Pressemitteilung:

23. Juni 2015

Gerhard Merz: Land muss Bundesmittel an die Kommunen weiterleiten

Flüchtlingspolitik

In der Antwort auf die Regierungserklärung von Sozialminister Grüttner hat der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz das Land an seine Verantwortung gegenüber den Kommunen erinnert. „Es ist zu begrüßen, dass sich der Bund nunmehr dauerhaft an der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung beteiligen wird und für dieses Jahr einen Zuschuss von insgesamt einer Milliarde Euro zugesagt hat. Das bedeutet für Hessen einen Betrag von etwa 74 Millionen Euro. Dieses Geld muss an die Kommunen weitergeleitet werden. Leider ist der Sozialminister hierzu heute wiederum jede Antwort schuldig geblieben“, sagte Merz am Dienstag in Wiesbaden.

Der Minister habe darüber hinaus erneut erklärt, dass er in Verhandlungen mit den Kommunen über auskömmliche Pauschalen sei. „Damit gesteht Herr Grüttner indirekt ein, dass die derzeit gültigen Pauschalen nicht ausreichend sind, was landauf, landab die kommunalen Vertreter gleich welcher parteipolitischen Zugehörigkeit auch erklären. Hier muss das Land endlich seiner Verantwortung nachkommen und die Pauschale anheben, so dass die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben“, forderte Merz. Darüber hinaus sei das Land nicht bereit, diese zusätzlichen Kosten als sogenannte Prognosestörung im Rahmen der Schutzschirmregelung anzuerkennen, was die Lage für die Kommunen zusätzlich erschwere.

Merz erneuerte die Forderung seiner Fraktion, verbindliche Standards für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen festzulegen. „Nur wer festlegt, welche Leistungen erbracht werden müssen, kann anschließend die angemessenen Kosten dafür vernünftig definieren. Auch die Kanzlerin hat einheitliche Standards in der Flüchtlingsfrage für die Bundesländer gefordert. Was auf Bund-Länder-Ebene richtig ist, kann für die Ebene Land-Kommunen nicht falsch sein“, so der SPD-Politiker.

Merz begrüßte, dass es einen breiten Konsens darüber gebe, dass Deutschland eine humanitäre Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen habe und dass man sich dieser Verantwortung auch in Hessen stelle. Das ehrenamtliche Engagement vor Ort sei nach wie vor groß, das sei sehr erfreulich.

Leider sei es auf europäischer Ebene nicht gelungen, eine vernünftige Regelung zu finden. „Man muss feststellen, dass die Dublin-Regelungen gescheitert sind. Niemand kann Flüchtlinge nach Griechenland rücküberstellen. Auch für Italien kann man nach aktuellen Gerichtsentscheidungen nicht mehr davon ausgehen, dass Flüchtlinge dort ein ordentliches Verfahren garantiert bekommen. Eine ordentliche Verteilung von Flüchtlingen scheitert an der Blockadehaltung mancher Länder, die einen guten Vorschlag der EU-Kommission ablehnen. Die Flüchtlingspolitik der EU ist derzeit armselig, ein anderes Wort kann man dafür nicht finden“, sagte Merz. Es sei dringend notwendig, hier zu zukunftsfähigen Konzepten zu kommen. „Diese Konzepte müssen auch beinhalten, dass es Wege nach Europa geben muss, die nicht zu der gefährlichen und oft tödlichen Reise über das Mittelmeer zwingen“, so der SPD-Abgeordnete.

Zu begrüßen sei es, dass von Bundesseite zugesagt sei, die Bearbeitung von Asylanträgen durch Aufstockung des Personals beim zuständigen Bundesamt zu beschleunigen. „Dieser Aufstockung des Personals muss eine Anpassung des Personals bei den Verwaltungsgerichten folgen. Sonst produzieren wir den nächsten „Stau“ bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Auch hier ist das Land in der Pflicht“, sagte Merz.

Die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge liege ihm besonders am Herzen. „Diesen müssen wir intensive Förderung zukommen lassen, zum Spracherwerb, zur Ausbildung und zur sozialen Integration, da der weitaus größte Teil in Deutschland bleiben wird. Es kann nicht sein, dass wir in Bezug auf den Schulbesuch bei der lebensfremden 18-Jahre-Grenze bleiben, die Wirklichkeit ist eine andere“, so Merz. Er forderte eine Anhebung auf 27 Jahre, so wie dies auch im Kinder- und Jugendhilferecht der Fall sei. Darüber hinaus sei es erforderlich, eine gesetzliche Regelung zum Abschiebeschutz bei laufender Ausbildung in die Wege zu leiten. „Die bisherigen Absichtserklärungen der Landesregierung reichen nicht aus, wir müssen endlich Taten folgen“, so Merz.

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