Kreistagssitzung am Freitag, 29. März 2019

In seiner März-Sitzung hat der Kreistag unter anderem den Jahresabschluss 2016 auf der Tagesordnung und debattiert über verschiedene Fraktionsanträge.

Es geht zum Beispiel um die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und mögliche finanzielle Belastungen, die dadurch auf den Landkreis zukommen.

In einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Grünen setzen wir uns für den Erhalt des noch bestehenden Abschnitts der Scheldetalbahn ein. Dies würde weiterhin Holzabtransport ermöglichen und böte auch anderen Unternehmen des Hinterlandes die Möglichkeit, Gütertransport auf der Schiene statt auf der Straße abzuwickeln.

Ein weiterer Antrag geht auf unsere Initiative zurück: „Wald in Not!“. Wir fordern Land und Bund auf, mehr finanzielle Mittel für die Unterstützung der Waldbesitzer zu geben, deren Wälder nach Sturmschäden und der langen Dürre im letzten Jahr von Borkenkäfern befallen sind.

Lesenswert ist der Bericht zur Umsetzung des Radverkehrsplans des Landkreises. Nach der intensiven Vorarbeit mit Bürgerbeteiligung wurde als Ergebnis der mit den Kommunen abgestimmte Radverkehrsplans vorgelegt. Über 180 Maßnahmen wurden nach gemeinsam erarbeiteten Kriterien in eine Rangfolge gebracht. Das Radverkehrsforum ist als dauerhaftes Fachgremium eingerichtet worden. Nun wird ein erster Bericht zum Stand der Umsetzung vorgelegt. Bemerkenswert: Der Kreistag hat beschlossen, 30% der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur für den Bau von Radwegen zu veranschlagen. Dies soll auch in den künftigen Haushalten so erfolgen.

Die Unterlagen der Kreistagssitzung sind hier abrufbar.

Der Kreistag beginnt am Freitag, den 29.03.2019 um 9.00 Uhr
Ort: Kreisverwaltung, Im Lichtenholz 60, 35043 Marburg