Inhaltsübersicht:

• Einbringung des Nachtragshaushalts 2019
• Medienentwicklungsplan für unsere Schulen
• Pflege von Hecken und Feldgehölzen
• Gegen Antisemitismus
• Pharmastandort Marburg entwickeln, Arbeitsplätze schaffen und sichern, nachhaltige Verkehrsanbindung umsetzen
• Versorgung Geburtshilfe und Unterstützung Hebammen

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Nachtragshaushalt – Mehr Geld für Kommunen:

Landrätin Kirsten Fründt hat einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr eingebracht. Er wird zum einen die Kommunen durch die Senkung der Kreisumlage um rund 5,2 Mio. Euro entlasten und zum anderen sieht er Investitionen in den weiteren Ausbau der Betreuung an den Schulen vor. Das ist solide, kommunalfreundliche Finanzpolitik, und eine sinnvolle Investition. Die Landrätin hält damit ein, was sie schon zum Haushalt 2019 zugesichert hat: Sobald die Zahlen es zulassen, gibt es eine Entlastung der Kommunen.

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Medienentwicklungsplan für unsere Schulen

Von Dr. Philipp Hesse

„Alle Welt redet über Digitalisierung. An der Arbeit, zu Hause, sogar schon im Kreistag hat sie bereits stattgefunden und ist aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Niemand von uns könnte sich ernsthaft noch ein Leben ohne Internet vorstellen.

Umso wichtiger ist es, dass die Digitalisierung auch in der Schule ankommt. Mit dem Digitalpakt der Bundesregierung mit den Ländern ist ein erster wichtiger Schritt in dieser Richtung getan. Endlich steht Geld zur Verfügung um die Schulen technisch aufzurüsten. Vermutlich wird die Geldmenge nicht reichen, sondern lediglich ein guter Anfang sein, der in den nächsten Jahren konsequent fortgeführt werden muss.

Geld alleine genügt aber nicht. Es ist nicht nur wichtig zu wissen, dass man Geld ausgeben kann, sondern man muss auch wissen, wofür man es ausgeben muss. Ist es wirklich eine Lösung jede Schülerin und jeden Schüler mit iPads auszustatten? Ist ein auf Bring-Your-Own-Devise basierendes Konzept sinnvoller? Sollte man alternativ das Geld in Computerräume oder mobile Laptopwagen investieren? Wie kann es gelingen dafür zu sorgen die vorhandenen Strukturen fachgerecht und möglichst einfach zu warten und auf dem neuesten Stand zu halten?

Einen ersten Schritt hat der Landkreis im letzten Jahr auf Antrag unserer Koalition schon getan, indem mit internen Mittel eine Bestandserhebung in den Schulen durchgeführt wurde. Die Vorlage des Kreisausschusses setzt diese Idee, im Sinne unseres damaligen Antrags, konsequent fort. Daher wird es niemanden wundern, dass wir die Vorlage unterstützen.

Ziel ist es, ähnlich wie die Stadt Gießen, eine Firma zu beauftragen um ein schlüssiges Gesamtkonzept für die IT-Strategie in den Schulen im Landkreis zu entwickeln. Dabei finden wir es sehr erstrebenswert dies zusammen und im Einklang mit der Stadt Marburg und gemeinsam mit den Schulen zu tun. Gleichzeitig geht es nicht darum Schulen zu etwas zu zwingen, dass sie nicht wollen. Im Gegenteil ist geplant, wie im Schulausschuss berichtet wurde, als Kreis pädagogische Tage zu finanzieren, mit dem sich die Schulen über ihre eigenen Wünsche und Bedürfnisse im IT-Bereich bewusst werden können. All dies ist unserer Meinung nach in der Vorlage sehr gut umgesetzt.“

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Pflege von Hecken und Feldgehölzen

Von Hildegard Otto

„Unsere Kulturlandschaft ist vor allem in den letzten Jahrzehnten vielerorts einem Wandel ausgesetzt, der das oft so vertraute früher alltägliche Landschaftsbild verändert und zu einem Verlust von Lebensräumen geführt hat.

