Zur Kreistagssitzung am 22. Juni 2018 hat die SPD-Fraktion mit dem Koalitionspartner zwei Anträge erfolgreich eingebracht: Sowohl eine Schnellbuslinie nach Biedenkopf als auch die Umsetzung einer Informationsfreiheitssatzung werden geprüft.
„Von der Einrichtung einer Schnellbuslinie profitieren vor allem Schülerinnen und Schüler sowie Studierende, die in Biedenkopf einer Ausbildung oder einem Studium nachgehen. Das stärkt auch Biedenkopf als Berufsschul- und Hochschulstandort“, betonte Joachim Ciliox in seiner Antragsbegründung für die SPD-Fraktion.
Mit Schnellbussen auf der Strecke zwischen Gladenbach und Marburg habe man bereits gute Erfahrungen gemacht. Schnelligkeit mache den ÖPNV generell attraktiver. Zudem hob Ciliox in seiner Rede den positiven Beitrag zur Umwelt hervor: „Schnellbuslinien sind im Vergleich mit dem Individualverkehr deutlich umweltfreundlicher und kostengünstiger.“ Der Antrag fand im Kreistag eine breite Mehrheit.
Mit einem erfolgreichen Antrag zur Prüfung einer Informationsfreiheitssatzung setzt sich die SPD für die Stärkung der Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis ein: Der Kreisausschuss prüft nun, ob und wie durch eine Satzung der Zugang von Bürgerinnen und Bürgern zu behördlichen Auskünften des Landkreises Marburg-Biedenkopf geregelt werden kann.
Damit reagiert die SPD auf das am 28. Mai 2018 in Kraft getretene hessische Informationsfreiheitsgesetz. Das Gesetz überlässt es Gemeinden und Landkreisen, ob sie sich mit einer Satzung zur Informationsfreiheit selbst verpflichten.
Dazu Angelika Löber, SPD-Abgeordnete im Hessischen Landtag und Mitglied des Kreistags, bei der Antragsbegründung: „Mündige und gut informierte Bürgerinnen und Bürger sind das Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Ein höheres Maß an Transparenz und Informationen trägt dazu bei, Verwaltungshandeln nachvollziehbarer zu machen und die Akzeptanz für politisches und staatliches Handeln zu erhöhen.“
Da der Landkreis mit diesem Thema neue Wege beschreite, sei es notwendig, die mit einer Satzung verbundenen finanziellen und personellen Faktoren sorgfältig zu prüfen, so Löber weiter in der Begründung.
Auch der Antrag des Kreisjugendparlaments zur Abschaffung der 3-Kilometer-Regelung im Hessischen Schulgesetz wurde vom Kreistag beschlossen: Durch den Antrag wird der Kreisausschuss beauftragt, sich gegenüber dem Land Hessen dafür einzusetzen, die 3-Kilometer-Regelung bei der Übernahme der Schülerbeförderungskosten abzuschaffen.
Mit der Abschaffung dieser Regelung sollen auch Schülerinnen und Schülern, die innerhalb von 3 Kilometern zu ihrem Schulort wohnen, ein kostenloses Hessenticket erhalten. Dafür ernteten die Jungparlamentarierinnen- und Parlamentarier lobende Worte: „Der Antrag zeugt davon, dass ihr die Themen junger Menschen im Landkreis aufgreift und fachlich kompetent umsetzt“, sagte Silvia Demper (SPD), Ausschussvorsitzende für Schule, Bildung und Kultur.
