Pressemitteilung:

28. Mai 2015

Gerhard Merz: Die Karten müssen auf den Tisch- was macht Hessen mit den Bundesmitteln für die Flüchtlingsunterbringung?

Aktuelle Stunde

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags die Landesregierung aufgefordert, in der Frage der Verwendung der vom Bund in den Jahren 2015 und 2016 zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung gestellten Mittel endlich die Karten auf den Tisch zu legen. „Seit Monaten versteckt sich die Landesregierung hinter der wolkigen Formulierung, man wolle die Mittel im Interesse der Kommunen verwenden. Im Klartext kann das nur bedeuten, dass man sich weigern will, den berechtigten Forderungen der Kommunen nach vollständiger Durchleitung der auf Hessen entfallenden jeweils 37 Millionen Euro pro Jahr nachzukommen“, sagte Merz am Donnerstag in Wiesbaden.

„Das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene ist mittlerweile abgeschlossen, es gibt keine besonderen Auflagen für die Verwendung der Mittel außer der allgemeinen Zweckbindung für Zwecke der Flüchtlingsbetreuung. Das Geld wird ohne Zweifel am dringendsten bei den Kommunen benötigt, deren Defizite in diesem Bereich mit jedem zusätzlich aufzunehmenden Flüchtling steigen. Die Kommunen haben aber einen rechtlichen und politischen Anspruch darauf, dass ihnen die Kosten, die ihnen durch die Übernahme einer gesamtgesellschaftlich bedeutsamen Aufgabe entstehen, im Rahmen kostendeckender Pauschalen erstattet werden“, so der SPD-Politiker. Dafür würden Merz zufolge die 37 Millionen Euro nicht ausreichen, „aber es wäre schon mal ein weiterer größerer Schritt.“

Vollkommen inakzeptabel sei, so Merz, die fortgesetzte Weigerung der Landesregierung, den Kommunen unter dem Schutzschirm die steigenden Kosten der Flüchtlingsbetreuung als „Prognosesteuerung“ anzuerkennen. „Die Folge davon ist, dass die Kommunen unter dem Schutzschirm gezwungen werden, dieses Defizit durch drastische Einschnitte an anderer Stelle zu kompensieren. Damit gefährdet man die bisher durchaus vorhandene Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen“, sagte der SPD-Abgeordnete.

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