Vor der Sommerpause tagte der Kreistag noch einmal Ende Juni. Wir stellen die wichtigsten Themen vor:
Inhaltsübersicht:
- Resolutionsantrag gegen rechte Gewalt und Hetze
- Nachtragshaushalt – Mehr Geld für Kommunen, mehr Geld für Schulen
- Kreistag setzt sich für den Erhalt des ICE-Stopps Stadtallendorf ein.
- Klimaschutz
- Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft
- Digitalisierungsstrategie des Landkreises: 15 digitale Leitsätze
- Schulentwicklungsplanung bis zum Schuljahr 2023/24
- Unterstützung Beschäftigte im Bereich Heilmittelerbringung
- Projekt „1000 Schulen für unsere Welt“
Resolutionsantrag gegen rechte Gewalt und Hetze
Der Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke beunruhigt die Öffentlichkeit seit Anfang Juni. Der Regierungspräsident war erschossen worden, nach neuesten Erkenntnissen von einem Täter aus dem rechtsterroristischen Milieu. Nach seinem Tod gab es über ihn Schmähungen und Verunglimpfungen und sein Tod wurde sogar aus einschlägigen Kreisen billigend in Kauf genommen oder gar gerechtfertigt.
Der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD) sprach im Namen des Kreistags zu einem Resolutionsantrag, der auf Initiative von SPD und CDU eingebracht und von allen anderen Fraktionen unterstützt wurde.
Wir halten es für unabdingbar, dass sich der Kreistag unmissverständlich und deutlich gegen den politisch motivierten Hass und die Angriffe auf Repräsentanten unseres demokratischen Staates und damit auf unsere freiheitliche Gesellschaft ausspricht.
„Diese brutale, politisch motivierte Tat ist ein Angriff auf unsere demokratische Grundordnung, auf die Werte, die wir leben und vertreten. Walter Lübcke hat sich in seiner politischen Arbeit auf der Grundlage seiner demokratischen Grundhaltung und seiner christlichen Überzeugung immer für diejenigen eingesetzt, die Hilfe brauchten, hat aber auch begründete, klare Entscheidungen in seinem politischen Amt getroffen“, sprach Ruffert.
Was mit rechten Hetzkommentaren im Internet begann, endete tödlich. Rechte Gewalt ist eine große Bedrohung unserer demokratischen Ordnung, eine Gefahr, die nicht selten unterschätzt oder gar klein geredet wird. Der Tod Walter Lübckes zeigt deutlich, dass es an rechter Gewalt in welcher Form auch immer nichts zu verharmlosen gibt, im Gegenteil, dieses Problem wurde bisher vielfach nicht ernst genug genommen.
„Rechte drohen nicht nur. Ihr Hass, den sie vermitteln, hört nicht auf, ihre Hassbotschaften sind brandgefährlich. Wir fordern deshalb unsere staatlichen Behörden auf, diesem rechten Treiben Einhalt zu gebieten, mit allen Mitteln unserer rechtsstaatlichen Möglichkeiten. Die Würde des Menschen ist auch im Internet zu achten und darf nicht untergehen, ein solches Verhalten muss juristisch aber auch gesellschaftlich geächtet werden“, so Ruffert.
Er forderte eine wehrhafte Demokratie, die eine klare Kante gegen einen ganz offensichtlich aggressiven rechten Terrorismus zeigen müsse: „Unser Rechtssystem muss bereit sein, hart im Rahmen unserer Gesetze durchzugreifen, denn zur Freiheit gehört die Achtung der Freiheit des anderen, und Toleranz würde sich abschaffen, wenn sie grenzenlos würde.“
Die Gesellschaft, und voran die politisch Tätigen wie die Abgeordneten des Kreistags, müssen deutlich ihre Empörung und klare Haltung ausdrücken.
„Ich hoffe, dass von unserem Kreistag eine Botschaft ausgeht für Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit und gegen Hass, Verunglimpfung, Verletzung der Würde des Menschen“, so Ruffert abschließend.
