Pressemitteilung:

17. Januar 2017
NPD-Verbotsverfahren

Thorsten Schäfer-Gümbel: Mit Bildung, Aufklärung und Prävention gegen die Menschenverachtung und den Rassismus der Rechten

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute ein Verbot der NPD abgelehnt. Zwar stellten die höchsten deutschen Richter fest, dass die Ziele der Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet seien, dass ihr politische Konzept die Menschenwürde missachte sowie mit dem Demokratieprinzip unvereinbar sei. Allerdings fehle es der NPD derzeit an dem erforderlichen politischen Gewicht, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch durchzusetzen.

Zum Urteil des BVerfG sagte der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, heute: „Dass eine eindeutig verfassungsfeindliche Partei wie die NPD weiter ihr Unwesen in unserem Land treiben kann, ist natürlich enttäuschend. Aber die Hürden für ein Parteienverbot liegen in Deutschland enorm hoch, wie das Gericht heute noch einmal eindrücklich dargelegt hat. Die Karlsruher Richter haben der NPD attestiert, dass sie schlichtweg zu unbedeutend ist, um unser demokratisches Gemeinwesen zu gefährden. Allerdings ist die menschenverachtende, rassistische und antisemitische Ideologie der extremen Rechten nicht auf die NPD beschränkt. Sie findet sich in verschiedenen Abstufungen auch bei anderen Gruppierungen.

Deswegen ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Auftrag und Ansporn, mit allen demokratischen Mitteln gegen rechtsextreme und rechtsradikale Tendenzen zu kämpfen. Hierzu müssen staatliche Institutionen und die Zivilgesellschaft den Schulterschluss üben. Wir alle sind aufgefordert, mit Worten und Taten klarzumachen: Das moderne, aufgeklärte, weltoffene Deutschland überlässt den Rechten keinen Millimeter. Die SPD als älteste demokratische Partei in Deutschland wird hier weiterhin eine Vorreiterrolle einnehmen. Um rechte Umtriebe einzuhegen, brauchen wir mehr Bildung, mehr Aufklärung, mehr Prävention und mehr Aussteigerprogramme für Menschen, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen. Dafür zu sorgen, ist und bleibt die große Aufgabe unserer demokratischen, freiheitlichen Gesellschaft.“

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