ÖPNV kostenlos? – Jobtickets – E-Mobilität
Der Kreistag befasste sich am vergangenen Freitag mit unserem Antrag für einen besseren öffentlichen Nahverkehr im Landkreis. Dabei ging es auch um die aktuell auf allen Ebenen diskutierte Möglichkeit eines kostenlosen, genauer für die Fahrgäste fahrscheinfreien, ÖPNV.
Des weiteren wollen wir prüfen, ob Jahrestickets für die Beschäftigten der Kreisverwaltung möglich sind.
Auch geht es um die Elektrifizierung von Bussen und Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge.
Klaus-Dieter Engel, unser wirtschafts- und verkehrs- und energiepolitischer Sprecher, begründete den Antrag im Kreistag:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Landrätin, Herr Vorsitzender,
derzeit wird in vielen Bereichen der Politik über kostenlose staatliche Angebote diskutiert.
Kostenlose Bildungs- und Betreuungsangebote sind zweifelsfrei notwendig, um die in einem demokratischen Staat gebotene Chancengleichheit zu gewährleisten.
Dass der Bau bzw. die grundhafte Erneuerung von Anliegerstraßen beitragsfrei, also kostenlos sein soll, wie im Zuge der Diskussionen um wiederkehrende Straßenbeiträge von Bürgerinitiativen oder auch dem ADAC derzeit gefordert, halte ich für abwegig.
Auch im Öffentlichen Personen Nahverkehr ist eine „Kostenlos“-Debatte im Zuge der Dieselaffäre entflammt.
So hat die Bundesregierung bei der EU-Kommission u.a. vorgeschlagen, den ÖPNV ggf. kostenlos zu machen, um die Schadstoffgrenzwerte in den Städten einhalten zu können.
Aber, meine Damen und Herren, was heißt eigentlich kostenlos?
Mit Sicherheit nicht, dass keine Kosten entstehen! Wir sprechen in unserem Antrag, daher auch von einem fahrpreisfreien Angebot, denn die Kosten sind weiterhin da.
Nur werden sie nicht von den Nutzern des ÖPNV beglichen, sondern aus allgemeinen Haushaltsmitteln. Die weiterhin vorhandenen Kosten trägt also die Allgemeinheit, der Steuerzahler und die Steuerzahlerinnen.
Wir von SPD und CDU hätten populistisch einen „kostenlosen“ ÖPNV einfordern können.
Das tun wir nicht.
Wir möchten zunächst einmal ermitteln, welcher finanzieller Aufwand für ein fahrpreisfreies Angebot zu schultern ist.
Wenn wir diese Kosten ermittelt haben, können wir ggf. auch konkrete finanzielle Forderungen an Land und Bund stellen. Denn – das wage ich zu prophezeien – allein wird der Landkreis diese Kosten nicht schultern können.
Meine Damen und Herren, eine ganz andere Frage, ist die eines Jobtickets für die Kreisbediensteten.
Das Land Hessen hat im Zusammenhang mit den letzten Tarifabschlüssen ab Januar 2018 ein hessenweites Jobticket für die Landesbediensteten eingeführt.
Unsere Landrätin hat während ihrer Haushaltsrede bei ihren Ausführungen zur Entfristung der Arbeitsverträge von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bereits darauf hingewiesen:
Der Landkreis steht in den kommenden Jahren im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte mit privaten und öffentlichen Arbeitgebern, wie z.B. dem Land Hessen.
Wir sind also gehalten, Bewerbern ein attraktives Angebot zu machen. Ein Jobticket für die Kreisbediensteten macht die Arbeitsplätze im Kreishaus attraktiver und wir entlasten gleichzeitig die Umwelt durch die verstärkte Nutzung des ÖPNV.
Insofern verstehe ich die Haltung der Freien Wähler nicht, die Punkt 2 unseres Antrages ablehnend gegenüber stehen, wie wir im WIELU-Ausschuss erfahren konnten.
Es ist auch deshalb unverständlich, weil es sich um einen Prüfantrag handelt, der zunächst die finanzielle Machbarkeit eines solchen Tickets prüfen soll…
Meine Damen und Herren, ich komme zu den Punkten 4 und 5 unseres Antrages.
Die Bundesregierung hat mit ihrem milliardenschweren „Sofortprogramm für saubere Luft“ Fördermöglichkeiten auf den Weg gebracht, die insbesondere auch von den Kommunen genutzt werden können.
Mit der geförderten Elektrifizierung und der Nachrüstung mit Systemen zur Abgasnachbehandlung von Bussen im ÖPNV, aber auch mit einer ebenfalls geförderten Verbesserung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge können wir die Klimaschutzziele des Landkreises ggf. auch schneller umsetzen als zunächst geplant.
Und deshalb wollen wir an den genannten Förderprogrammen partizipieren.
Meine Damen und Herren, wer den Klimaschutz im Landkreis ernst nimmt, kann eigentlich nicht gegen diesen Antrag sein.
Deshalb würden wir uns über eine parteiübergreifende Zustimmung freuen.