Nachtragshaushalt – Mehr Geld für Kommunen, mehr Geld für Schulen
Der Nachtrag wird zum einen die Kommunen in Höhe von 5,2 Mio. Euro entlasten, indem die Kreisumlage um 1,65 Prozentpunkte reduziert wird. Zum anderen werden Investitionen in den weiteren Ausbau der Betreuung an den Schulen und die Sanierung von Schulen vorgenommen.
Durch die Senkung der Kreisumlage ergibt sich ein verringerter Gesamthebesatz von Kreis- und Schulumlage, der unter dem Durchschnitt der hessischen Landkreise von 51,54 Punkten liegt. Marburg-Biedenkopf bekommt dadurch im Regierungsbezirk Gießen den niedrigsten Hebesatz für die Kreisumlage.
Das ist solide, kommunalfreundliche Finanzpolitik. Die Landrätin hält damit ein, was sie stets als Bestandteil ihrer Finanzpolitik erklärt hatte und bei der Einbringung des Haushalt 2019 erneut zugesichert hatte: Sobald die Zahlen es zulassen, gibt es eine Entlastung der Kommunen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Hesse hob als bemerkenswert hervor, dass man diesen Nachtrag so frühzeitig vorlege, denn dadurch könnten die Kommunen mit dem ihnen zukommenden Geld noch in diesem Jahr arbeiten.
Nur eine Oppositionsfraktion legte Änderungsvorschläge vor, ohne diese zuvor überhaupt auch nur in den Ausschussberatungen, wo sie hingehören, erläutert zu haben. Auch inhaltlich war den Forderungen wenig abzugewinnen, weil entweder auf falschen Behauptungen fußend oder schlicht ignorierend, dass der Kreis den Kommunen seit 2015 bereits rd. 10 Mio. Euro zurückgegeben hat.
Eine Aufforderung an die Landrätin zu handeln, ist somit müßig.
Landrätin Kirsten Fründt hat das umgesetzt, was sie versprochen hat: Der Landkreis ist finanziell solide aufgestellt, alle Kassenkreditschulden sind abgebaut, es wird nach wie vor groß investiert und der Landkreis ist kommunalfreundlich.
Das überzeugte auch die große Mehrheit des Kreistags, der dem Nachtragshaushalt schließlich zustimmte.
Kreistag setzt sich für den Erhalt des ICE-Stopps Stadtallendorf ein
Die Stadtallendorfer Kreistagsabgeordnete Handan Özgüven wies darauf hin, dass Bürgerinnen und Bürger, Pendlerinnen und Pendler aus dem Ostkreis nachteilig und nachhaltig betroffen seien, ebenso die Unternehmen, die Bundeswehr und weitere und dass der Bahnhof Stadtallendorf auch für Bahnreisende aus dem Vogelsbergkreis ein Anlaufpunkt sei.
„Wenn unbestreitbar vorhandenes Potential an vielen Fahrgästen nicht ausgeschöpft wird, weil Rahmenbedingungen und äußere Einflüsse ungünstig sind und nicht angepasst werden, dann darf nicht daraus schlussgefolgert werden, dass einfach ein so wesentliches Angebot gestrichen wird. Vielmehr ist es auch Aufgabe der Deutschen Bahn an Lösungen zu arbeiten und Bedingungen günstig zu gestalten,“ so Özgüven.
Wir halten die Anbindung von Stadtallendorf an den Fernverkehr für notwendig, damit der Ostkreis und der Wirtschafts- und Bundeswehrstandort Stadtallendorf attraktiv erreichbar bleibt, und erhoffen, dass die Bahn ICE-Verbindungen zumindest in den Morgen- und Abendstunden erhält, weil gerade sie für Pendler attraktiv sind. Und wir schlagen auch für den Regionalverkehr Fahrzeit- und Taktverbesserungen vor, etwa durch Sprinter-RE, die unsere Region mit dem Rhein-Main-Gebiet schneller verbinden.
„Stadtallendorf jedenfalls bzw. die ganze Region und weitere Betroffene werden auch zukünftig alles tun, um die Attraktivität der ICE-Nutzung zu bewerben und zu unterstützen“, versicherte Özgüven.
