Pressemitteilung:

28. September 2017

Gerhard Merz: Schwarz-grüne Vorschläge zur teilweisen Beitragsfreiheit gefährden die Qualität der Kinderbetreuung

Aktuelle Stunde

In der von der SPD-Landtagsfraktion beantragten aktuellen Stunde zur Situation in der Kinderbetreuung in Hessen stellte der sozial- und familienpolitische Sprecher Gerhard Merz fest: „CDU und Grüne gefährden mit ihrem Modell, mit dem sie nur einen Teil der Eltern für einen Teil der Betreuungszeit von den Gebühren freistellen und bei dem sie die Kommunen die Hälfte der Rechnung bezahlen lassen, die Qualität in der Kinderbetreuung. Es rächt sich, dass Schwarz-Grün einen Schnellschuss gemacht hat, mit dem man bei der Wahl punkten wollte. Es wäre dringend notwendig gewesen, vorher mit den Kommunen und den freien Trägern zu sprechen.“

Der Familienpolitiker berichtete, dass er und weitere Mitglieder seiner Fraktion in einem neuerlichen Fachgespräch die erheblichen Bedenken aus der Trägerschaft registriert hätten. „Beim schwarz-grünen Modell passt vieles nicht zueinander. Derzeit gibt es kaum sechsstündige Betreuungsmodule, deren Einführung zieht einen höheren Personalbedarf nach sich. Wahrscheinlich wird es auch eine höhere Inanspruchnahme beim Mittagessen mit ebenfalls höherem Personalbedarf geben. Das erhöht natürlich die Betriebskosten, mancherorts auch die Investitionskosten. Und auf diesen zusätzlichen Kosten bleiben die Träger sitzen“, so Merz.

Dass das Land in die Kasse der Kommunen greife, um die eigenen „Wohltaten“ zu finanzieren, schmälere deren Spielraum bei den so genannten Schlüsselzuweisungen. „Aus diesem Geld finanzieren die Kommunen die Leistungen vor Ort, reparieren Straßen, betreiben Schwimmbäder oder eben Kitas und vieles andere mehr. Wer hier Belastungen vornimmt wie schwarz-grün es tut, beschränkt die Kommunen in ihrer Leistungsfähigkeit. Darüber hinaus ist bislang völlig unklar, wie Kommunen mit hoher Verschuldung und derzeit hohen Elternbeiträgen über die Runden kommen sollen, denn deren Kosten werden durch die Pauschale, die das Land für sechs Stunden Beitragsfreiheit anbietet, auf keinen Fall gedeckt. Eigentlich müsste die Haushaltsaufsicht diesen Kommunen sagen, dass sie das Angebot nicht annehmen dürfen“, kritisierte Merz.

Im Fachgespräch habe er viel Zustimmung zu den Plänen der SPD nach vollständiger Gebührenfreiheit, Qualitätsverbesserung und Entlastung der Kommunen bei den Betriebskosten erhalten. Im Dialog mit den Expertinnen und Experten seien die Vorschläge der SPD konkretisiert worden. „Wir werden unseren Gesetzentwurf bis zum Ende des Jahres ausarbeiten und können dann in Wettstreit um die besseren Konzepte gehen. Ich bin zuversichtlich, dass wir diesen Wettstreit gewinnen werden“, sagte der SPD-Fachmann.

Es bleibe aber zunächst abzuwarten, wie der Gesetzentwurf von Schwarz-Grün aussehen werde. „Wir kennen die Risiken und Nebenwirkungen bisher nur ungefähr, denn wir haben die Packungsbeilage noch nicht gelesen. Vermutlich kennen sie die Erfinder selbst noch nicht“, so Merz.

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