Meldung:

09. September 2016

Kritik an Koalition im Kreis und an Landrätin unbegründet

Inhalt der Kritik sind Aussagen wider besseres Wissen und falsche Informationen
Werner Hesse
+Werner Hesse, Frakt.-Vorsitzender

Mit Empörung haben die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen der SPD, Werner Hesse, und der CDU, Werner Waßmuth, die Ausführungen von vier Bürgermeistern und drei Oppositionsfraktionen zur Kenntnis genommen. „Hier wird mit Halbwahrheiten, falschen Informationen und bewusstem Verschweigen von allen Beteiligten vorliegenden Informationen versucht, die Landrätin und die Kreiskoalition zu diskreditieren. Treibend dürfte bei allen Beteiligten des „Bündnisses“ die Enttäuschung darüber sein, das sie auf der Ebene des Landkreises nicht die Bedeutung haben, die sie sich selber gerne zugestanden hätten.“ erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden.

Wie sind die Behauptungen und wie sehen die Fakten aus?

Forderung: Der Kreis soll die Kreisumlage senken weil die Kommunen so viel darin einbezahlen müssen.
Fakt ist: Seit Bestehen der Kreiskoalition wurde die Kreisumlage bereits zweimal gesenkt, was einzigartig in ganz Hessen ist. Das größere Volumen der Kreisumlage ist den stark gestiegenen Einnahmen der Kommunen geschuldet, und steht auch im Kontext des neuen Kommunalen Finanzausgleichs. Wenn die „Bündnispartner“ die Steigerung dieser Zahlen in den Kommunen neben die Steigerung der Kreisumlage gestellt hätten, dann wäre klar geworden dass der Kreis nur nachrangig partizipiert hat.
Gerade die Kommunen der Bürgermeister, die sich jetzt über die Höhe der aus der Kreisumlage resultierenden Zahlungen beschweren, haben besonders von der guten konjunkturellen Entwicklung und den daraus resultierenden höheren Steuereinnahmen profitiert.
Und es gibt ein weiteres wichtiges Argument: Kommunen – auch der Kreis – brauchen Verlässlichkeit bei Finanzen. Ein jährliches Verändern der Kreisumlagehebesätze je nach genau aktueller Einnahmenhöhe bringt allen Beteiligten Probleme: Man wüsste nie, welche Belastungen im kommenden Jahr gelten und in der Haushaltsführung abgearbeitet werden müssen. Dieses Wechselbad könnte keine Kommune verkraften. Deshalb sollten auf einem verlässlichen Level die Planungen für die Zukunft möglich sein.

Unerwähnt lassen die „Bündnispartner“ einen wichtigen Sachverhalt: Bereits im August hat die Landrätin mit den Bürgermeistern vereinbart, dass eine gemeinsame Lenkungsgruppe (mit drei Bürgermeistern als Mitglied) die Entwicklung der finanziellen Beziehungen zwischen dem Kreis und den Kommunen planen soll. Hier wird den Bürgermeistern freiwillig eine weit über das normale Maß hinausgehende Mitwirkung eingeräumt. Das erste Treffen dieser Steuerungsgruppe wird aktuell terminiert.

Behauptung: Der Kreis hat sein Personal aufgebläht und dabei wichtige Bereiche vernachlässigt.
Fakt ist:
Die Behauptung der Opposition und der vier Bürgermeister, dass die Personalkosten seit Amtsantritt um 20% gestiegen seien, ist schlicht falsch. In den beiden von Landrätin Fründt und der Großen Koalition verantworteten Haushalten 2015 und 2016 stiegen die Personalkosten um etwas über 10%. Die prozentuale Steigerung der Personalkosten ist vor allem einer allseits bekannten Sache geschuldet: Wir haben in den Jahren der jetzigen Kreiskoalition die immense Herausforderung der Bewältigung des Ansturms an Asylbewerbern und Flüchtlingen und deren Integration zu leisten gehabt. Dies wird mit keinem Wort erwähnt, obwohl die Beteiligten dies natürlich wissen. Auch nicht die Zuweisungen, die wir für diese Aufgaben bekommen haben. Darüber hinaus stecken in den Personalhaushalten dieser beiden Jahre allein Tarifsteigerungen von knapp 2 Millionen Euro, das entspricht ungefähr 40% der Gesamtsteigerung.
Die Zahl der besser bezahlten Stellen wurde von der Landrätin durch Organisationsmaßnahmen gesenkt. Gerade wurde eine neue Verwaltungsstruktur mit den Bediensteten vereinbart, die bereits jetzt 200.000 € Personalkosten einspart. Auf die gesamte Kreisverwaltung angewandt – und dies ist geplant – sind die zu erwartenden Einsparungen deutlich höher. Dabei wird der angesprochene mit A 16 besoldete Beamte die Leitung eines der ganz großen Fachbereiche in der Verwaltung übernehmen. „Er saß übrigens nie in einem fensterlosen Zimmer. Das wäre arbeitsrechtlich gar nicht zulässig gewesen, wie zumindest alle Bürgermeister wissen sollten.“ merkten die beiden Fraktionsvorsitzenden an.
In den Bereichen Bauamt und Rechnungsprüfung wurden die Stellen übrigens ausgeweitet, anders als vom „Bündnis“ behauptet.

