Kreistagsitzung am 6. September 2019

Nach der Sommerpause tagt der Kreistag nun wieder am Freitag, den 6. September. Die SPD ist mit einer Reihe von Anträgen zu unterschiedlichsten Themen vertreten. Folgende Themen stehen unter anderem auf der Tagesordnung:

Frauenförder- und Gleichstellungsplan 2018 – 2024

Seit über 150 Jahren setzt sich die SPD für die Gleichberechtigung von Frau und Mann ein. Der Bericht zum Frauenförderplan 2012 – 2018 des Landkreises legt dar, dass wir hier auf einem gutem Weg sind. Doch der Weg ist noch lang, zeigt doch der Plan auch, wo noch Nachholbedarf besteht. Der Frauenförder- und Gleichstellungsplan 2018 – 2024 von Landrätin Fründt weist hier den weiteren Weg auf, den die Fraktion in vollem Umfang unterstützt.

Resolutionsantrag zum Umbau Bahnhof Niederwalgern

Attraktiver Nahverkehr ist für uns ein wichtiger Baustein in der Verkehrswende. Neben einer guten Bahnanbindung spielt hier auch die bauliche Situation der Haltepunkte eine wichtige Rolle. Mit dem barrierefreien und kundenfreundlichen Umbau des Bahnhofs Niederwalgern sollte hier ein wichtiger Haltepunkt im Südkreis eine Aufwertung erfahren.
Da durch planerische Fehler bei der Bahn der Baubeginn im November 2019 in Frage gestellt wurde und somit auch die  finanzielle Förderung, setzen wir uns dafür ein, dass Deutsche Bahn und RMV die Planungen schnellstens weiter verfolgen und eine zeitnahe Umsetzung der Bauarbeiten erfolgen kann.

Antrag zum Klimaschutz-Aktionsprogramm

In Folge unseres Antrags zum Klimanotstands in der Juni Sitzung des Kreistages bringen wir jetzt ein Klimaschutz-Aktionsprogramm ein. In über 30 Punkten zu den Bereichen Mobilität, Energie-Effizienz und Kreisverwaltung liefern wir konkrete Schritte, wie wir hier vor Ort unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten können.

Im Bereich der Mobilität geht es vor allem um eine Stärkung des ÖPNV, durch eine Verbesserung des Angebotes und den Einsatz alternativer Antriebsmethoden für Busse und Eisenbahn. Mit der Einführung eines Job-Tickets für die Mitarbeitenden der Kreisverwaltung möchten wir den Umstieg vom Auto erleichtern. Mit der Steigerung von Homeoffice-Arbeitsplätzen wollen wir erreichen, das Dienstfahrten weniger notwendig werden.

Mit der bevorstehenden Sanierung des Kreishauses erfolgt ein großer Schritt in der Steigerung der Energieeffizienz der Kreisliegenschaften. Ein weiterer Punkt in unserem Aktionsplan ist hier auch die Umstellung von Technik in den Gebäuden. Ob moderne LED-Beleuchtung oder energieeffiziente IT-Technik, es bieten sich hier viele Möglichkeiten, den Primärenergieverbrauch zu senken.

Im Bereich der Verwaltung möchten wir mit unserem Programm erreichen, dass der Klimaschutz-Bericht zu einer vollwertigen CO₂-Bilanz entwickelt wird. Neue Laubbäume auf Kreisliegenschaften und die Schaffung eines Klimaschutz-Managements sollen dabei helfen, den Klimaschutz im Kreis weiter voran zu bringen.

Nachtragshaushalt – Regierungspräsidium genehmigt Haushalt

Nachdem im Juni der Nachtragshaushalt 2019 beschossen wurde, liegt nun die Genehmigung durch das Regierungspräsidium Gießen vor. Die schnelle Genehmigung ermöglicht es, die geplante Senkung der Kreisumlage nun durchzuführen. Weiterhin lobt das Regierungspräsidium die nach wie vor stabile Haushaltslage des Landkreises. Mithin eine erfolgreiche Arbeit von Landrätin, Fraktion und Koalition.

Multiresistente Keime

Angesichts öffentlicher Berichterstattung zu multiresistenten Keimen in Gewässern in Hessen haben wir das Thema auch im Kreistag und bitten um einen Sachstandsbericht zur Lage im Landkreis.

Des Weiteren wird der Kreistag auch über verschiedene andere Fraktionsanträge debattieren.
Die gesamte Tagesordnung ist hier einsehbar: Kreistagssitzung 06.09.2019