Ich kann mich noch erinnern, dass vor gar nicht langer Zeit Rebhühner in unsere Gemarkung einen festen Standort hatten. Leider musste ihr Lebensraum Hecke weichen, damit große Landmaschinen hier einen Weg finden. Ebenso sind viele Hecken im Zuge von Landtausch oder Zusammenlegung von Flächen verschwunden. Hier kann man auch unseren Landwirten keinen Vorwurf machen. Landwirte bewirtschaften immer größer zusammenhängende Flächen, was nur mit großen Maschinen zu schaffen ist. Diesem Umstand ist es auch geschuldet, dass sich die Landschaft einer Veränderung unterziehen musste. Die Folge davon ist leider, dass viele der Feldhecken in den letzten Jahren verschwunden sind oder wegen mangelnder oder falscher Pflege nicht mehr der ursprünglichen Nutzung gerecht werden.

Unsere Hecken zählen zu den artenreichsten Biotopen in der Agrarlandschaft. Als Rückzugsort für Nützlinge gewinnen sie an Bedeutung. Ihre Anlage und Pflege ist deshalb eine wichtige Maßnahme zum Management des Agrarökosystem.

Hecken sind Nahrungsquelle und Lebensraum für viele Vogelarten, sie sind besonders reich an Insekten. Die Blüten locken Bienen und Hummeln an. Florfliegen und Spinnen, aber auch Fledermäuse finden ein reiches Angebot an Beutetieren. Hecken bieten auch Lebensraum für viele Kleintiere, die unter Ast- und Laubhaufen Schutz vor Sonne und winterlicher Kälte finden. Sie dienen sie der freilebenden Tierwelt als Rückzugsräume während der maschinellen Bearbeitung angrenzender Nutzflächen.

Hecken bieten Schutz vor Bodenerosionen durch Wind und Wasser. Im Zuge des sich ändernden Klimas wird den Hecken in Zukunft bestimmt eine noch größere Bedeutung zukommen.

Heckenpflege, die nach allen Kriterien durchgeführt wird, verursacht aber auch Kosten und ist sehr zeitaufwendig. Hier sollten die Beteiligten Unterstützung von Seiten des Kreises erfahren.

Der vorliegende Auftrag, ein fachliches Konzept zur Verbesserung des Schutzes und der Pflege von Freilandhecken und Feldgehölzen zu erstellen, zielt auf einen offenen Dialog mit allen ab, die für Pflege und Nutzung von Hecken in Frage kommen oder sich verantwortlich fühlen.

In einem gemeinsamen Dialog sollen die verschiedenen Akteure Landkreis, Kommunen, Landwirte, Jagd-, Wasser und, Bodenverbände, Naturschutzverbände, Bioenergiedörfer, u.a. zusammenfinden, um ein gemeinsames Heckenmanagement zu erarbeiten. Ziel ist es, die unterschiedlichen Interessen und Möglichkeiten aller Betroffenen für das Projekt nutzbar zu machen und sie in die Diskussion und Lösungsfindung mit einzubinden, ebenso wie die Stärkung des ländlichen Raumes und die Erhaltung der Biodiversität in der Landschaft.

Das Vorhaben zielt auch darauf ab, eine durchgehende Wertschöpfungskette für die Pflege der Hecken im Landkreis, für ihren Schnitt und die Verwertung des Schnittguts in der lokalen Energiewirtschaft aufzubauen. Naturschutzaufgaben werden dabei mit dem Aufbau ressourcenschonender und nachhaltiger lokaler Wirtschaftskreisläufe verbunden.

Sowohl für die Öffentlichkeit in den kreisangehörigen Kommunen als auch für die lokale Wirtschaft müssen die Ziele, die Vorgehensweisen und der Umsetzungsstand des Projekts transparent sein. Auf diese Weise können Bedenken der Bürgerinnen und Bürger produktiv aufgegriffen werden – beispielsweise, wenn angesichts des fachlich notwendigen starken Rückschnitts der Hecken eine Zerstörung von Natur zugunsten wirtschaftlicher Interessen befürchtet wird.

In einem Pilotprojekt wollen sich hier die drei Städte Neustadt, Kirchhain und Stadtallendorf beteiligen. Zusammen mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um Fördermittel zur interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) zu beantragen.

Hier wird aus der Sicht von Open Government ein Modellprojekt mit typischen Handlungsfelder einer Öffnung der kommunalen Akteure für die Gesellschaft deutlich an denen beispielhaft Aspekte von Offenheit im kommunalen Handeln verdeutlicht werden können.

