Pressemitteilung:

09. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Schwarz-Grün macht Hessen zur ‚Krisenregion der Kommunalfinanzen‘

Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung

Als „alarmierend“ für Hessen hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, den Kommunalen Finanzreport der Bertelsmannstiftung bezeichnet, der am Mittwoch veröffentlicht worden ist. „Schwarz-Grün macht Hessen zur ‚Krisenregion der Kommunalfinanzen‘. Das ist ein dramatischer Befund. Er belegt abermals die Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung. Die dauerhafte Investitionsschwäche der hessischen Kommunen gefährdet Infrastruktur und Standortqualität.“

Seit Regierungsübernahme der CDU im Jahr 1999 habe sich die finanzielle Situation der hessischen Kommunen massiv verschlechtert, sagte Schäfer-Gümbel. „Die CDU hat die gute Position der hessischen Kommunen massiv geschwächt. Leider hat auch der grüne Koalitionspartner keinen Richtungswechsel durchgesetzt.“

„Hessens Bürgerinnen und Bürger zahlen die Zeche für schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit in Form von höheren Gebühren, steigenden Steuern, schlechteren Angeboten und Infrastruktur “, kritisierte Schäfer-Gümbel.

Schwarz-Grün habe die Kommunen faktisch dazu gezwungen, die Bürgerinnen und Bürger immer stärker zu belasten. „Die Kommunalsteuern und die Gebühren steigen auf breiter Front, gleichzeitig sinken die Investitionen. Es wird in den Kommunen mehr verbraucht und abgeschrieben als investiert wird. Kern des Problems ist die Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land, die mit der Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs durch Schwarz-Grün noch verschärft worden ist. “

Angebliche Wohltaten wie den „Schutzschirm“ oder die „Hessenkasse“ seien vor allem ein „Griff in die PR-Trickkiste“. Tatsächlich gebe das Land den Kommunen nur einen Bruchteil von dem Geld zurück, das es ihnen vorher entzogen habe.


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