
Wir unterstützen die Initiative des Marburger Oberbürgermeisters Dr. Thomas Spies, B3 bis in unseren Landkreis als Autobahn auszuweisen. Autobahn-Nähe ist ein wichtiger Standortfaktor und für die Gewerbeansiedlung auch ein Entscheidungskriterium.
Marburg ist bisher das einzige Oberzentrum ohne Autobahnanschluss. Insofern wird eine Aufwertung der B3 zur Bundesautobahn für eine bessere überörtliche Wahrnehmung führen und im Wettbewerb der Regionen von Vorteil sein.
Im Kreistag wurde über den Antrag der Grünen, die Umwidmung zu verhindern, debattiert. Von der SPD hat Klaus-Dieter Engel dazu gesprochen.
Bereits im April 2016 hat der Marburger Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies beim hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium eine Umwidmung der B3 in eine Bundesautobahn vorgeschlagen.
Grund für eine formale Eingliederung in das Bundesautobahnnetz ist, dass ein Autobahnanschluss ein wichtiges Kriterium für Gewerbeneuansiedlungen ist. Dazu
muss man wissen, dass Marburg das einzige Oberzentrum in Deutschland ohne Autobahnanschluss ist.
Es ist nun einmal so, dass insbesondere auch das produzierende Gewerbe auf gute Verkehrsanbindungen angewiesen ist, um Grundstoffe zu beziehen und verarbeitete Ware wieder auszuliefern.
Wir alle wissen, dass unsere Region, unser Landkreis in einem harten Standortwettbewerb mit den Nachbarregionen steht. Deshalb sollten wir alles tun, um unsere Konkurrenzfähigkeit zu verbessern. Das Marburger
Bestreben, die B 3a auf dem Streckenabschnitt Gießener Nordkreuz bis Abzweig B 255 am Niederweimarer See zur Autobahn umzuwidmen, ist also nachvollziehbar und richtig. Denn so kann mit geringem Aufwand der Wirtschaftsstandort Marburg-Biedenkopf in der Außenwirkung stark aufgewertet werden.
Meine Damen und Herren, ich komme zu den umweltpolitischen Aspekten einer Umwidmung.
Mitte Oktober 2017 hat der BUND die Fraktionen der Stadt Marburg in einem offenen Brief aufgefordert, gegen die
Umwidmung initiativ zu werden. Dem sind die GRÜNEN dann sehr schnell nachgekommen, in dem sie zeitgleich entsprechende Anträge in Stadt und Kreistag eingebracht haben.
Zunächst ist festzuhalten, dass durch die Umwidmung kein Quadratmeter Fläche versiegelt, kein Baum gefällt und keine seltene Art in ihrem Bestand gefährdet wird.
Vielmehr wird vom BUND/GRÜNEN das Szenario entwickelt, dass durch die Umwidmung frühere Planungen zur Trassenführung der A 49 zum Tragen kommen
könnten. Die A 49 würde demnach über die B3 mitten durch die Stadt Marburg führen. Die Stadt Marburg und weitere Anrainerkommunen würden dann durch ein exorbitant steigendes Verkehrsaufkommen mit einer erheblichen Zunahme von Lärm und Abgasen belastet.
Könnte, würde, hätte…
Meine Damen und Herren, hier wird etwas herbeigeredet, für dass es überhaupt keine faktische Grundlage gibt.
Weder ist geplant die Trassenführung der A 49 zu ändern, noch ist die Finanzierung der letzten Bauabschnitte der A 49 unklar, wie im Antrag behauptet.
Vielmehr hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die Mittel für die Fertigstellung der A 49 Ende Juni 2017 freigegeben.
Es wird also offenbar versucht mit diesem Thema erneut Stimmung gegen die A 49 zu machen, in dem BUND und GRÜNE versuchen alternative Trassenführungen ins Gespräch zu bringen, die längst Geschichte sind.
Sie fordern in Ihrem Antrag, auf die Städte und Gemeinden, aber auch das Land Hessen Einfluss zu nehmen, um die Umwidmung zu verhindern.
Bisher ist mir keine Kommune bekannt, die sich gegen die Umwidmung ausgesprochen hätte, viel mehr wird auch hier eine Umwidmung grundsätzlich positiv gesehen.
Auch das zuständige Wirtschafts- und Verkehrsministerium hat offenbar (OB Spies, OP) sein prinzipielles okay gegeben.
Und gestatten sie mir diese Bemerkung, Minister Tarek-Al- Wasir hat doch ein grünes Parteibuch, warum kommen dann keine Einwände aus dem Ministerium?
Offenbar ist die wirtschaftspolitische Vernunft im Ministerium doch größer als bei den GRÜNEN hier vor Ort.
Nicht zuletzt im Hinblick auf die bevorstehende Abkehr vom Verbrennungsmotor hin zum Elektromotor, sieht die Koalition also keinen Anlass, dem Antrag der GRÜNEN zu entsprechen, wir werden diesen Antrag ablehnen.