Kreistagssitzung am 27. Juni 2019
Vor der Sommerpause tagt der Kreistag noch einmal am Donnerstag, den 27. Juni. Die SPD ist mit einer Reihe von Anträgen zu unterschiedlichsten Themen vertreten.
Resolutionsantrag gegen rechte Gewalt und Hetze
Besonders hervorzuheben ist unser direkt nach der Tat eingebrachte und jetzt aktualisiete Resolutionsantrag zum Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke. Der Fall beunruhigt die Öffentlichkeit seit Anfang Juni.
Der Regierungspräsident war Anfang Juni erschossen worden, nach neuesten Erkenntnissen von einem Täter aus dem rechtsterroristischen Milieu.
Nach dem Tod gab es Schmähungen und Verunglimpfungen.
Wir halten es für unabdingbar, dass sich der Kreistag unmissverständlich und deutlich gegen den Hass und die Angriffe auf Repräsentanten unseres demokratischen Staates und damit auf unsere freiheitliche Gesellschaft ausspricht.
Was mit rechten Hetzkommentaren im Internet begann, endete tödlich. Rechte Gewalt ist eine große Bedrohung unserer demokratischen Ordnung, eine Gefahr, die nicht selten unterschätzt oder gar klein geredet wird. Der Tod Walter Lübckes zeigt deutlich, dass es nichts an rechter Gewalt in welcher Form auch immer zu verharmlosen gibt, im Gegenteil, dieses Problem wurde bisher vielfach nicht ernst genug genommen.
Wer zu rechter Gewalt aufruft, sie durch Hass- und Verunglimpfung anstachelt, und derartige rechtsterroristische Straftaten begeht, ist zur Rechenschaft zu ziehen und strafrechtlich zu verfolgen.
Die Gesellschaft, und voran die politisch Tätigen wie die Abgeordneten des Kreistags müssen deutlich ihre Empörung und klare Haltung ausdrücken.
Nachtragshaushalt – Mehr Geld für Kommunen, mehr Geld für Schulen
Der von Landrätin Kirsten Fründt vorgelegte Nachtragshaushalt wird verabschiedet. Da sich die Finanzen des Kreises durch Steuererstattungen und Änderungen im Finanzausgleich besser entwickeln als geplant, ist es möglich, die Kommunen weiter zu entlasten, wichtige Investitionen auszubauen und dennoch einen soliden Haushalt vorzulegen.
Er wird zum einen die Kommunen in Höhe von 5,2 Mio. Euro entlasten, indem die Kreisumlage um 1,65 Prozentpunkte reduziert wird. Zum anderen werden Investitionen in den weiteren Ausbau der Betreuung an den Schulen und die Sanierung von Schulen vorgenommen.
Durch die Senkung der Kreisumlage ergibt sich ein geringerer Gesamthebesatz von Kreis- und Schulumlage, der unter dem Durchschnitt der hessischen Landkreise von 51,54 Punkten liegt. Marburg-Biedenkopf bekommt dadurch im Regierungsbezierk Gießen den niedrigsten Hebesatz.
Das ist solide, kommunalfreundliche Finanzpolitik, und eine sinnvolle Investition. Die Landrätin hält damit ein, was sie schon zum Haushalt 2019 zugesichert hat: Sobald die Zahlen es zulassen, gibt es eine Entlastung der Kommunen.
Kreistag, Stadtallendorf, Kirchhain und Neustadt setzen sich für den Erhalt des ICE-Stopps Stadtallendorf ein
Nachdem die Bahn angekündigt hat, den ICE-Halt Stadtallendorf aufzugeben, fordern wir im Kreistag die Bahn auf, dies nicht zu tun. Um gemeinsam ein starkes Signal für die Region und den Ostkreis zu setzen, haben auch die Stadtverordnetenversammlungen in Stadtallendorf, Kirchhain und Neustadt einen gleichlautender Antragsentwurf beschlossen.
Wir halten die Anbindung von Stadtallendorf an den Fernverkehr für notwendig, damit der Ostkreis und der Wirtschafts- und Bundeswehrstandort Stadtallendorf attraktiv erreichbar bleibt, und erhoffen, dass die Bahn ICE-Verbindungen zumindest in den Morgen- und Abendstunden erhält, weil gerade sie für Pendler attraktiv sind und schlagen auch für den regionalverkehr Fahrzeit- und Taktverbesserungen vor, etwa durch Sprinter-RE, die unsere Region mit dem Rhein-Main-Gebiet schneller verbinden.
Klimanotstand
Die Debatte über den Klimawandel ist allgegenwärtig. Landauf-landab mahnen Klimaaktivisten, und hier insbesondere die Fridays-for-Future-Gruppen – vor den Folgen und appellieren zu verstärkten Bemühungen, um die Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung zu erreichen.
Wir greifen das Thema auch im Kreistag auf: Ja, die Erde befindet sich in einem Klimanotstand und wir können vor Ort unseren Beitrag dazu leisten, um eine bessere Klimabilanz zu erreichen. Wir sind uns aber auch sicher gut darlegen zu können, wie viel der Landkreis schon seit Jahren auf diesem Gebiet leistet. Wir wollen aber auch noch darüber hinaus gehen und weitere Aktivitäten anstoßen.
Bei allen Entscheidungen sollen diejenigen Vorrang haben, die dem Ziel des Klimaschutzes bestmöglich dienen. Klar muss aber auch sein, dass dies nicht dazu führen darf, dass etwa sozialpolitische Belange zu kurz kommen.
Konkret geht es uns darum, einen Aktionsplans auf Grundlage der bisherigen Beschlüsse fortzusetzen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren und die Energiebilanz insbesondere der Kreisliegenschaften weiter zu verbessern.
Im Haushaltsplan soll künftig auch ersichtlich sein, welche Klimaauswirkungen die jeweiligen Entscheidungen haben. Der Kreisausschuss soll ebenso bei seinen Beschlussvorlagen darüber informieren und die Fraktionen in ihren Anträgen diesen Aspekt berücksichtigen.
Das Thema Klimaschutz betrifft uns alle. Daher ist uns auch hier eine intensive Bürgerbeteiligung wichtig. Dabei kann auch die Arbeit des schon bestehenden Klimaschutzbeirats ausgebaut werden.
Weitere Tagesordnungspunkte:
Weitere Themen des Kreistags sind die perspektivische Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die Digitalisierungsstrategie des Landkreises mit „15 Digitalen Leitsätzen“ und die Schulentwicklungsplanung bis zum Schuljahr 2023/24.
Mit einem weiteren Antrag setzen wir uns für die Situation derjenigen ein, die im Bereich der Heilmittelerbringung arbeiten.
Auf unsere Initiative hin haben wir auch einen Antrag auf der Tagesordnung, bei dem es um das Engagement des Landkreises beim Projekt „1000 Schulen für unsere Welt“ geht. Das ist eine Initiative der kommunalen Spitzenverbände (https://www.1000schulenfuerunserewelt.de/), zum Bau von Schulen im globalen Süden. Getreu dem Motto „Global denken, lokal handeln“ setzen sich Kommunen für Hilfe vor Ort ein, um über den Weg der Bildung Menschen zu unterstützen, sich dort eine Perspektive aufzubauen. Das ist Entwicklungsarbeit von der kommunalen Ebene aus. Wie beim weltweiten Thema Klimaschutz können wir auch hier unseren lokalen Beitrag leisten.
Die Tagesordnung des Kreistags vom 27. Juni 2019 mit den einzelnen Anträgen ist hier abrufbar:
