Inhaltsübersicht:
- Resolution: Der Kampf gegen Rechtsextremismus beginnt in den Kommunen
- Unterstützung für die Selbsthilfeeinrichtung Hof Fleckenbühl
- SPD fordert Bedarfshalte in Wetter-Todenhausen, Niederwetter sowie zwischen Kernbach und Brungershausen
- Pendlerinnen und Pendler entlasten: Zuschlagstickets sollen auch im ICE gelten
- Schulbau im Landkreis transparent gestalten
- Einsatz von Open-Source-Software in der Kreisverwaltung fördern
- Förderung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge
- Landrätin Kirsten Fründt in Regierungsteam berufen
Der Kampf gegen Rechtsextremismus beginnt in den Kommunen
Die SPD im Kreistag setzt ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und verurteilt hetzerische Ausschreitungen wie zuletzt in Chemnitz.
In einem Resolutionsantrag zur Kreistagssitzung am 7. September 2018 hat sich die SPD-Fraktion gegen alle Bestrebungen ausgesprochen, die dazu beitragen, dem Frieden des Gemeinwesens Schaden zuzufügen. Die SPD stellt dabei klar: Im Landkreis Marburg-Biedenkopf ist kein Platz für Bekundungen und Umtriebe rassistischer, menschenverachtender und antidemokratischer Auffassungen, wie sie zuletzt im Zuge hetzerischer Ausschreitungen in Chemnitz zu Tage getreten sind.
Die Landtagsabgeordnete Handan Özgüven hat in ihrer Rede im Kreistag die Position der SPD verdeutlicht: „Wir müssen und werden unsere Demokratie verteidigen und dafür eintreten, dass der öffentliche Raum ein demokratischer und toleranter Raum bleibt, in dem sich niemand fürchten muss, der seine verfassungsrechtlichen Rechte lebt und wahrnimmt – egal, wie eine Person aussieht, sich ihr Name anhört oder woher die Eltern kommen.
Journalistinnen und Journalisten müssen ihren Beruf ausüben können, ohne Übergriffe befürchten zu müssen. Und Menschen, die an Demonstrationen gegen Hetze teilnehmen, dürfen keine Angst haben, angegriffen zu werden. Meine Damen und Herren, diese Resolution ist wichtig, sie zeigt, dass wir unsere Demokratie verteidigen, dass Demokratie wehrhaft ist!”
Wie die Landtagsabgeordnete weiter gesagt hat, scheine es eine wachsende Zahl von Menschen zu geben, die eine offene, demokratische Gesellschaft ablehnen. Dem müsse man sich mit aller Kraft entgegenstellen. Dazu gehöre auch die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Mit Beschluss der Resolution empfiehlt der Kreistag allen Kommunalparlamenten im Landkreis, sich ebenfalls im Sinne der Resolution zu engagieren. Zudem unterstützt der Kreistag die von der Marburger Stadtverordnetenversammlung initiierte Demonstration, um ein deutliches zivilgesellschaftliches Zeichen im Landkreis Marburg-Biedenkopf gegen rechte Umtriebe zu setzen.
Antrag (Resolution): Lfd.Nr. 260/2018 KT
Unterstützung für die Selbsthilfeeinrichtung Hof Fleckenbühl
In einem Gemeinschaftsantrag zur Kreistagssitzung am 7. September 2018 setzt sich die SPD fraktionsübergreifend für eine sichere Finanzierung der Selbsthilfeeinrichtung Hof Fleckenbühl ein.
Nachdem durch ein Gerichtsurteil die bisherige Finanzierung nicht mehr möglich ist, wird der Kreisausschuss gebeten, den Hof Fleckenbühl dahingehend zu unterstützen, dass mit der hessischen Landesregierung und dem Landeswohlfahrtsverband ein sicheres Finanzierungsmodell erarbeitet wird. Der Kreistag fordert das Land Hessen, die Fleckenbühler, den Landeswohlfahrtsverband sowie den Landkreis dazu auf, weiterhin gemeinsam nach Lösungen zu suchen, um die wichtige Selbsthilfeeinrichtung zu sichern.
Der Kerngedanke von Hof Fleckenbühl der Selbsthilfe für Menschen in einer Lebens- und Erwerbsgemeinschaft soll erhalten bleiben. Es sollen Wege gefunden werden, diesen Kerngedanken trotz einer veränderten Rechtslage zu sichern. Dabei werden pateiübergreifend alle Bemühungen begrüßt, die dazu beitragen, eine nachhaltige Lösung für Fleckenbühl zu finden.