Meine Damen und Herren dieser Antrag sollte uns allen am Herzen liegen. Die Kommunen, die sich hier bereit erklärt haben, an diesem Pilotprojekt teilzunehmen, kann man nur unterstützen und ein gutes Gelingen wünschen und dass noch weitere Kommunen diesem Handeln folgen.“

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Gegen Antisemitismus

Von Sebastian Sack

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, die meisten von ihnen kennen mich jetzt seit ca. 3 Jahren hier im Hause und wissen, dass ich um Worte eher nicht verlegen bin… andere sagen, ich hätte ein großes Mundwerk und sei schlagfertig… Sie dürfen sich eine Formulierung aussuchen.

Aber auch bei mir gibt es Momente, in denen es mir die Sprache verschlägt, in denen ich nicht weiß, was ich sagen soll…

So auch vor ein paar Monaten als mir auf einer Feierlichkeit zu vorgerückter Stunde ein Mensch inmitten einer Diskussion entgegnete: „Ganz ehrlich Sebastian, wenn die Juden gar nichts gemacht hätten, dann wären sie auch nicht ins KZ gekommen …“. Ich weiß nicht, wann ich zuletzt so baff war wie in diesem Moment…

Nachdem es mir zunächst wirklich die Sprache verschlagen hatte, habe ich natürlich darauf reagiert, aber das soll jetzt nicht das Thema sein.

Dieser Kommentar verdeutlicht aber besonders gut, worum es bei unserem Antrag geht. Wir müssen Antisemitismus erkennen, wir müssen sprachfähig bleiben und wir müssen das notwendige Handwerkszeug hierzu vermitteln. Das ist die wichtige Botschaft, der Kern unseres Ansatzes.

Dies möchte ich mit ein paar Gedanken verdeutlichen. Der zitierte Kommentar zeigt zum einen:

Die lange, schreckliche Tradition des Antisemitismus ist nach wie vor – auch und gerade in Deutschland – virulent. Auch wenn wir nach den Verbrechen in der Schoah gehofft haben, den Antisemitismus allmählich überwunden zu haben, müssen wir uns eines Besseren belehren lassen. Er existiert nach wie vor und das nicht nur in seiner schrecklichsten Fratze, sondern in der gutbürgerlichen Mitte unserer Gesellschaft.

Dort reicht er von derartigen dummdreisten Kommentaren bis zu einem zum Teil offen zur Schau getragene Geschichtsrevisionismus, wie etwa in Herrn Höckes Aussage vom „Denkmal der Schande“). Bestimmte Aussagen („Israel ist/Die Juden sind unser Unglück“) und Relativierungen sind wieder salonfähig, in der Öffentlichkeit, in der Politik und an den sogenannten Stammtischen waren sie ohnehin nie ganz verschwunden.

Der Antisemitismus existiert und er hat viele Gesichter:

Es gibt in unserem Land nicht nur die überkommenen antijüdischen Stereotypen und den klassischen Antisemitismus von Alt-Nazis und Neo-Nazis, sondern auch einen „abnehmenden Respekt der Mehrheitsgesellschaft gegenüber Juden“ (Abraham Lehrer, Zentralrat). Dieser äußert sich in Schuld- und Erinnerungsabwehr, vermeintlich übertriebene Formen des Holocaust-Gedenkens werden kritisiert. Dazu kommt immer häufiger auch Israel-Hass.

Und heute mündet der Antisemitismus immer häufiger auch in tätliche Gewalt, wie etwa der Angriff auf einen jüdischen Restaurantbesitzer oder auf einen Kippaträger zeigen. Insgesamt haben sich die angezeigten antisemitischen Straftaten von 2017 auf 2018 um 10 Prozent erhöht. Wenn man aber die Teilmenge der Gewalttaten von Judenhassern betrachtet, ergibt sich sogar eine Steigerung um mehr als 60 Prozent. Deshalb herrscht auf allen Ebenen unserer Gesellschaft Handlungsbedarf!

„Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.“ So Primo Levi, ein Holocaustüberlebender.

Und „Bleib nicht untätig stehen. Du musst eingreifen. Du musst dich einmischen. Und das ist eigentlich das Motto der Menschenrechte.  … Man muss Partei ergreifen. Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer, Stillschweigen bestärkt den Peiniger, niemals den Gepeinigten.“ ergänze ich mit den Worten Elie Wiesels.

Beide weisen auf den Kern, der unserem Antrag innewohnt. Wir dürfen nicht nur zur Kenntnis nehmen, dass es geschehen ist und dass es wieder geschieht, wir dürfen nicht untätig und schweigend, sprachlos bleiben.

