Pressemitteilung:

12. Juni 2015

Günter Rudolph: Nicht-Zustimmung der schwarz-grünen Landesregierung im Bundesrat bei der Ehe für alle ist enttäuschend

Bundesratsabstimmung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagfraktion Günter Rudolph hat die Nicht-Zustimmung Hessens in der heutigen Abstimmung des Bundesrats über eine Resolution zur Öffnung der Ehe für alle als „enttäuschend“ bezeichnet. „Die Mehrheit des Bundesrates hat für die Öffnung der Ehe für alle gestimmt und plädiert damit für eine Beendigung der weiterhin bestehenden Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare. Dies stellt für die SPD einen gesellschaftlichen Fortschritt und auch eine Notwendigkeit da. Umso enttäuschender ist es, dass Hessen ohne ernsthafte, erkennbare Auseinandersetzung zwischen den Koalitionspartnern über das Abstimmungsverhalten die Zustimmung verweigert hat und sich damit die Linie der CDU uneingeschränkt durchgesetzt hat“, sagte Rudolph am Freitag in Wiesbaden. „Es reicht nicht, hinter der Bundesratsklausel des Koalitionsvertrags in Deckung zu gehen.“

„Es geht darum, die CDU in die Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Entwicklung zu zwingen. Dazu dienen die heute von den Rot-Grün, Grün-Rot und Rot-Grün-Rot eingebrachten Initiativen. Auch die SPD ist auf Bundesebene an einen Koalitionsvertrag gebunden, aber sie versteckt sich nicht dahinter. Hessen ist damit das einzige Bundesland mit grüner Regierungsbeteiligung, das der heute abgestimmten Entschließung nicht zugestimmt hat,“ so der Parlamentarische Geschäftsführer.

Die SPD werde auch weiterhin gegen den Widerstand von CDU und CSU für eine vollkommene Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren kämpfen. „Die Gesellschaft ist bereits viel weiter, als CDU und CSU denken. Die Angst der Union vor einer vollständigen Gleichstellung ist nicht nachvollziehbar. Die von der schwarz-grünen Landesregierung geduldete Diskriminierung muss endlich ein Ende haben“, sagte Rudolph.


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