Zur Kreistagssitzung am 22. Juni 2018 legt die SPD-Fraktion mit dem Koalitionspartner einen Antrag zur Prüfung einer Informationsfreiheitssatzung vor.

Mit dem Antrag soll durch den Kreisausschuss geprüft werden, ob und wie durch eine Satzung zur Umsetzung der Informationsfreiheit der Zugang von Bürgerinnen und Bürgern zu behördlichen Auskünften des Landkreises Marburg-Biedenkopf geregelt werden kann. Bislang gibt es dazu noch keine spezielle Regelung.

Die SPD setzt sich damit im Landkreis für die Stärkung der Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Ein erleichterter Zugang zu behördlichen Informationen stützt den demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozess und fördert bürgerschaftliche Teilhabe.

Auf Landesebene besteht aktuell nur eine sehr eingeschränkte Zugangsmöglichkeit zu behördlichen Informationen. Eine derartige Beschränkung ist nicht mehr zeitgemäß. Daher soll lokal die Möglichkeit ergriffen werden, für den Landkreises eine umfassende und transparente Lösung zu schaffen.

Hintergrund: Das am 28. Mai 2018 in Kraft getretene hessische Informationsfreiheitsgesetz überlässt es den Gemeinden und Landkreisen, ob sie sich mit einer Satzung zur Informationsfreiheit selbst verpflichten.

Der vollständige Antrag ist hier abrufbar (PDF-Dokument).

Die Sitzung des Kreistages ist öffentlich. Beginn ist um 9.00 Uhr im Kreishaus (Im Lichtenholz 60, 35043 Marburg-Cappel).