Wir als Gesellschaft müssen wortmächtig reagieren und uns einmischen.

Es ist unser aller Aufgabe in einem breiten Konsens deutlich machen, dass Antisemitismus bei uns keinen Platz hat. Nicht in einem Parlament, nicht bei einer Kundgebung, nicht an einem Stammtisch, weder intellektuell und rhetorisch versteckt, noch im platten Witz, weder im Großen noch im Kleinen…

Es gilt und muss gerade bei uns in Deutschland gelten: Es gibt keinen Platz für Antisemitismus! Niemals!

Deshalb müssen wir die Sorgen der Betroffenen ernst nehmen und uns mit ihnen solidarisieren. In dem Maße, wie wir Antisemitismus bekämpfen, zeigen wir, wie klar wir unsere demokratische Werte insgesamt zu verteidigen in der Lage sind.

Wir müssen Antisemitismus erkennen lernen, denn jeder antisemitische Angriff, ob er eine Straftat darstellt oder nicht, ist eine Verletzung von Menschenrechten. Und wir müssen ihn benennen und widersprechen. Gerade in der Öffentlichkeit ist es wichtig, deutliche Positionierungen, gute Argumente und eine klare Haltung zu zeigen, im Sinne unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und demokratischen Miteinanders.

Dazu wollen wir auf mehreren Ebenen aktiv werden: Zum einen im Bereich Erziehung durch vermehrte Anstrengungen in der Bildungsarbeit. Schon im Schulunterricht sollte besser – und ohne Stereotype – über das Judentum informiert werden, ebenso aber auch in der Erwachsenenbildung. Handlungsmöglichkeiten müssen aufgezeigt werden.

Dazu sollte die Zusammenarbeit mit jüdischen Gemeinden intensiviert werden, ebenso wie mit anderen entsprechend engagierten Organisationen wie etwa hier in Marburg die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, die zahlreichen „Schulen ohne Rassismus – Schulen mit Courage“, die Universität, Bildungsstätten, Vereine und Jugendverbände aber auch Behörden und Einrichtungen.

Erziehung, Aufklärung, Begegnung und Dialog sind die eigentlichen Schlüssel im Kampf gegen den Antisemitismus.

In diesem Sinne bitten wir mit unserem Antrag den Kreisausschuss, einen entsprechenden Maßnahmenplan zu erarbeiten.

Wir benötigen einen Maßnahmenplan, der auf einer breiten Basis steht und damit weit über ein Symposium hinausgeht. Er muss alle Beteiligten einbeziehen, das Übel des Antisemitismus grundlegend angehen, eine deutliche Sprache sprechen und zeigen, dass wir im Landkreis Marburg-Biedenkopf uns parteiübergreifend unserer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sind, dass wir Brücken bauen und Raum für Verständigung und Dialog schaffen wollen und das bei uns niemals Platz ist und niemals Platz sein wird: für Antisemitismus!

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Pharmastandort Marburg entwickeln, Arbeitsplätze schaffen und sichern, nachhaltige Verkehrsanbindung umsetzen

Von Klaus-Dieter Engel

Wir, die Koalition, insbesondere auch wir Sozialdemokraten als Arbeitnehmerpartei begrüßen den Ausbau des Standortes „Behring“ im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Wir freuen uns, dass in den kommenden Jahren bis zu 2.000 neue, qualifizierte und damit gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen sollen.

Derzeit arbeiten ca. 6.000 Mitarbeiter am Standort, davon 75%, also rund 4.500 in den drei größten Pharmafirmen: CSL, GSK und Siemens. Diese Firmen produzieren medizinische Hightechprodukte von Immunglobulinen, über Gerinnungsfaktoren und Diagnostika bis hin zu Impfstoffen.

Auch in der Forschung sind diese Firmen in vielen Bereichen weltweit führend! Synergieeffekte durch die Zusammenarbeit mit der Universität Marburg ergeben ideale Forschungsbedingungen und sind einer der Gründe für die Innovationskraft und damit der Zukunftsfähigkeit des Standortes „Behring“.

Meine Damen und Herren, ich glaube es sollte allen klar sein, welche Bedeutung „Behring“ für Forschung und Wirtschaft, für unseren Landkreis, für die Stadt Marburg und für die ganze Region hat.

