Inhaltsübersicht:
- Landkreis steht auf soliden Finanzen – Einbringung des Haushalts für 2019 und Nachtragshaushalt 2018
- „Bündnis für Wohnen” soll für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen
- Gegen Diskriminierung: Landkreis tritt Verein bei
- Mehr Hilfsangebote für Alkoholkranke: Projekt „HaLT” auf Erwachsene ausweiten
- Medizinische Versorgung im Landkreis sicherstellen
- Fraktion vor Ort: Besuch bei Firma C + P in Breidenbach
- Verleihung der Ehrenmünze für 12-jährige Mitgliedschaft im Kreistag an Mitglieder der SPD-Fraktion
Landkreis steht auf soliden Finanzen – Einbringung des Haushalts für 2019 und Nachtragshaushalt 2018
Ein zentraler Punkt der Kreistagssitzung am 15. November: Die Einbringung des Haushalts für 2019 durch Landrätin Kirsten Fründt. Der Nachtragshaushalt für 2018 bringt auch mehr Geld für die Kommunen.
Die versprochene Entlastung der Kommunen kommt: Wie Landrätin Fründt erklärte, werden die Städte und Gemeinden des Landkreises mit dem Nachtragshaushalt um zusätzliche 2,48 Mio. € entlastet, was einer Senkung des Kreisumlagehebesatzes um 0,75 % entspräche. Zudem baut der Landkreis mit rund 7,03 Mio. € eine „Liquiditätsreserve“ auf, die aufgrund des Hessenkassengesetzes vorgeschriebenen ist.
Damit wird die solide Haushaltsführung fortgesetzt und der Landkreis bleibt gegenüber den Kommunen verlässlich. Nachdem Ende des dritten Quartals 2018 klar war, dass sich die finanzielle Lage des Kreises positiv darstellte, werden die Kommunen wie versprochen an dem Überschuss beteiligt.
Vorrangig war der vollständige Abbau der Kassenkredite im Jahr 2018. Dadurch hat es der Landkreis nicht mehr nötig, am Entschuldungsprogramm der Hessenkasse teilzunehmen und spart somit jährlich einen ansonsten aufzubringenden Eigenbeitrag von 6 Mio. €. Er kommt vielmehr in den Genuss des Investitionsprogramms der Hessenkasse, wodurch er Anspruch auf 24 Mio. € an Investitionsmitteln erhält.
Sicherstellung von Zukunftsaufgaben trotz sinkender Einnahmen
Auch der Haushalt für 2019 ist mit einem Überschuss von rd. 462.000 € ausgeglichen. Insgesamt kann die finanzielle Entwicklung zwar auch für die nächsten Jahre als stabil bewertet werden. Dennoch muss sich der Landkreis auf sinkende Einnahmen einstellen:
Zum ersten Mal seit 2011 gibt es keine Erhöhung des Überschusses aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Im Gegenteil: Der Landkreis verliert rund 2 Mio. €, die auch nicht durch Mehreinnahmen an anderer Stelle ausgeglichen werden können. Der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge reduziert sich insgesamt sogar um 7,3 Mio. €. Daher war es richtig, die Kreisumlage, die die Kommunen an den Landkreis zahlen, in diesem Jahr nicht einfach zu senken, da sie 2019 wegen der geringeren Erträge wieder hätte erhöht werden müssen, sondern die Kommunen mit einer Rückzahlung zu entlasten. Dies ermöglicht es, flexibel auf Einnahmeschwankungen, mit denen immer zu rechnen ist, zu reagieren und dennoch an dem Grundsatz festzuhalten, die Kommunen wenn möglich zu entlasten.
Trotz des reduzierten Haushaltsvolumens kann aber eine gesicherte finanzielle Grundlage für verschiedene Zukunftsaufgaben geschaffen werden. Dazu gehört auch die weitere Digitalisierung der Kreisverwaltung – Stichwort „Open Government“ – um die Anforderungen der Zukunft an eine moderne, transparente und offene Verwaltung zu erfüllen, die noch besseren Service für die Bürgerinnen und Bürger und deren weitere Beteiligungsmöglichkeiten bietet und Verwaltungsabläufe verbessert.
