Pressemitteilung:

22. Mai 2015

Dr. Thomas Spies: Bouffier versucht sich wieder einmal aus der Verantwortung zu stehlen

UKGM

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat den Offenen Brief von Ministerpräsident Bouffier an den Betriebsrat des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) als „erneuten Beweis für die Weigerung des Ministerpräsidenten zur Übernahme jeglicher Verantwortung“ scharf kritisiert. „Herr Bouffier, der persönlich große Verantwortung für die in der Sache vollkommen falsche und zudem handwerklich schlecht gemachte Privatisierung des UKGM trägt, versucht mit seinem Brief erneut, sich aus der Verantwortung zu stehlen und so zu tun, als ob er und seine Partei damit nichts zu tun hätten. Das ist unredlich“, sagte Dr. Spies am Freitag in Wiesbaden.

Der heutige Ministerpräsident ignoriere die Arbeitsverdichtung am UKGM durch Personalabbau und die damit verbundenen Risiken für Beschäftigte und Patienten. Er erinnert sich offenbar nicht mehr an seine Versprechungen vor der Wahl, er werde ein Moratorium beim Personalabbau durchsetzen und den Einfluss des Landes zu stärken“, so der SPD-Politiker.

Nötig seien gesetzliche Personalmindeststandards im Hessischen Krankenhausgesetz, eine systematische Krankenhausplanung und ein Ministerpräsident, der endlich Verantwortung für seine Fehler übernehme.

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