Das hohe Steueraufkommen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ermöglicht viele freiwillige Leistungen in unseren kommunalen Haushalten, die ohne „Behring“ nicht, oder nur eingeschränkt möglich wären.

Natürlich ist das nur eine Seite der Medaille. Wenn Unternehmen wachsen, bedeutet dies natürlich auch, dass die Arbeitnehmer zu ihrem Arbeitsplatz kommen, also pendeln müssen. Das bedeutet bei derzeit rund 6.000 Arbeitsplätzen ein hohes Verkehrsaufkommen und damit verbunden für die Anlieger der Zubringerstraßen Belastungen durch Lärm und Abgase.

Seit bekannt ist, dass „Behring“ weiter expandieren wird und demnächst weitere 2.000 Arbeitsplätze entstehen werden, bestehen große Ängste in der Bevölkerung, dass damit neue zusätzliche, nicht zu bewältigende Verkehrsströme entstehen. Nicht vergessen werden darf, dass die meisten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht aus Marburg kommen, sondern aus dem Landkreis zum Pharmastandort pendeln.

Aber es gibt viele konstruktive Vorschläge zur Lösung des Problems. Diese reichen von Ausbau des ÖPNV (z.B. Bahnanbindung, Schnellbusse etc.), Ausbau des Radverkehrsnetzes, Ortsumgehungen, Park&Ride Angebote, Förderung von Fahrgemeinschaften bis hin zu „phantasievollen“ Vorschlägen wie einer Seilbahn.

Im Dezember 2018 und ergänzend im Januar 2019 hat die Marburger Stadtverordnetenversammlung den Beschluss für die Erstellung einer umfassenden Bedarfs- und Machbarkeitsstudie gefasst und dafür 100.000 € bereitgestellt. Wir glauben, dass dies der richtige Weg zur Lösung der sich abzeichnenden Verschärfung der Verkehrsprobleme sein wird.

Immer wieder vorgeschlagene Insellösungen für einzelne Verkehrsbereiche sind kontraproduktiv und bieten häufig nur Lösungen einzelner zu Lasten anderer.

Besonders lobenswert finde ich die Ideen der Arbeitsgruppe Verkehr der IGBCE, die ebenfalls versucht mit einem nachhaltigen Ansatz die Interessen der Mitarbeiter, der Unternehmen und der Umwelt in Einklang zu bringen. Ich denke, dass diese Ideen auch Niederschlag in der geplanten Studie finden werden.

Warten wir also ab, welches Verkehrskonzept die Studie vorschlägt.

Es muss darum gehen, die mit der zu begrüßenden dynamischen Entwicklung des Pharmastandortes der pharmazeutischen Unternehmen einhergehenden Belastungen für Umwelt und Bevölkerung weitgehend zu minimieren.

Wer heute behauptet, er habe die perfekte Lösung ohne jede Zusatzbelastungen für Mensch und Natur verhält sich unredlich und populistisch.

Meine Damen und Herren, die Erstellung und Umsetzung eines nachhaltigen Verkehrskonzeptes wird noch viel Kraft und politischen Einsatz erfordern. Deshalb bin ich froh, dass der Kreisausschuss des Landkreises und der Magistrat der Universitätsstadt Marburg so eng und konstruktiv miteinander, und mit den „Behring-Firmen“ zusammenarbeiten. Deshalb bin ich auch sehr zuversichtlich, dass wir in einigen Monaten ein tragfähiges und umsetzbares Verkehrskonzept vorliegen haben werden.

Meine Damen und Herren, eine Lösung der Verkehrsprobleme ist m.E. möglich, wenn alle Betroffenen miteinander an einer Lösung arbeiten.

Dies vorausgeschickt, noch einmal zum guten Schluss, wir von der Koalition begrüßen ausdrücklich die Ausweitung der Produktion am Standort „Behring“ und die damit verbundene Schaffung von Arbeitsplätzen, von denen der ganze Landkreis profitieren wird.

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Versorgung Geburtshilfe und Unterstützung Hebammen

Von Carla Mönninger-Botthof

Der Presse konnten Sie alle entnehmen, dass die Abteilung für Geburtshilfe und Gynäkologie am Diakonie- Krankenhaus in Wehrda zum 31. Dezember dieses Jahres schließen wird.

