestimmte Zeit verzögert werden, sondern muss schnellstens alles Erforderliche unternommen werden, um die Umsetzung der Bauarbeiten zu ermöglichen.

Der Bahnhof Niederwalgern ist im Südkreis nicht zuletzt für Pendler*innen ein wichtiger Haltepunkt. Insofern sollte der Umbau zu einem attraktiven, barrierefreien und kundenfreundlichen Bahnhof hohe Priorität haben.

Frauenförder- und Gleichstellungsplan

Der Kreistag beschloss den Frauenförder- und Gleichstellungsplan 2018-2024. Der Plan beinhaltet konkrete Zielvorgaben und Maßnahmen zur Förderung von Frauen im Sinne von Personalentwicklung sowie zum Abbau von Benachteiligungen von Frauen.
Er sieht in den kommenden Jahren viele Maßnahmen vor, um die Gleichstellung in der Kreisverwaltung weiter voran zu bringen, für den sich die SPD seit jeher einsetzt.

Während sich der Anteil von Frauen in den Führungspositionen der Kreisverwaltung in den letzten Jahren auf 41% verbessert hat, liegt die Frauenquote bei den Beamtinnen bei 29%.

„Zusammenfassen lässt sich sagen, dass zwar Frauen als Beschäftigte überrepräsentiert sind, gleichzeitig aber die Leitungspositionen hauptsächlich nach wie vor von Männern besetzt sind“, so Carla Mönninger-Botthof, die für die SPD-Fraktion zum Thema sprach. Chancengleichheit von Frauen und Männern muss auf allen Ebenen der Verwaltung erreicht werden. Nicht zuletzt gehört hierzu auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch jetzt schon vorhandene entsprechende Arbeitszeitmodelle oder etwa Telearbeit.

Weitere Informationen aus dem Kreistag

Landrätin Kirsten Fründt gab den Bericht des Kreisausschusses unter anderem zu folgenden Themen:
– Bündnis für Wohnen und Wohnungsbau-Projekt
– Hessen-Ticket für Mitarbeitende auf der Zielgerade
– Olaf Kirsch Sprecher des AK Digitalisierung des HLT
– Gründung Wirtschaftsförderungsentwicklungsgesellschaft UG
– Bürgerdialog Biodiversität als Projekt der UN-Dekade Biodiversität ausgezeichnet
– Modellregion Sportland Hessen bewegt
Der detaillierte Bericht ist auch hier abrufbar.

Die Tagesordnung des Kreistags vom 06. September 2019 mit den einzelnen Anträgen ist auf den Seiten des Landkreises abrufbar.