Pressemitteilung:

01. Juni 2015

Michael Siebel: SPD fordert Sonderprogramm für den Bau von Wohnungen und Flüchtlingsunterkünften in Hessen

Wohnungsbau

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat auf einer Pressekonferenz „mehr Schwung“ für den Wohnungsbau in Hessen gefordert und ein Sonderprogramm für den Bau von Wohnungen und Flüchtlingsunterkünften vorgestellt. „Nach wie vor ist die Wohnungssituation in Hessen – insbesondere in den Ballungszentren – prekär. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssen bis zu 50 Prozent ihres Monatseinkommens für die Miete ihrer Wohnung ausgeben. Es werden in Hessen immer noch weniger Sozialwohnungen gebaut als aus der Sozialbindung pro Jahr herausfallen. Deshalb ist eine große Wohnungsbauoffensive notwendig, in der alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um dieser Herausforderung gerecht zu werden“, sagte Siebel am Montag in Wiesbaden.

Um Sozialwohnungen zu bauen und das Programm für mittlere Einkommen finanziell zu unterlegen, solle die Landesregierung mit 17 Millionen Euro ein Darlehensprogramm bei der Bank für Wirtschaftsförderung und Infrastruktur (WI Bank) auflegen, mit dem pro Jahr 250 Millionen Euro an Darlehensmitteln mobilisiert werden könnten, so der SPD-Politiker.

„Um den Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu helfen, fordern wir ein 30 Millionen Euro Darlehensprogramm“, sagte Siebel. Dieses Programm orientiere sich an dem, was andere Bundesländer, unter anderem Rheinland-Pfalz, bereits leiste. Vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen von Flüchtlingen, die Hessen zu erwarten habe, seien die Kommunen angehalten, Unterbringung zu schaffen. Mit dem Programm „Willkommen in Hessen – Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbewerber schaffen“ solle auf der Basis eines Darlehnsproduktes der WI Bank kommunalen Wohnungsbauunternehmen, aber auch privaten Investoren, die Möglichkeit eröffnet werden, schnell und möglichst unbürokratisch Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen. „Das Kreditprogramm soll sich auf die Errichtung von Wohnraum, die Modernisierung von Gebäuden und auf Investitionen zur Instandsetzung von Gebäuden beziehen, die der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden dienen können“, erläuterte der SPD-Politiker.

Das Darlehensprodukt solle zinslos vergeben werden und einen Mindestumfang von 30 Millionen Euro haben. Gefördert werden sollen Investitions-, Unterhaltungs- und Beschaffungsmaßnahmen zur Unterbringung von Asylbewerbern und Wohnungen, die als Sozialwohnungen einer Mietpreisbindung unterliegen.

Schließlich forderte Siebel die Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte auf, sich dafür einzusetzen, dass in den kommenden Jahren generell mehr Sozialwohnungen errichtet würden. „500 Sozialwohnungen pro Jahr sollten das Ziel sein“, so Siebel. Zur Finanzierung soll das Land in den kommenden drei Jahren auf Ausschüttungen der Nassauischen Heimstätte verzichten.


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