Der Vorstand der SPD Marburg-Biedenkopf hat in seiner Sitzung am 17.06.2019 für die anstehende Sitzung des Parteivorstandes auf Bundesebene folgende Punkte beschlossen, die unserer Ansicht nach wichtig sind, um eine ernsthafte Neuaufstellung voranzubringen:
- Die Trennung von Fraktions- und Parteivorsitz auf Bundesebene
- Die Schaffung der satzungsgemäßen Möglichkeit der Einrichtung von Doppelspitzen auf allen Ebenen
- Beteiligung und politische Diskussion geht nur, wenn der Partei vor Ort die Zeit gegeben wird. Deswegen Durchführung des regulären Parteitages im Dezember
- Wahl einer Doppelspitze für den Bundesvorstand. Dabei das Wahlverfahren so organisieren, dass Doppelspitzen als Teams gegeneinander antreten
- Organisation einer Roadshow in der die Kandidaten*innen ihre Inhalte bewerben und erläutern was sie in Zukunft mit der SPD gestalten wollen. Die Wahl erfolgt durch die Delegierten des Parteitages. Wir müssen die eigenen Strukturen ernst nehmen
- Reduktion der Anzahl Stellvertreter*innen im Parteivorstand sowie Überprüfung der Größe von Gremien
Begründung
Der Vorstand des SPD Marburg-Biedenkopf hat intensiv in den letzten Tagen nach dem Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles diskutiert. Ebenso haben dies an verschiedener Stelle auch die Mitglieder vor Ort getan und sich zurückgemeldet. Dabei ergaben sich folgende Schwerpunkte:
Der Bundesvorstand soll auf seiner Sitzung am 24. Juni eine Änderung der Parteistatuten vorschlagen, die auf dem Bundesparteitag dann als Satzungsänderung dazu führt, dass Doppelspitzen auf Bundesebene möglich sind und damit auf allen anderen Ebenen umgesetzt werden können. Beim Wahlverfahren auf dem Parteitag ist darauf zu achten, dass Doppelspitzen gegeneinander antreten können. Vor der eigentlichen Wahl auf dem regulären Parteitag im Dezember, eine Vorziehung lehnen wir ab, sollen die Kandidaten*innen eine Roadshow durchführen, bei denen sie ihre Angebote in der Breite den Gliederungen vorstellen.
Bei den Kandidaturen soll weiterhin darauf geachtet werden, dass die Trennung von Fraktions- und Parteivorsitz beachtet wird.
Wir fordern, dass neben der Diskussion um direktdemokratische Beteiligungsinstrumente auch die Parteistrukturen in einem solchen Verfahren bedacht werden. Die Einbindung der Mitglieder erfolgt bei uns an verschiedener Stelle über die Ortsvereine hinaus. Hier haben wir in den letzten Jahren versucht mit der Veränderung der Formate und neuen Formaten eine bessere Einbindung der Mitglieder vor Ort zu gestalten. Wir werben auch für die Stärken unseres im Kern erprobten Modells und da am Ende der Bundesparteitag die Entscheidung trifft, fordern wir auch die dortige Wahl nach dem von uns bereits vorgeschlagenen Verfahren. Somit soll es eine Roadshow geben aber die letztliche Entscheidung und Wahl der Doppelspitze soll über die Delegierten vorgenommen werden. Wir müssen neben informellen direktdemokratischen Elementen auch für unsere erprobten Strukturen kämpfen und diese eben stärken und nicht weiter aufweichen.
Weiterhin fordern wir eine Reduktion der Posten der Stellvertreter*innen im Parteivorstand im Zuge der Einführung einer Doppelspitze und eine Überprüfung der generellen Größe unserer Gremien. Schlussendlich sollte bei der Bürostruktur der Doppelspitze darauf geachtet werden, dass wie bei der kommissarischen Dreierspitze aktuell praktiziert, nur eine eingliedrige Bürostruktur genutzt wird, damit alle Verfahren und das Agieren der Doppelspitze gut abgestimmt sind.
