Meldung:

18. November 2016

SPD und CDU: Für den Landkreis und mit den Kommunen

In einer gemeinsamen Pressekonferenz erläuterten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Werner Hesse und Werner Waßmuth, Grundsatzfragen zum Kreishaushalt und vor allem zum Verhältnis von Landkreis und Kommunen – insbesondere in finanzieller Hinsicht.
Sie stellten klar, dass die Koalition halte, was sie im Koalitionsvertrag angekündigt habe:
Auf Augenhöhe mit den Kommunen zusammenzuarbeiten und als Partner der Kommunen keine Politik auf deren Kosten zu betreiben. Sobald es möglich sei, sollten Städte und Gemeinden finanziell entlastet werden. Genau dies erfolge durch 3,1 Mio. Euro, die der Landkreis an die Kommunen in 2016 weiterleite und durch eine reale Senkung der Kreisumlage um 0,5%-Punkte ab 2017.

Zuallererst stünden aber die Aufgaben im Vordergrund, die der Kreis zu übernehmen habe – und zwar im Interesse aller Menschen im Landkreis.
Größtes Problem sei der nach wie vor hohe Schuldenstand des Kreises, der nach der Entlassung aus dem Schutzschirm immer noch bei rund 126 Mio. Euro liege (Stand Sept. 2016), wovon rund 48 Mio. Euro die Kassenkredite ausmachen („Das sind nicht bezahlte Dinge der Vergangenheit.“) und der Rest auf Investitionskredite falle, mit denen aber Werte geschaffen worden seien. Dazu gehören Investitionen in die Schulen, die 2017 mit 12 Mio. Euro den größten Teil von insg. 16. Mio. Euro Investitionen ausmache. Die Schulen baue der Kreis nicht für sich, sondern für die Menschen in den Städten und Gemeinden und die kommenden Kinder.
Die Koalition habe als Zielvorgabe den Abbau von 15 Mio. Euro Schulden bis 2021 festgelegt. Das wäre dann rd. ein Drittel der bestehenden Kassenkredite. Man müsse vorbereitet sein, auf wieder steigende Zinsen, die den Schuldendienst erschwerten, daher gelte es, jetzt zu handeln. Das Ganze müsse aber so erfolgen, dass die Qualität der Aufgabenerfüllung des Kreises nicht leide.
Neben dem Schuldenabbau solle aber auch den Kommunen etwas zurückgegeben werden, sobald dies möglich werde. So war es immer zugesagt worden – von Landrätin Kirsten Fründt und von der Koalition.
Bereits mit dem Nachtragshaushalt, der diesen Freitag dem Kreistag vorgelegt wird, will der Landkreis insgesamt 3,1 Mio. Euro an die Städte und Gemeinden weiterleiten.
Aber das ist nicht alles: Die SPD-CDU-Koalition habe immer betont, dass man die Kommunen an finanziellen Überschüssen beteilige, sobald die Lage des Landkreises es zulasse. Dies sei nun möglich: Man könne jetzt auf Grundlage der im Oktober vom Land bekannt gegebenen Planzahlen seriöse Zusagen machen.
Landrätin Kirsten Fründt schlage daher im Einvernehmen mit der Koalition eine reale Senkung der Kreisumlage um 0,5%-Punkte vor, um damit die Kommunen weiter zu entlasten. Das wäre die zweite Senkung hintereinander.
Von der Landrätin war dies den Bürgermeistern auch so angekündigt worden. Die Koalition reagiere damit also nicht auf den Protest einiger Bürgermeister, die versucht hatten, etwas aktionistisch den Kreis unter Druck zu setzen, sondern setze das um, was versprochen worden sei.
Der Kreis mache also beides: Senkung der Kreisumlage und Schuldenabbau. Dabei gehe man von einem Überschuss im Kreis wie die Jahre zuvor von rund 2 Mio. Euro aus, habe es also mit einem soliden Haushalt auf Kreisebene zu tun. Und auch die Kommunen verkündeten mittlerweile, dass es ihnen besser gehe als die Jahre zuvor, stellten Hesse und Waßmuth fest.
Das zwischen Landrätin und Bürgermeistern vereinbarte Verfahren, sich eng abzustimmen, sei der richtige Weg und auch die Koalition werde im Gespräch mit den Kommunen bleiben.
„Wir wollen ordentlich miteinander auskommen“, so Hesse und Waßmuth, wenn es um das Verhältnis von Landkreis zu Städten und Gemeinden gehe. Beide sind zwar auch Gemeindevertreter, verstehen also die Interessen der Bürgermeister und Kommunalpolitiker vor Ort, sprechen hier aber explizit in ihrer Eigenschaft als Vertreter des Kreistages. „Diese Verantwortlichkeiten muss man trennen.“



Sitemap