Mit der weiteren Entfristung von Stellen, wie sie 2018 begonnen wurde, ist der Landkreis ein fairer Arbeitgeber und kann gleichzeitig auch in Zukunft qualifizierte Fachkräfte gewinnen.
Die weiteren Schwerpunkte im Haushalt sind:
- Ausbau der Betreuungsangebote an den Grundschulen: Aufgrund steigender Kinderzahlen 5,843 Mio. € (+ 282.00 € zum Vorjahr)
- Förderung des Radverkehrs: 100.000 € mehr für Weiterentwicklung der Planungen und Unterhaltung
- Förderung von Klimaschutzprojekten: Neu veranschlagt sind Zuschüsse von 50.000 € für die Einrichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge
- Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung: 100.000 € für Bereiche wie Startup- und Innovationsförderung, Fachkräftesicherung, Ansiedlung und Erhalt von Unternehmen
- Sicherung der medizinischen Versorgung und Pflege: Zusätzlich 56.000 € u.a. für Fachkräftesicherung
- Breitbandausbau: Eine flächendeckende Versorgung soll in 2020 abgeschlossen sein. Einplanung von 500.000 € für den weiteren Glasfaserausbau in Gewerbegebieten
- Kommunaler Entwicklungsfonds: Einplanung der zweiten Jahresrate von 1,5 Mio. € für Städte und Gemeinden zur Unterstützung relevanter Zukunftsthemen vor Ort
Der Haushaltsentwurf wird nun beraten. In der Sitzung am 14. Dezember 2018 beschließt der Kreistag den Haushalt endgültig. Am 6. Dezember um 19.00 Uhr gibt es für alle Interessierten eine Informationsveranstaltung „Offener Haushalt“, bei der der vorgelegte Haushaltsentwurf erläutert wird. Näheres dazu auf der Website des Landkreises Marburg-Biedenkopf.
Die vollständige Rede von Landrätin Fründt sowie weitere Informationen zum Haushalt sind hier zu finden (externer Link zur Website des Landkreises Marburg-Biedenkopf).
„Bündnis für Wohnen” soll für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen
Der Kreistag hat mit den Stimmen der SPD und des Koalitionspartners die Gründung eines „Bündnis für Wohnen“ beschlossen, dem neben dem Landkreis auch Städte, Gemeinden und Akteure auf dem Wohnungsmarkt angehören sollen.
Ziel des Gesprächskreises ist es, sich darüber zu verständigen, wie mehr bezahlbarer und auch altersgerechter Wohnraum im Landkreis Marburg-Biedenkopf geschaffen werden kann. Grundlage dafür ist die vorliegende Wohnungsmarktanalyse für den Landkreis, anhand derer die örtlichen Bedarfe diskutiert werden sollen. Wie die Analyse gezeigt hat, ist das Hauptproblem der Mangel an geeigneten und bezahlbaren Bauflächen in zentraler Lage mit guten Versorgungsmöglichkeiten und Anbindung an Bus und Bahn.
Ein solches Bündnis bietet die Möglichkeit, sich über die örtlichen Wohnungsmarktsituationen auszutauschen und Planungsprozesse zu erleichtern. Auch können dadurch die jeweiligen Verwaltungen bei der Entwicklung und Anwendung wirkungsvoller Instrumente wie z.B. der Grundstückvergabe nach Konzeptqualität oder bei gemeinsamen Vermarktungsaktivitäten unterstützt werden. Neben Verbesserungen bei der gezielten Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum kann somit auch insgesamt ein Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raums geleistet werden. Das Bündnis soll in die „Allianz für Wohnen in Hessen“ eingebunden werden.
Antrag: Lfd.Nr. 257/2018 KT
Gegen Diskriminierung: Landkreis tritt Verein bei
Der Landkreis Marburg-Biedenkopf tritt dem Verein Antidiskriminierung Mittelhessen (e.V.) als Gründungsmitglied bei.
Der Beschluss dazu wurde in der Kreistagssitzung am 15. November 2018 gefasst. Ziele des Vereins sind die Beratung von Betroffenen sowie Präventionsmaßnahmen, beispielsweise in Form von Bildungsarbeit. Auch die bessere Vernetzung bestehender Angebote und Akteure sowie eine aktive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sollen dazu gehören.
