Meldung:

11. Mai 2017

Themen für unseren Landkreis

Kreistagssitzung am 12. Mai 2017

Am Freitag, 12. Mai, 9.00 Uhr, findet die nächste Sitzung des Kreistags Marburg-Biedenkopf statt.
Eine ganze Reihe von Themen steht an, hier einige davon, die von der Koalition auf den Weg gebracht wurden:

Der Kreisausschuss legt eine Vorlage zur Einführung des hessenweiten Schülertickets vor. Vorteil für die Schülerinnen und Schüler ist die Nutzung der Fahrkarte auch im Freizeitbereich in ganz Hessen. Mit der Benachteiligung für die Schülerinnen und Schüler, die keine Fahrkarte erstattet bekommen weil sie zu nahe an der Schule wohnen, befasst sich eine vom Kreis angeregte Arbeitsgruppe, um die entsprechende Vorschrift im Hessischen Schulgesetz zu reformieren.
Das hessenweite Schülerticket belastet den Landkreis wegen entsprechender Erstattungen durch das Land nicht stärker als die bisherigen Kosten für die CleverCard. Für die Schülerinnen und Schüler wird aber die Nutzung des ÖPNV attraktiver.

Mit einem Antrag fordern wir die Hessische Landesregierung auf, beim verbindlichen Abbau der kommunalen Altschulden und Kassenkredite nicht pauschal vorzugehen, sondern die jeweils besondere Lage jeder Kommune zu berücksichtigen. Hier setzen wir uns im Interesse der Kommunen im Landkreis insbesondere für eine zeitliche Streckung beim Schuldenabbau und für die Unterstützung finanzschwacher Kommunen und Landkreise ein. Nicht überall dürfte der Schuldenabbau so gut gelingen, wie im hiesigen Landkreis.

Der Kreisausschuss wird beauftragt, einen Armutsbericht für den Landkreis vorzulegen. Wir wollen so eine Grundlage erhalten, um gezielt überprüfen zu können, welche Maßnahmen hier vor Ort bereits erfolgreich sind oder wo optimiert werden muss, um älteren Menschen in prekären Einkommensverhältnissen Unterstützung zu bieten.

Mit einem dritten Antrag setzen wir uns für eine verbesserte Brandschutzerziehung und -aufklärung in Kindertagesstätten und für eine Ausweitung dieser wichtigen Arbeit in den Bereich der Seniorinnen und Senioren ein. Der Kreis soll mit Mitteln aus dem Projekt Demographischer Wandel durch Planung und Koordinierung eine Intensivierung der Brandschutzaufklärung ermöglichen.

Die Tagesordnung mit allen weiteren Tagesordnungspunkten und dazugehörigen Antragstexten samt Begründungen können Sie hier anschauen:
https://marburg-biedenkopf.ratsinfomanagement.net/termine

Sitemap