Klimaschutz
So wurde das Thema auch im Kreistag aufgegriffen:
Im Antrag von SPD und CDU heißt es dazu:
„Der Kreistag stellt fest, dass sich die Erde weltweit in einem Klimanotstand befindet: Die Erreichung der Pariser Klimaziele mit der Begrenzung der globalen Erderwärmung auf unter 1,5° C ist akut gefährdet. Damit drohen der Erde und uns allen existentielle und irreversible Schäden. Deshalb sind die Verantwortlichen auf allen Ebenen supranational, national, bundesstaatlich, auf Ebene der Landkreise und kommunal aufgerufen, auf diesen Klimanotstand mit einer Verstärkung aller Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele zu reagieren. Dies gilt gleichermaßen auch für die Vertreter der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft, die auch die durch eine veränderte Klimapolitik gegebenen Chancen zur Erneuerung sehen und ergreifen sollten.“
Ja, die Erde befindet sich in einem Klimanotstand und wir können vor Ort unseren Beitrag dazu leisten, um eine bessere Klimabilanz zu erreichen.
Von Konstanz bis Kiel über Vancouver wird nun weltweit der Klimanotstand ausgerufen. Gemeint ist hier kein Notstand im Sinne von Notstandsgesetzen.
Es ist vielmehr eine Reaktion auf das Versagen der Politik im Klimasektor und auf die Forderung der Klimaaktivisten und ja, auch auf den Weckruf der Friday-for-Future-Teilnehmer. Der Begriff Notstand soll eine Dringlichkeit verdeutlichen, die dem Thema angemessen ist. Die Anerkennung oder Ausrufung eines Notstands ist aber viel mehr als Symbolpolitik. Es liegt nämlich in unserer Hand, wie wir die Erkenntnisse über den Klimanotstand in bindende Maßnahmen vor Ort umsetzen. Es hängt an uns, wie wir ihn mit Inhalt füllen“, verdeutlichte die Kreistagsabgeordnete Patricia Agricola in ihrer Rede.
Wir sind uns aber auch sicher, gut darlegen zu können, wie viel der Landkreis schon seit Jahren auf diesem Gebiet leistet. Wir wollen aber auch noch darüber hinaus gehen und weitere Aktivitäten anstoßen.
Bei allen Entscheidungen sollen diejenigen Vorrang haben, die dem Ziel des Klimaschutzes bestmöglich dienen.
„Bei allem muss aber auch immer zwischen verschiedenen Interessen abgewogen werden. Es muss ein gerechter Ausgleich zwischen sozialen, wirtschaftlichen und klimafreundlichen Belangen stattfinden. Die Pflicht zu noch mehr Klimaschutz darf nicht dazu führen, dass etwa sozialpolitische Belange zu kurz kommen. Gleichzeitig müssen auch die Chancen gesehen werden, die eine klimafreundliche Wirtschaft für zukunftsfähige Arbeitsplätez und Wohlstand bietet“, so Agricola.
Konkret geht es uns darum, einen Aktionsplans auf Grundlage der bisherigen Beschlüsse fortzusetzen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren und die Energiebilanz insbesondere der Kreisliegenschaften weiter zu verbessern.
Im Haushaltsplan soll künftig auch ersichtlich sein, welche Klimaauswirkungen die jeweiligen Entscheidungen haben. Der Kreisausschuss soll ebenso bei seinen Beschlussvorlagen darüber informieren, und die Fraktionen in ihren Anträgen diesen Aspekt berücksichtigen.
Das Thema Klimaschutz betrifft uns alle. Daher ist uns auch hier eine intensive Bürgerbeteiligung wichtig. Dabei kann auf die Arbeit des schon bestehenden Klimaschutzbeirats zurückgegriffen und diese ausgebaut werden.
Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort ist es zunehmend notwendig, dass ausreichend qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung stehen. Der Fachkräftemangel wird sich im Hinblick auf die demografische Entwicklung verschärfen, so dass Engpässe in den nächsten Jahren deutlich zunehmen werden. Hier muss eine Wirtschaftsförderung gegensteuern.
Weitere Ziele der Wirtschaftsförderung sind die Schaffung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen, um die Attraktivität des Landkreises zu steigern, Arbeitsplätze zu sichern und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu unterstützen.
Wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen sollen durch die Vernetzung der Wirtschaft untereinander und der Unternehmen mit Kammern, Verbänden, Wissenschaft und den Kommunen geschaffen und gestärkt werden.
Vor diesem Hintergrund versteht sich die Wirtschaftsförderung als ständiger Ansprechpartner für Unternehmen, „Umsetzer“ und „Anschieber“ wirtschaftsbezogener Projekte, Ideenentwickler, Impulsgeber und Vermittler bei wirtschaftlich relevanten Problemen.
Derzeit wird das Aufgabengebiet der Wirtschaftsförderung von der Entwicklung, Sicherung und Suche nach Standorten als Dienstleister für Unternehmen, Innovationsförderung und Existenzgründungen überwiegend geprägt. Zukünftig werden die Aufgaben vermehrt von wirtschaftlichen, politischen, technologischen und gesellschaftlichen Wandlungsprozessen beeinflusst, wie beispielsweise der Digitalisierung, den Strukturwandel im ländlichen Raum und Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmark.
Für all diese Veränderungen soll die jetzigen Struktur der Wirtschaftsförderung umorganisiert und in Form einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft aufgestellt werden. Der erste Schritt hierzu wurde mit Beschluss des Kreistags Ende Juni vorgenommen.
Digitalisierungsstrategie des Landkreises:
15 digitale Leitsätze
Neue Technologien bringen neue Möglichkeiten in die Arbeits- und Lebenswelt, bergen aber auch Risiken und führen womöglich zu Vorbehalten. Auf Grundlage von 15 digitalen Leitsätzen (PDF) geht der Landkreis den Prozess der Digitalisierung aktiv an.
Er ist mittlerweile auch als eine von neun teilnehmenden Kommunen für das Modellprojekt Open Government des Bundesinnenministeriums ausgewählt worden und damit auf kommunaler Ebene Vorreiter. Open Government heißt kurzgefasst, eine offene Verwaltung, die sich den Anforderungen einer rasch, und durch die Digitalisierung in vielen Bereichen noch stärker verändernden Gesellschaft stellt, die transparent handelt und mehr Beteiligung ermöglicht. Hier ist der Landkreis in vielen Bereichen schon sehr weit vorangegangen.
Die Digitalisierungstrategie umfasst Fragen der Technologie und der Sicherheit, der Inklusion, Nutzerfreundlichkeit und Akzeptanz, der Verwendung von Open-Source-Software bis hin zu Fragen der Nachhaltigkeit. Das Strategiepapier gibt uns die Rahmenbedingungen für einen kleinen, aber wichtigen lokalen Baustein zur Entwicklung einer menschen- und umweltfreundlichen Technologie.
„Die im Kreis eingesetzte Technologie muss sicher, einfach und bürgerorientiert sein!“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Engel dazu im Kreistag. Nur so werde eine Digitalisierungsstrategie erfolgreich sein, denn nur wenn die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Technologie hätten, würden sie diese auch nutzen.
„Das vorgelegte Papier ist auf der Höhe der Zeit, alles was wir gefordert haben, wurde berücksichtigt und geht sogar noch positiv darüber hinaus“, so Klaus-Dieter Engel für die SPD-Fraktion.
Schulentwicklungsplanung bis zum Schuljahr 2023/24
Das Ziel einer zukunftsorientierten Schulentwicklungsplanung besteht darin, ein wohnortnahes und differenziertes schulisches Bildungsangebot zu gewährleisten und es nach Möglichkeit bedarfsorientiert weiterzuentwickeln. „Das Erreichen dieses Ziel ist notwendig, weil eine ausgewogene Schullandschaft mittlerweile zu einem zentralen Standortfaktor geworden ist, der durchaus eine Rolle bei der Entscheidung spielt, ob ich mich in einer Region niederlasse oder nicht,“ so Silvia Demper, die schulpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion.
