Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Vorsitzender, Frau Landrätin,
ein langer, schwieriger Prozess steht kurz vor seinem wie ich finde guten Abschluss.
Wie sie wissen, komme ich aus Wohratal, der kleinsten Gemeinde des Landkreises. Unser Wegenutzungsvertrag, auch Konzessionsvertrag genannt, mit der eon-mitte sollte Ende 2011 auslaufen. Nach z. T. hitzigen Debatten in dem sich die Positionen Privat vor Staat und Kommunalisierung der Daseinsvorsorge gegenüberstanden, beschloss die Wohrataler Gemeindevertretung im Dezember 2010 mehrheitlich der von den Stadtwerken Marburg und der Gemeinde Lahntal gegründeten Energie Marburg-Biedenkopf, kurz EMB, beizutreten. Bis Anfang 2012 erweiterte sich der Kreis der Gesellschafter um weitere acht Gemeinden. Zweck der Gesellschaft war und ist der Erwerb und Betrieb der Stromnetze in diesen Gemeinden.
Seit Gründung der EMB sind nun fünf Jahre ins Land gegangen und es ist viel passiert!
– Das Netz der eon Mitte wurde unter Führung unseres damaligen Landrates und Aufsichtsratsvorsitzenden der eon-Mitte, Robert Fischbach, erfolgreich rekommunalisiert
– Eine alte Forderung von uns Sozialdemokraten wurde endlich umgesetzt. Der § 121 HGO wurde dahingehend geändert, dass sich die Kommunen nun jenseits des Subsidiaritätsprinzips auf dem Gebiet der Erzeugung und Verteilung erneuerbarer Energien wirtschaftlich betätigen dürfen. Neue Beteiligungen von Landkreisen und Kommunen an kommerziellen Gesellschaften sind damit endlich rechtssicher möglich.
– Weniger schön war jedoch, dass das Kartellamt 2013 das Vergabe-verfahren zum Übergang der Netze an die EMB im Nachhinein und aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen für rechtlich angreifbar erklärte.
Die EMB stand nun vor folgenden drei Alternativen:
1. Endlose und teure Rechtsstreitigkeiten mit dem Altkonzessionär zu führen,
2. das Konzessionsverfahren noch einmal von vorne zu beginnen, oder
3. mit der rekommunalisierten eon, also der neuen EAM, einen Kompromiss zu finden.
Man entschied sich vernünftigerweise für den letztgenannten Weg. Was zunächst als zähes Ringen begann, gewann in 2014 an Fahrt.
Landrätin Kirsten Fründt wurde Aufsichtsratsvorsitzende der EnergieNetzMitte, ENM, der Netzbetreibergesellschaft der neuen, rekommunalisierten EAM und der Landkreis beteiligte sich im Oktober 2014 an der EMB.
Der Landkreis war nun in beiden konkurrierenden Gesellschaften vertreten. Dies war eine ideale Ausgangsposition, um einen Interessenausgleich zwischen den beiden kommunalen Gesellschaften EMB und EAM zu finden. Gerade auch durch das Engagement von Landrätin Fründt ist ein guter, tragfähiger Kompromiss für alle Beteiligten gelungen.
Im Ergebnis sieht dieser Kompromissvorschlag wie folgt aus:
– die beteiligten 10 Kommunen erwerben 51 % ihrer Netze
– die ENM als Tochtergesellschaft der eam beteiligt sich mit 39 %
– der Landkreis und die Stadtwerke halten jeweils 5 % der Anteile
– die sogenannten Entflechtungskosten entfallen, da die ENM das Netz von der EMB zurückpachtet
– und, bemerkenswert wie ich finde, die beiden Geschäftsführer der EMB erhalten keine Vergütung
Der Kaufpreis, der von der eon zunächst wesentlich höher beziffert wurde, liegt nun bei rund 14,5 Millionen Euro. Der Landkreis muss entsprechend den vereinbarten 5 % rund 725.000 Euro einbringen.
Für diese Einlage wird eine jährliche Rendite von 4% also knapp 30.000 Euro erwartet. Ein gutes Geschäft wie ich finde.
Auch für die beteiligten Kommunen ist es ein gutes Geschäft. Sie werden bei geringem Risiko im Verlauf der nächsten 25 bis 30 Jahre 51 % Prozent ihre Stromnetzes erwerben, ohne selbst Zinsen und Abtrag leisten zu müssen, da diese Zahlungen über die nicht ausgezahlte Rendite erwirtschaftet werden. Die Konzessionsabgabe bleibt den Kommunen dabei aber in vollem Umfang erhalten. Die Kommunen müssen lediglich eine 80%-ige Kommunalbürgschaft ihres Anteils eingehen.
Dieses Geschäft ist eine Investition für zukünftige Generationen, ich würde mich daher sehr freuen, wenn der Kreis genau wie meine kleine Gemeinde Wohratal, dem gelungenen Beteiligungsmodell beitreten würde.
