Pressemitteilung:

26. Januar 2017

Handan Özgüven: Demokratische Kräfte müssen Pressefreiheit verteidigen!

Aktuelle Stunde

Die SPD-Landtagsabgeordnete und Rechtspolitikerin Handan Özgüven hat in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Verteidigung der Pressefreiheit aufgerufen und den Umgang der AfD mit Journalisten scharf kritisiert.

„Für uns als Sozialdemokraten ist es mehr als befremdlich, dass im rechten Milieu die freie Berichterstattung nicht nur behindert wird, sondern Journalisten regelrecht Beschimpfungen und Bedrohungen ausgesetzt sind. Auf Pegida-Kundgebungen tritt die aggressive Haltung der Veranstalter und Teilnehmer gegenüber der Presse deutlich zu Tage. Auf Landesparteitagen der AfD wird Journalisten der Zutritt verweigert. Im Vorfeld des Treffens von rechtspopulistischen EU-Parlamentariern in Koblenz verkündeten die Veranstalter, sich vorzubehalten, Journalisten auszuschließen. Die Bedrohung von Journalisten auf NPD-Veranstaltungen ist Gang und Gebe. Das können und wollen wir nicht akzeptieren“, sagte Özgüven am Donnerstag in Wiesbaden.

Die SPD-Politikerin appellierte in ihrer Rede an alle demokratischen Kräfte und Parteien, das hohe Gut der Pressefreiheit gemeinsam zu verteidigen.

Im Rahmen der Debatte um das relativ neue Phänomen der „Fake-News“ mahnte die SPD-Politikerin insbesondere an die Adresse der CDU gerichtet, sich nicht nur auf die Rufe nach Gesetzesverschärfungen zu versteifen.
„Wir erwarten, dass milliardenschwere soziale Netzwerke wie Facebook mehr gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, Falschmeldungen unverzüglich und konsequent löschen und die Möglichkeit, Hassbotschaften oder Falschnachrichten zu melden, vereinfachen. Aber natürlich sind auch wir alle gehalten, Nachrichten die uns ereilen, nicht ungeprüft entgegenzunehmen oder gar zu verteilen“, sagte Özgüven.

Die SPD-Abgeordnete erinnerte in diesem Zusammenhang an einen Vorfall aus dem letzten Sommer, als der CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi eine nachweisliche Falschmeldung mit dem Titel: “Vorsicht - Dschihadisten in Deutschland bewaffnen sich!“ aus dem Netz ungeprüft verbreitete. Die Meldung hatte laut Frankfurter Rundschau eine ‚Lawine‘ im Netz ausgelöst.


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