Pressemitteilung:

23. Februar 2017

Günter Rudolph: Hessen muss endlich wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren

Öffentlicher Dienst

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, endlich in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zurückzukehren. „15 von 16 Bundesländern haben sich in der Tarifgemeinschaft der Länder zusammengeschlossen, um über die Gehaltsentwicklung sowie die Arbeitsbedingungen für Ihre Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu verhandeln. Nur Hessen ist aus ideologischer Verbohrtheit vor vielen Jahren aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten. Für den hessischen Sonderweg gibt es keine sachliche Begründung und keine Notwendigkeit. Eigene Verhandlungen sind zudem kostenaufwendiger und zeitintensiver“, sagte Rudolph in der Plenardebatte im Hessischen Landtag.

Es sei sachlich geboten, wenn sich alle Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes zu gemeinsamen Tarifverhandlungen zusammenfänden. Auf diese Weise müssten einzelne Länder sich nicht gegeneinander positionieren. Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen in den letzten Jahren hätten deutlich gemacht, dass die Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder und des Landes Hessen nahezu keine Unterschiede aufwiesen.

„Wer qualifizierte Mitarbeiter im öffentlichen Dienst haben will, muss sie auch angemessen bezahlen und sie auch an den allgemeinen Einkommensentwicklungen teilhaben lassen. Deshalb fordern wir die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder“, so Rudolph.
Dies hätten nach Angabe des Parlamentarischen Geschäftsführers im Übrigen auch die Grünen, beispielsweise in einem Antrag aus dem Jahr 2008, gefordert. Auch vor der letzten Landtagswahl hätten die Grünen die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes versprochen. „Deshalb muss Schluss mit einem hessischen Sonderweg sein“, sagte Rudolph.

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