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28. Juli 2016

Handan Özgüven (MdL): „Ein Rechtsstaat erfordert eine funktionierende Gewaltenteilung"

Am gestrigen Abend fand auf Initiative der Jusos Marburg-Biedenkopf eine Veranstaltung zum Themenkomplex Türkei statt. In dieser wurde über den Verlauf des Putsches, über mögliche Ursachen und die Folgen diskutiert.
Trotz sommerlicher Temperaturen war der Sitzungssaal in der SPD-Geschäftsstelle bis auf den letzten Platz belegt, einige Teilnehmer fanden nur noch auf dem Boden Platz.
Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Handan Özgüven berichtete über Ihre Erlebnisse aus der Putsch-Nacht vor zwei Wochen. Sie stand mit Freunden in Ankara in Kontakt, welche über sich F-16 Kampfjets sahen und die ganze Nacht hindurch eine unbeschreibliche Unsicherheit und Anspannung erlebten. Dieses habe sie sehr an ihre eigenen Erlebnisse als Kind erinnert, als sie mit sieben Jahren den Militärputsch von 1980 durchlebte. Ihrer Einschätzung nach sind Gründe für das Scheitern des Putsches auch darauf zurückzuführen, dass es für viele Menschen in der Türkei bereits der vierte Putsch gewesen ist und sie sich dagegen gewehrt haben, weil bisher jeder Putsch die gesellschaftliche Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen hat.
Es entwickelte sich eine sehr vielseitige Diskussion mit großer Beteiligung aller Anwesenden. Eindrücke von Mitgliedern, welche lange Zeit in der Türkei arbeiteten und vor kurzem zurückkehrten, skizzierten wie sehr sich das Land in den letzten Jahren gewandelt habe. Dabei wurde deutlich, wie vielschichtig die Ursachen für die Entwicklungen in der Türkei sind und dass es keine einfachen Lösungen geben wird. „Die Türkei ist nun ein tief gespaltenes Land“, stellte Özgüven fest. Das derzeitige Verhalten von Staatschef Erdogan und seine Maßnahmen sind untragbar, ein Rechtsstaat erfordert eine funktionierende Gewaltenteilung. Dennoch darf Europa die Türkei nicht aufgeben. Auch die Rolle Europas wurde beleuchtet, war man doch in den Beziehungen zur Türkei Anfang dieses Jahrtausends schon wesentlich weiter. Hier darf man sich nicht zurückziehen und sagen, diese Türkei gehört nicht in die EU. Freiheitsbestrebungen brauchen immer Partner, waren sich die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Abends einig.
Handan Özgüven wird sich nun auch vor Ort ein Bild von der Lage machen, Anfang August beginnt sie eine Reise in die Türkei.

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