Eine entsprechende Beratungsstelle wird durch den Landkreis zunächst auf fünf Jahre finanziell unterstützt, wenn sich auch weitere Kommunen beteiligen, eine Bewilligung von Mitteln aus dem Förderprogramm „Interkommunale Zusammenarbeit“ gewährleistet ist und das Projekt finanziert werden kann. Bislang unterstützt der Landkreis Gießen den Verein. Zudem liegen Interessenbekundungen der Städte Gießen und Marburg vor. Weitere Landkreise sind angefragt.
In ihrer Rede für die SPD-Fraktion hat Nina Bojan die Notwendigkeit eines Beitritts betont: „Für eine vielfältige und moderne Gesellschaft ist es notwendig und es sollte selbstverständlich sein, Diskriminierung zu verhindern, und dort, wo sie stattfindet, sichtbar zu machen und zu beenden. Das ergibt sich schon durch den Anspruch des Grundgesetzes und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. So lange wir aber offensichtlich noch nicht so weit sind, müssen Betroffene die Möglichkeit haben, an entsprechenden Stellen Unterstützung zu bekommen.“
Antrag: Lfd.Nr. 263/2018 KT
Mehr Hilfsangebote für Alkoholkranke: Projekt „HaLT” auf Erwachsene ausweiten
Gemäß Antrag der SPD und des Koalitionspartners prüft der Kreisausschuss, ob und wie das Projekt „HaLT – Hart am Limit” auf Erwachsene mit Alkoholproblemen im Landkreis ausgeweitet werden kann.
Dabei soll auch geklärt werden, wie eine Zusammenarbeit mit den im Landkreis tätigen Organisation der Sucht- und Drogenberatung aussehen kann. Bislang zielt das Präventionsprojekt auf Jugendliche und junge Erwachsene.
„Das Projekt hat bisher bei Jugendlichen gute Erfolge erzielt. Daher ist es sinnvoll zu prüfen, ob dieses erfolgreiche Konzept auch bei Betroffenen im Erwachsenenalter angewendet werden kann”, so Lothar Mücke bei der Antragsbegründung für die SPD im Kreistag, der in seiner Rede auch auf die negativen gesellschaftlichen Folgen übermäßigen Alkoholkonsums hingewiesen hat.
Das kommunale Alkoholpräventionsprogramm „HaLT – Hart am Limit” wurde 2009 im Landkreis Marburg-Biedenkopf eingeführt. Ziel ist es, Jugendliche für die Risiken des Alkoholmissbrauchs zu sensibilisieren und entsprechend zu beraten. Deutschlandweit wird das Projekt aktuell an 161 Standorten umgesetzt.
Antrag: Lfd.Nr. 271/2018 KT
Medizinische Versorgung im Landkreis sicherstellen
Auf Antrag der SPD und des Koalitionspartners wird der Kreisausschuss beauftragt, im Juni 2019 eine weitere öffentliche Anhörung zur Situation der ärztlichen Versorgung im Landkreis durchzuführen.
Bei dieser Anhörung („Hearing”) sollen zunächst die ersten Ergebnisse des Modellprojekts „Versorgungskoordinator – Fachkräftesicherung in der medizinisch-pflegerischen Versorgung im ländlichen Raum“ präsentiert werden. Das Projekt wurde gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen ins Leben gerufen und wird vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration gefördert. Das hessenweit einmalige Projekt wird sich im Schwerpunkt mit Biedenkopf und Umgebung beschäftigen. Im Haushaltsentwurf 2019 des Landkreises sind (u.a.) für Projekte zur Fachkräftesicherung in Medizin und Pflege zusätzlich 56.000 € eingeplant.
Darüber hinaus sollen verschiedene Modelle für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum vorgestellt und diskutiert werden. Dazu gehören unter anderem kommunale oder genossenschaftlich geführte Medizinische Versorgungszentren sowie Verbundpraxen. Die SPD setzt sich damit für eine schrittweise und sorgfältige Planung bei der Verbesserung der medizinischen Versorgung in Biedenkopf und im gesamten Landkreis ein.
