„Offenbar will die Rhön-Kliniken AG erneut das Land austricksen und um Mitspracherechte bringen. Erneut hat sich Bouffier an der Nase herumführen lassen. So war es schon bei der Partikeltherapie, von der die Landesregierung aus der Presse erfahren hat. Bouffier selbst bricht ständig seine Versprechungen zu einem Stopp des Personalabbaus, weil er von Rhön nicht ernst genommen wird“- mit deisen Worten kommentierten die Marburger SPD-Politiker Dr. Thomas Spies und Sören Bartol die aktuellen Berichte zu einem weitgehenden Verkauf der Rhön-Kliniken an Fresenius / Helios.
Hintergrund: bei einem Verkauf des UKGM oder des ganzen Rhön-Konzerns hätte das Land Mitspracherechte und eine Rückkaufoption. „Erneut sieht man, für wie belanglos Rhön diese Landesregierung hält“, so Spies. Bartol ergänzte, dass niemand auf irgendeine Unterstützung durch diese Landesregierung der falschen Versprechungen vertrauen können.
„Der verbleibende Miniatur Rhön-Konzern wird nicht einmal mehr Synergieeffekte seiner Kliniken erzeugen können“, so Spies. Damit werde der Druck auf Beschäftigte und die Patientenversorgung in Marburg und Giessen weiter steigen. Nachdem CDU und FDP ständig ihre Versprechungen zum Stellenmoratorium brechen, lasse diese Entwicklung eine weitere Verschlechterung für die Qualität der Versorgung befürchten.
„Nachdem seit zwei Jahren alles darauf hindeutet, dass auch die Partikeltherapie nicht kommen wird, ist mit diesem Deal das Privatisierungsprojekt endgültig gescheitert“, so Bartol. Erneut zeige sich, dass mit Privatisierungen die medizinische Versorgung wird immer mehr zum Spielball der Finanzmärkte werde. „Private Aktionäre verschenken kein Geld, sondern holen es sich bei Personal und Patienten zurück“, so Spies. Deshalb sei eine Neuordnung der Hochschulmedizin in Mittelhessen dringend erforderlich.
„Wir werden unmittelbar nach einem Regierungswechsel Gespräche dazu mit der Rhön-Kliniken AG aufnehmen. Wenn sich eine realisierbare Möglichkeit für einen Eigentümerwechsel ergibt, wollen wir mit dem Ziel des Rückkaufs verhandeln“, so Spies.
Bis dahin werde eine sozialdemokratische Landesregierung durch gesetzliche Personalmindeststandards für alle qualitätsrelevanten Krankenhausbereiche, durch eine Stärkung der Beteiligungsrechte im Universitätsklinikagesetz für Forschung und Lehre, durch Nutzung der Anteilsrechte des Landes sowie durch die Durchsetzung der Einhaltung des Vertrages zur Verbesserung der Situation in Gießen und Marburg beitragen.