Meldung:

15. Mai 2017
Populismus bei den Freien Wählern

Schulinvestitionen planen

Rede von Hans-Martin Seipp im Kreistag am 12. Mai 2017
Hans-Martin Seipp

Für die SPD Fraktion nehme ich Stellung zum Antrag der Freien Wähler über die Erhöhung der KIP 2 Mittel im Bereich der Schulinvestitionsmittel.
Gleichzeitig ist dies auch die Bitte an die Mitglieder des Kreistages den von der Koalition
eingereichten Änderungsantrag mit zu tragen.
Das Erstaunen über ihren Antrag war bei uns nach Bekanntwerden ihrer Forderung recht groß!
Diese Forderung wurde aber sehr schnell als der reinste Populismus verstanden und danach von uns mit dem vorliegenden Änderungsantrag der Koalition versehen!
Für die SPD-Fraktion stellt sich hier die ernsthafte Frage, ob man uns mit diesem Antrag veralbern will oder ob die Freien Wähler nicht wissen, welche Zahlen im Haushalt für diese Maßnahmen vorgesehen sind.
Ich kann dies gerne noch einmal erwähnen, um es Ihnen wieder in Erinnerung zu rufen:
In den Jahren 2012 bis 2016 insgesamt über 80 Millionen Euro!
Für das laufende Jahr bis 2020 sind nochmal bis zu 36,9 Millionen an Investitionsmittel vorgesehen!
Allein dieser Tatsache geschuldet haben wir vor Monaten schon darauf verwiesen, dass diese Mittel sorgfältig in der Planung sowie Ausführung zu benennen und zu gewichten sind!
Dafür steht unser Änderungsantrag, den wir sicherlich auch heute mehrheitlich beschließen werden.
Die nun von Landes- und Bundesmitteln zur Verfügung gestellten 12,3 Millionen Euro über KIP 2 helfen uns im Kreis sehr viel dabei weiter, unsere sorgsame Haushaltsführung mit einem weitern Schuldenabbau zu versehen.
Es gilt vor allem dies zu erwähnen, da es nachwirkend auch noch den kreisangehörigen Kommunen zu Gute kommt. Und das verstehe ich unter weitsichtiger Kommunalpolitik für Kreis und Kommune.
Insgesamt muss zu dem Antrag der Freien Wähler noch folgendes festgestellt werden:
Wer sich vor nicht einmal 6 Monaten pressewirksam mit Forderungen an die Koalition und die Kämmerin hingestellt hat und forderte. Kreis- und Schulumlage zu senken und dann noch verlangt, zusätzliche Kreismittel zu verwenden, um die Gelder des KIP 2 zu erhöhen hat definitiv die Haushaltsauswirkungen für die Kommunen bewusst verschwiegen oder nicht verstanden, welche Auswirkungen sie haben werden.
Wir jedenfalls kennen sie und haben ihre Forderung aus 2016 nicht vergessen.
Ich stelle das so klar fest da ich denke dass dies im Dezember 2016 sowie mit diesem Antrag bewusst nur für die Öffentlichkeit gemacht worden ist, um uns als Ausbeuter der Kommunen sowie Investitionsbremser dar zu stellen.
Zum Schluss möchte ich dies auch noch mit einigen Zahlen zu ihrer Forderung bekräftigen:
Sollten wir Ihrer Forderung folgen, hieße das:

  • 8 Millionen Zusatzinvestition ergibt verteilt auf 30 Jahre zusätzliche Abschreibungen von ca. 270.000 Euro
  • Zinsaufwendungen von anfangs rund 135.000 Euro bei einer Laufzeit von 20 Jahre
  • Jährliche Tilgung von rund 165.000 Euro
  • Mehrbelastung der Schulumlage durch Zins und Abschreibung von jährlich rund 305.000 Euro
  • Schlussendlich würde die Schulumlage um 0,14 % von 20,25 % auf 20,39 % steigen!!!
    Wenn das ihr Anliegen ist, dann muss die Frage erlaubt sein: Wo liegt da ihre Fürsorge für die Kommunen mit ihren Einwohnern?
    Deshalb ist ihr Antrag deutlich ab zu lehnen und unserem Änderungsantrag zu zustimmen!

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