Die Versorgungskoordinatorin, die das Projekt betreuen soll, nimmt ihre Tätigkeit in der Kreisverwaltung zum 1.12.2018 auf. Die Auftaktveranstaltung des Modellprojekts findet am 21.11.2018 in Biedenkopf statt. Eine öffentliche Veranstaltung zur Darstellung der aktuellen Situation der ärztlichen Versorgung im Landkreis Marburg-Biedenkopf und zur Vorstellung des Modellprojekts findet am 26.11.2018 ab 19.00 Uhr im Tagungsgebäude der Kreisverwaltung statt.
Antrag: Lfd.Nr. 272/2018 KT 1. Änderung
Fraktion vor Ort: Besuch bei Firma C + P in Breidenbach
Ende Oktober hatte eine Delegation der SPD-Kreistagsfraktion, darunter der Bundestagsabgeordnete Sören Bartol, die Firma Christmann und Pfeifer in Breidenbach-Wiesenbach besucht.
Die beiden Geschäftsführer Rolf Heinecke und Tomas Kirschenfauth hatten die Gruppe herzlich empfangen und in einer Präsentation die unterschiedlichen Unternehmungen der Firmengruppe ausführlich vorgestellt. Die SPD-Delegation hat sich dabei von den vielfältigen Aktivitäten von C + P beeindruckt gezeigt. Besonders die Herstellung von Parkhäusern und Wohneinheiten in Modulbauweise hat die Besucher interessiert, da hier auch vor allem neue zukunftsgewandte Ideen umgesetzt werden. Die SPD-Delegation hat auch Fragen zur Beschäftigtenentwicklung im Unternehmen gestellt.
Hintergrund des Besuchs waren die Pressemitteilungen vom Sommer zum Thema Gleisanschluss der Firma C + P in Wiesenbach. Dies ist ein langjähriger Wunsch des Betriebsstandortes, um gerade die Produkte des Parkhaus- und Wohneinheitenbaus auf die Schiene verlagern zu können und damit den Straßenverkehr vom Lkw-Verkehr zu entlasten.
Der Bundestagsabgeordnete Sören Bartol hat der Geschäftsführung von C + P zugesagt, sich um ein Gespräch mit den Verantwortlichen bei der Deutschen Bahn zu kümmern, bzw. das Gespräch zu organisieren.
Die Kreistagsmitglieder haben den Besuch als sehr positiv empfunden und waren sich einig, dass die Besuche bei Wirtschaftsunternehmen im Landkreis fortgeführt werden sollten.
Verleihung der Ehrenmünze für 12-jährige Mitgliedschaft im Kreistag an Mitglieder der SPD-Fraktion
Gemäß Ehrensatzung des Landkreises Marburg-Biedenkopf werden Mitglieder des Kreistages und des Kreisausschusses, die in diesen Gremien mindestens 12 Jahre tätig waren, durch die Verleihung der Ehrenmünze des Landkreises Marburg-Biedenkopf geehrt.
Somit wurden in der Kreistagssitzung am 15. November folgende Mitglieder der SPD-Fraktion für ihre 12-jährige ehrenamtliche Tätigkeit gewürdigt:
Detlef Ruffert ist Vorsitzender des Kreistags. Zudem ist er u.a. Vorsitzender des Ältestenrats und Mitglied der Partnerschaftskommission. Sein Wohnort befindet sich in der Gemeinde Steffenberg, wo er ebenfalls in der Gemeindevertretung für die SPD politisch aktiv ist.
Sascha Weisbrod ist Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses. Wohnhaft ist er in der Gemeinde Weimar (Lahn) und dort auch in der Gemeindevertretung für die SPD aktiv.
Hans-Gerhard Gatzweiler ist finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Darüber hinaus ist er in der Stadtverordnetenversammlung von Neustadt stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher für die SPD.
Auch die SPD-Fraktion dankt den Geehrten für ihre langjährige Mitgliedschaft und das damit verbundene tatkräftige Engagement in Kreistag und Fraktion und wünscht für die weitere private und politische Zukunft alles Gute, viel Erfolg sowie eine weiterhin gute Zusammenarbeit.
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