In seiner Rede im Kreistag hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Hesse die Bedeutung des Antrags hervorgehoben: „Der gemeinschaftlich gefasste Beschluss zeigt, wie wichtig es den Fraktionen ist, dass Hof Fleckenbühl erhalten bleibt.”
Antrag: Lfd.Nr. 256/2018 KT 2. Änderung
SPD fordert Bedarfshalte in Wetter-Todenhausen, Niederwetter sowie zwischen Kernbach und Brungershausen
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert die Deutsche Bahn und den RMV dazu auf, Bedarfshalte in Wetter-Todenhausen, Niederwetter sowie zwischen Kernbach und Brungershausen einzurichten.
Ein entsprechender Antrag wurde in der Kreistagssitzung am 7. September 2018 verabschiedet. Damit unterstützt die SPD das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Durch die Einrichtung der Haltestellen wird der umweltfreundlichere Bahnverkehr gefördert und der ländliche Raum gestärkt. Das trägt dazu bei, die Attraktivität der Region zu steigern.
„Vor Ort besteht ein großer Bedarf für die Wiedereinrichtung der Haltestellen. Für Brungershausen liegen uns, wie bekannt, mehr als 700 Unterschriften zur Einrichtung einer Bedarfshaltestelle vor. Jetzt bedarf es der engen Abstimmung zwischen Kommunen, Landkreis, RNV, RMV und der Deutschen Bahn AG”, so Harald Althaus für die SPD im Kreistag.
Im Zuge von Rationalisierungen der Deutschen Bahn wurde die Bedarfshaltestellen in Wetter-Todenhausen und Niederwetter im Jahr 1982 aufgegeben. Der Haltepunkt zwischen Kernbach und Brungershausen bestand bis 1980.
Antrag: Lfd.Nr. 253/2018 KT
Pendlerinnen und Pendler entlasten: Zuschlagstickets sollen auch im ICE gelten
Die SPD-Fraktion appelliert an die Deutsche Bahn und den RMV, für die neue ICE-Teilstrecke von Frankfurt bis Kassel den Kauf von Zuschlagstickets zu ermöglichen, wie dies bisher auch für den IC möglich ist.
Aktuell können Besitzer einer RMV-Zeitkarte ein sogenanntes Zuschlagsticket erwerben. Mit diesem Ticket können auf der durch den Landkreis Marburg-Biedenkopf führenden IC-Linie 26 (Hamburg bis Karlsruhe) IC-Fernzüge genutzt werden. Diese Regelung soll auch beibehalten werden, wenn die Linie nach der Fahrplanumstellung der Bahn in eine ICE-Strecke umgewandelt wird.
Zahlreiche Pendlerinnen und Pendler sowie Studierende nutzen die Teilstrecke von Stadtallendorf oder Marburg in Richtung Frankfurt und Kassel. Das breite Angebot und die Möglichkeit, mithilfe einer Zusatzkarte flexibel sowohl Fern- als auch Nahverkehr zu nutzen, ist für viele ein Grund, sich für die Bahn zu entscheiden.
Es ist daher notwendig, die Attraktivität der Strecke durch ein entsprechendes Zusatzticket zu erhalten. Das stärkt auch die Region. Andernfalls ist zu befürchten, dass viele Pendler auf den PKW umsteigen. Ebenso ist es wünschenswert, dass für Studierende, die mit dem Semesterticket bisher auch den IC nutzen können, eine gute Lösung zu finden.
Antrag: Lfd.Nr. 250/2018 KT
Schulbau im Landkreis transparent gestalten
Ein Antrag der SPD und des Koalitionspartners zur Kreistagssitzung am 7. September 2018 benennt Kriterien für die Schulimmobilienstrategie des Landkreises.
Mit der Strategie bestimmt der Landkreis, wie viel Geld in den Bau und die Sanierung von Schulen fließt. Um den jeweiligen Bedarf der Schulen ermitteln zu können, müssen zuvor verschiedene Kriterien festgelegt werden. Laut Antrag sollen dabei vor allem Schülerzahlen und die sich daraus ergebende Entwicklung, der Ausbau von Ganztagesangeboten, die Verbesserung des Brandschutzes sowie bereits festgestellter Sanierungsbedarf berücksichtigt werden.
Mit Hilfe der Kriterien lässt sich eine Reihenfolge erstellen: Schulen, die in diesen Bereichen einen größeren Bedarf haben, erhalten vorrangig die benötigten Mittel. „Es ist in unser Interesse, dass die Schulen im Landkreis gut ausgestattet sind. Das Vorgehen ermöglicht eine solide und vorausschauende Finanzplanung, die den Bedürfnissen der Schulen gerecht wird. Uns als SPD ist ein transparentes Verfahren wichtig, dass allgemein nachvollziehbar macht, warum und wie viel Geld in die Schulen im Landkreis fließt”, hat Silvia Demper, Ausschussvorsitzende für Schule, Bildung und Kultur, für die SPD im Kreistag erklärt.
