Pressemitteilung:

12. Juni 2015

Gerhard Merz: Zusage des Bundes zur Unterstützung der Flüchtlingshilfe ist eine gute Nachricht

Flüchtlingsgipfel

Der sozialpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat das Ergebnis des gestrigen Flüchtlings-Gipfels auf Bundesebene begrüßt. „Der Bund hat zugesagt, sich bei der Flüchtlingshilfe ab 2016 strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten zu beteiligen. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Dadurch und durch die Entscheidung, die Beträge von 2016 auf 2015 vorzuziehen, können sich wichtige Entlastungen für die derzeit vielerorts angespannte Unterbringungssituation für Flüchtlinge geben. Die Aufstockung der Mittel würde für Hessen eine Verdoppelung der Mittel von 37 auf 74 Millionen Euro bedeuten. Dieses Geld muss auch bei den Kommunen ankommen“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Wenn sich der Bund ab 2016 „strukturell und dauerhaft“ an den Kosten beteilige, werde auch die bisherige hartnäckige Ablehnung einer Anhebung der Pauschalen hinfällig, die das Land den Kommunen gemäß Landesaufnahmegesetz als Erstattung für die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen zahle. Diese seien nach wie vor nicht auskömmlich und Ursache drastisch steigender kommunaler Defizite. „Bislang argumentieren CDU und Grüne damit, dass es keine langfristigen Finanzierungszusagen geben könne. Durch die Zusicherung des Bundes, sich dauerhaft an den Kosten zu beteiligen, ist dieses Argument erledigt“, sagte Merz.

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