Pressemitteilung:

19. Mai 2015

Norbert Schmitt: Landesrechnungshof kritisiert zu Recht Absenkung der Investitionsquote in Hessen

Bemerkungen des Landesrechnungshofes 2014

Zur heutigen Pressekonferenz des Landesrechnungshofes zum Bericht für das Jahr 2014 hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt angemerkt, dass dieser angesichts der weiter sinkenden Investitionsquote des Landes zu Recht „den Finger in die Wunde“ lege. „Hessen zehrt von seiner Substanz und bürdet damit den künftigen Generationen hohe Lasten auf. Die miserable Entwicklung bei den Investitionen wird durch die Investitionsrückgänge der kommunalen Ebene in Hessen, die seit nunmehr fünf Jahren feststellbar sind, verschärft. Diese haben ihre Ursache in der mangelnden finanziellen Ausstattung der Kommunen durch die jeweilige Landesregierung“, sagte Schmitt am Dienstag in Wiesbaden.

Nach Ansicht des SPD-Finanzpolitikers sei es ein politisches Armutszeugnis, dass die Landesregierung die konsumtiven Ausgaben ständig erhöhe und die Investitionen herunterfahre. Die SPD-Fraktion werde zudem die Forderung des Rechnungshofes aufgreifen, der eine Richtlinie zur Korruptionsprävention und -bekämpfung anmahne. „Es wird endlich Zeit, dass eine solche Richtlinie auf den Weg gebracht wird, wie sie in nahezu allen anderen Bundesländern bereits existiert“, sagte Schmitt.

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