Behauptung: Die Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen funktioniert nicht auf Augenhöhe.
Fakt ist, dass der Kreis für die Erledigung seiner Aufgaben zuständig ist und dass die Entscheidungen dazu im Kreistag und im Kreisausschuss getroffen werden. Das diejenigen, denen kein Mandat für eine Mitwirkung dabei gegeben wurde, dies bedauern, ist nachzuvollziehen. Das Klagen von Kreistagsfraktionen in diesem Sinne lässt sofort die Frage folgen: Welche Aktivitäten zur Verbesserung des vermeintlichen Missstandes haben diese Fraktionen unternommen? Da ist bisher im Kreistag nichts zu vermelden gewesen.
Die Kreiskoalition sieht ihre Aufgabe auch darin, Angebote für die Kommunen zu machen in Bereichen, in denen diese ohne Unterstützung nicht oder nur schwer zu guten Ergebnissen kommen können. Niemand muss diese Angebote wahrnehmen, wenn vor Ort kein Bedarf für Unterstützung gegeben ist. Aber man darf deshalb solche Angebote für andere Kommunen nicht verteufeln.
Dies gilt auch für die Wohnungsbaugesellschaft. Hier wird der Kreis aktiv werden, weil er in Verantwortung für die Menschen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für notwendig erachtet und weil diese Aufgabe zurzeit von kaum jemanden wirklich aktiv verfolgt wird. Keine Kommune ist gezwungen dabei mitzuwirken. Aber wenn vor Ort die gleiche Notwendigkeit gesehen wird, aktiv in den Wohnungsmarkt einzugreifen, dann ist der Kreis bereit, die Kommunen als Partner auf Augenhöhe mit einzubeziehen.
„Keiner wird von uns gezwungen, sich an Dingen zu beteiligen, die er nicht will. Wenn wir Geld bereitstellen, das vor Ort verausgabt werden kann, dann ist die Überlassung der Verteilung kein Druck auf die Kommunen, sondern gibt ihnen die Möglichkeit konstruktiv mitzuwirken. Wer die Kreisunterstützung nicht braucht, soll die vorgesehenen Gelder an der Kreis zurückreichen. Sie werden dann denjenigen zu Gute kommen, die Bedarf haben.“ so Hesse und Waßmuth.
Gerade im Bereich Altenhilfe, aber zum Beispiel auch beim Thema Radverkehr, gibt es eine enge Zusammenarbeit von Landkreis und Kreiskommunen.
Insgesamt ziehen Werner Hesse und Werner Waßmuth folgendes Fazit: „Es haben sich drei Möchte-Gern-Landräte, die den Wahlerfolg der Landrätin Kirsten Fründt immer noch nicht mit ihrem Ego vereinbaren können, und drei Fraktionen, die ihren Ausschluss aus der Koalition auf Kreisebene noch nicht verarbeitet haben, zusammengefunden, um die Arbeit der Landrätin und der Kreiskoalition zu diskreditieren. Sie arbeiten dabei mit Halbwahrheiten und falschen Aussagen. Es ist zu hoffen, dass diese trügerische Politik von den Menschen erkannt wird, wie dies bereits der Kreistagsabgeordnete der Piraten getan hat. Es ist nicht hervorzuheben, dass vier Bürgermeister diese Kritiklinie mittragen, bemerkenswert ist, dass die anderen achtzehn Bürgermeister sich dieser falschen Politik nicht angeschlossen haben. Dies spricht für die Unhaltbarkeit der Vorwürfe.“


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