Das ist bedauerlich und muss nun ordentlich begleitet werden, damit zum einen eine weiterhin gute Versorgung von Frauen und jungen Familien bei Schwangerschaft, Geburt und bei der Nachsorge im Landkreis Marburg-Biedenkopf gewährleistet wird, und zum anderen den betroffenen Hebammen eine weitere berufliche Perspektive geboten werden kann.

Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass Landrätin Kirsten Fründt und der Oberbürgermeister der

Universitätsstadt Marburg, Dr. Thomas Spies, unverzüglich ihre Hilfe angeboten haben und den Prozess eng begleiten wollen. Ihnen beiden gilt mein herzlicher Dank.

Das Diakonie-Krankenhaus Wehrda ist eine Klinik der Grund- und Regelversorgung, gehört als frei-

gemeinnütziges Unternehmen dem evangelischen Klinikverband an, über dem letztlich die Stiftung des Deutschen Gemeinschafts- Diakonieverbands steht. Dieser Gemeinschaftsverband hat nun die

Entscheidung getroffen, die Frauenklinik aufzugeben. Obwohl die Station erst vor nicht langer Zeit sehr kostenintensiv modernisiert wurde, wurde vor dem Hintergrund stark gestiegener Haftpflichtversicherungsprämien und im wirtschaftlichen Sinne nicht ausreichenden Geburtenzahlen der wirtschaftliche Druck offenbar zu groß.

Nachdem 2014 bereits die Geburtsstation in Biedenkopf schließen musste, konzentriert sich die Geburtshilfe ab Ende dieses Jahres also in der Hauptsache im Universitätsklinikum Marburg. Als einzige weitere Institution, wenn es darum geht neue Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Weg in die Welt zu begleiten, steht, im wesentlich kleineren Umfang, das Geburtshaus Marburg zur Verfügung. Laut der kaufmännischen Geschäftsführerin Dr. Sylvia Heinis des UKGM können auch zukünftig alle schwangeren Frauen ihre Kinder in Marburg zur Welt bringen. Mit der Frauenklinik des UKGM sei die regionale Versorgung in der Geburtshilfe über Marburg hinaus, für den gesamten Landkreis, sichergestellt. Hierzu wolle man nun eng mit dem Diakonie-Krankenhaus zusammenarbeiten. Das ist zu begrüßen.

Zu begrüßen wäre es auch, wenn sich die enge Zusammenarbeit auch positiv auf eine mögliche Weiterbeschäftigung der Kolleginnen und Kolleginnen, die bisher im Diakonie-Krankenhaus tätig waren, auswirkt.

Neben der Beschäftigung bereits ausgebildeter Fachkräfte der Geburtshilfe müssen wir uns aber auch denen widmen, die diesen Beruf erst erlernen und ergreifen wollen: In der vergangenen Woche wurde der Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts zur Umsetzung der aufgrund Europarechts bis Anfang 2020 erforderlichen Reform der Hebammenausbildung vorgestellt. Dieser sieht vor, die bisherige Ausbildung zu akademisieren und durch einen dualen Studiengang zu ersetzen. Hinsichtlich der konkreten hochschulrechtlichen Umsetzung eines solchen Studiengangs steht die Landesregierung in der Verantwortung. Dazu wird auch gehören, darüber zu entscheiden wo und an welchen hessischen Studienstandorten ein solches Angebot etabliert wird. Angesichts der langen Geschichte der Marburger Hebammenschule, aber vor allem wegen ihrer direkten Nähe zum Marburger Universitätsklinikum spricht alles für einen zukünftigen Studiengang für Hebammen in Marburg.

Auch in Zukunft brauchen Schwangere und jungen Familien bei uns in Marburg-Biedenkopf Hebammen. Es braucht die Möglichkeit, dass Hebammen in unserem Landkreis ausgebildet werden können. Deshalb fordern wir den Kreisausschuss auf, sich auf Bundes- und Landesebene hierfür einzusetzen, so dass etwaige rechtliche oder finanzielle Fragestellungen dem nicht entgegenstehen.

Deshalb bitte ich Sie, meine Damen und Herren Kreistagsabgeordnete, ganz besonders, dem vorliegenden Dringlichkeitsantrag zuzustimmen, um ein starkes Zeichen für zu setzen. Dieses Zeichen in Richtung Berlin und Wiesbaden wird noch verstärkt, wenn heute Abend auch noch die Stadtverordnetenversammlung in Marburg, der ein gleicher Antrag vorliegt, zustimmt.