Somit kann das Geld beispielweise in den Bau von Sportstätten oder Mensen investiert werden. Auch Konzepte zur Inklusion sowie die weitere Digitalisierung der Schulen sind wichtige Handlungsfelder. Zudem sollen die Investitionen ohne Neuverschuldung getätigt werden.
Antrag: Lfd.Nr. 252/2018 KT
Einsatz von Open-Source-Software in der Kreisverwaltung fördern
Im Rahmen einer Digitalisierungsstrategie soll der Einsatz von Open-Source-Software und E-Government vorangetrieben werden.
Schon heute setzt die Kreisverwaltung offene Softwarelösungen ein. Beispiele dafür sind Webserver, Datenbanken und das Geoinformationssystem.
Wie Klaus-Dieter Engel in der Kreistagssitzung am 7. September 2018 erläutert hat, bietet der verstärkte Einsatz von Open-Source-Software Vorteile: Neben einer Verbesserung der Sicherheit lasse sich die Software speziell für die Bedürfnisse der Verwaltung anpassen. Zudem lasse sich mit Open-Source-Software die Abhängigkeit der Verwaltung von einzelnen Anbietern verringern. Der dazugehörige Kreistagsbeschluss umfasst vier Eckpunkte:
Softwarestrategie: Es wird mit den Kommunen des Landkreises eine Projektgruppe gebildet, die eine Softwarestrategie erarbeitet. Dabei sollen Entwicklung und Beschaffung von Software für den Verwaltungseinsatz diskutiert werden. Die Strategie soll 2019 entwickelt sein.
Umstellung auf Open-Source-Software: Der Kreisausschuss wird beauftragt, möglichst viele Verfahren auf Open-Source-Software umzustellen
Einheitliche Lösungen: Einheitliche Plattformen und Schnittstellen sollen sicherstellen, dass Daten auch von anderen Verwaltungen genutzt werden können. Dafür soll sich der Kreisausschuss beim Hessischen Landkreistag einsetzen.
Haushaltsmittel: Für Umstellung, Entwicklung, Schulung und Pflege von Software und Plattformen sowie Personalkosten sollen entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden.
Antrag: Lfd.Nr. 255/2018 KT
Förderung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge
Ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion und des Koalitionspartners zur Förderung der Ladeinfrastruktur für E-Autos wurde in der Sitzung des Kreistags am 7. September 2018 verabschiedet.
„Global denken, lokal handeln”, mit diesen Worten hat Patricia Agricola die umweltpolitische Bedeutung des Antrags unterstrichen. Das Vorhaben stellt einen Beitrag zur Umsetzung der Klimaschutzziele des Landkreises Marburg-Biedenkopf dar. Um die Ziele zu erreichen, ist der verstärkte Einsatz von emissionsfreien Elektrofahrzeugen notwendig. Deswegen sollen Privatpersonen sowie kleine Firmen und Vereine bei der Einrichtung einer Ladestation mit 400,00 € unterstützt werden. Insgesamt sollen bis zu 100 Stationen gefördert werden. Diese Förderung soll sich um 100,00 € erhöhen, wenn der dafür notwendige Strom teilweise aus eigenen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien gewonnen wird.
Der Kreisausschuss wird somit beauftragt, die entsprechenden Mittel über zwei Jahre von insgesamt 50.000 Euro im Haushalt 2019 zu veranschlagen.
Antrag: Lfd.Nr. 254/2018 KT
Landrätin Kirsten Fründt in Regierungsteam berufen
Die SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf gratuliert Landrätin Kirsten Fründt zur Berufung in das Schattenkabinett der hessischen SPD. Im Team von Thorsten Schäfer-Gümbel soll Landrätin Fründt das Finanzressort übernehmen.
Die Fraktion ist sich sicher: Der Ruf aus Wiesbaden ist eine Auszeichnung für die hervorragende Arbeit, die Kirsten Fründt seit fünf Jahren als Landrätin für Marburg-Biedenkopf leistet. Sie hat unseren Landkreis nach vorn gebracht. Marburg-Biedenkopf steht heute sehr gut da. Der Landkreis gilt in vielen Bereichen bundesweit als vorbildlich.
Kirsten Fründt weiß, was Menschen, Städte und Kommunen brauchen. Sie verkörpert geballte, kommunal verankerte Kompetenz. Durch die Übernahme von Verantwortung kann sie dazu beitragen, die schwarz-grüne Landesregierung abzulösen und einen Politikwechsel in Hessen herbeizuführen.
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