Durch die sehr gute Arbeit der vergangenen Jahre konnte die Vielzahl an kleinen Schulen vor Ort, aufrechterhalten werden. Das ist bei weitem keine Selbstverständlichkeit mehr. Gleichzeitig wird ein umfassendes Angebot an großen Systemen bzw. weiterführenden Schulen gewährleistet, die dank ganz unterschiedlicher Profilierungen auch ganz unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht werden. Der Schulentwicklungsplan steht dabei für Stabilität und Verlässlichkeit, zwei essentielle Pfeiler einer verantwortungsbewussten Schulentwicklungsplanung, da es unbedingt zu vermeiden ist, die Schulen permanent einer unsicheren Zukunftsprognose auszusetzen.
Problematische Entwicklungen konnten rechtzeitig durch geeignete Maßnahmen in enger Kooperation mit den betroffenen Schulen angegangen werden. Auf diese Weise ist es immer wieder gelungen, kritische Standorte zu stabilisieren und ihnen eine Zukunftsperspektive zu eröffnen.
Der Plan basiert auf Prognosen, die professionell gemacht sind, aber dennoch mit statistischen Fortschreibungen abgeglichen werden müssen und natürlich kann es dabei immer wieder vorkommen, dass man doch noch einmal auf den einen oder anderen Standort genauer schauen muss.
Eine Rolle dabei wird sicherlich auch die Tatsache spielen, dass Erwartungen an die Ausgestaltung der Schulstandorte zunehmen. Ganztag, Betreuung, Inklusion, Digitalisierung, Differenzierung – all das sind Themen, die hier von Bedeutung sind, und die große Herausforderung der nächsten Jahre liegt sicherlich darin zu entscheiden, was an welchem Standort erforderlich, aber letztendlich auch möglich ist.
Unterstützung Beschäftigte im Bereich Heilmittelerbringung
Die Fachkräfteengpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit aus dem Jahr 2018 weist darauf hin, das bereits jetzt ein nicht unerheblicher Teil der bereits aktiven Heilmittel Erbringenden auf Grund der unattraktiven Arbeitsbedingungen über einen Berufswechsel nachdenkt.
Die Versorgung mit Physio-, Ergo- und Ernährungstherapie, die Leistungen von Logopäden und Logopädinnen sowie auch Podologen und Podologinnen wird vor dem Hintergrund des demografischen Wandel sowie der zu erwartenden Verschiebung des Krankheitsspektrums ein zunehmend wichtiger Bestandteil unserer Gesundheitsversorgung.
Um sich bereits abzeichnenden Engpässen bei der Versorgung durch Heilmittelerbringenden entgegen zu wirken, fordern wir die Hessische Landesregierung auf geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
Bestandteil sollten sowohl ein Versorgungsatlas auch für Heilmittelerbringer, als auch eine Schulmittelfreiheit sein. Ein hessischer Versorgungsatlas auch für Heilmittelerbringende ist eine wichtige Voraussetzung für die kommunale Gesundheitsplanung.
Projekt „1000 Schulen für unsere Welt“
Auf unseren Antrag hin wird der Landkreises prüfen, ob er sich beim Projekt „1000 Schulen für unsere Welt“ engagiert. Das ist eine Initiative der kommunalen Spitzenverbände zum Bau von Schulen im globalen Süden. Getreu dem Motto „Global denken, lokal handeln“ setzen sich Kommunen für Hilfe vor Ort ein, um über den Weg der Bildung Menschen zu unterstützen, sich dort eine Perspektive aufzubauen. Das ist Entwicklungsarbeit von der kommunalen Ebene aus.
Wie beim weltweiten Thema Klimaschutz können wir auch hier unseren lokalen Beitrag leisten. Bildung ist dabei eine wichtige Voraussetzung, Armut zu verringern, Menschen ein Leben im eigenen Land zu ermöglichen und Fluchtursachen zu bekämpfen.
Der Antrag ist ein hervorragenden erster Schritt, um die Initiative bekanntzumachen und mit unterschiedlichen Förderern ins Gespräch zu kommen, um konkrete Schulprojekte zu verwirklichen. „Hilfsbereitschaft ist nicht nur ein Gefühl, sondern muss zu konkretem Handeln führen“, begründete der Kreistagsabgeordnete Klaus Hesse den Antrag.
Die Tagesordnung des Kreistags vom 27. Juni 2019 mit den einzelnen Anträgen ist auf den Seiten des Landkreises abrufbar.
