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19. Mai 2016
SPD und CDU unterschreiben Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag 2016-2021 unterzeichnet

SPD und CDU setzen Koalition fort

SPD und CDU im Landkreis Marburg-Biedenkopf haben am Donnerstagvormittag den Koalitionsvertrag zur Fortsetzung der Großen Koalition im Kreistag unterzeichnet. Zuvor hatten die Gremien beider Parteien den Vertragstext am Mittwochabend jeweils ohne Gegenstimmen gebilligt.

Bei der Vertragsunterzeichnung lobte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Sören Bartol das „gute und konstruktive Klima“ der Verhandlungen. Die Inhalte des Koalitionsvertrages seien einerseits von „Kontinuität“ geprägt, andererseits hätten sich in den vergangenen zwei Jahren auch „neue Herausforderungen“ ergeben, die nun berücksichtigt seien. Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Thomas Schäfer freute sich, dass die Koalitionäre durch ihre Arbeit auch „Skeptiker in beiden Parteien“, die vor zwei Jahren noch die Bildung der Großen Koalition kritisiert hatten, nun von der Qualität des Bündnisses überzeugt hätten. „Gerade in Zeiten des Erstarkens der politischen Ränder ist die Große Koalition Garant für verlässliches Arbeiten im Kreistag“, sagte Schäfer.

Im Anschluss erläuterten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU im Kreistag, Werner Hesse und Werner Waßmuth, die Inhalte des Koalitionsvertrages. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hesse hob hervor, dass sich die Große Koalition weiter als „fairer Partner der Kommunen“ verstehe. „Dies zeigt sich beispielhaft am Breitbandausbau. Hier sorgt der Landkreis für eine verlässliche Infrastruktur, mit deren Schaffung die einzelnen Städte und Gemeinden allein überfordert wären. Mit Sparsamkeit werden wir versuchen im Kreishaushalt Überschüsse zu erwirtschaften, damit die Schulden des Kreises weiter abgebaut werden können und wir auch den Kommunen im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren entgegen kommen können.“, sagte der Sozialdemokrat. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Waßmuth lobte, dass die Koalitionäre eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung prüfen und stärker mit der Philipps-Universität Marburg zusammenarbeiten wollen. „In der Verkehrs- und Gesundheitspolitik gehen wir neue Wege: Mit der Stärkung der Bürgerbusse schaffen wir mehr Flexibilität, außerdem werden wir mit der gezielten Förderung von Medizinabsolventen dem Landärztemangel entgegenwirken“, erläuterte Waßmuth.

Werner Hesse ging ferner auf die sozialpolitischen Aspekte des Koalitionsvertrages ein: „Mit dem Ausbau des Familienbüros und der Unterstützung des kostenfreien Kita-Besuchs für Kinder von Leistungsempfängern über den Mittag hinaus schaffen wir gute Voraussetzungen für frühkindliche Förderung“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Werner Waßmuth erläuterte den Bildungsteil des Programms: „Wir stehen weiter für Vielfalt im Schulangebot und werden auch die außerschulische Bildung stärken. Mit einem Aktionsplan zur Vermittlung demokratischer Werte engagieren wir uns gegen Extremismus“, führte Waßmuth aus.
Der Koalitionsvertrag wurde von Sören Bartol, Dr. Thomas Schäfer, Werner Hesse und Werner Waßmuth als Vertreter der Parteien und Fraktionen unterschrieben. An der Unterzeichnung nahmen auch Landrätin Kirsten Fründt (SPD) und der Erste Kreisbeigeordnete Marian Zachow (CDU) teil.


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