Pressemitteilung:

30. April 2015

Angelika Löber: Landesregierung greift SPD-Forderung nur halbherzig auf

Verbraucherschutz

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber hat nach der heutigen Forderung von Ministerin Hinz nach einer Hygiene-Kennzeichnung auf die seit Jahren erhobene, weitergehende Forderung der SPD nach einem sogenannten Hygiene-Smiley verwiesen. „Nachdem ihre Vorgängerin im Amt als ehemals amtierende Vorsitzende der Ministerkonferenz des Bundes und der Länder bei der dringenden Notwendigkeit einer Hygiene-Kennzeichnung versagt hat, muss Frau Hinz jetzt die Chance nutzen, wirksam gegen unhygienische Betriebe vorzugehen. Anlässe gibt es immer wieder, der aktuelle Fall in Frankfurt muss aber der Landesregierung endlich zu denken geben“, sagte Löber am Donnerstag in Wiesbaden.

Da Ministerin Hinz allerdings selbst von einer freiwilligen Regelung spreche und diese als „zweitbeste Lösung“ bezeichne, stehe die Befürchtung im Raum, dass auch in diesem Punkt nur mit Halbherzigkeit geglänzt werde. Hessens Verbraucherinnen und Verbraucher hätten das Recht zu wissen, welcher Betrieb sauber produziere, welche Gaststätte hygienisch einwandfrei sei und welche nicht.

Die SPD fordere seit Jahren die Einführung eines Smileys, mit dem eine verbindliche Regelung für mehr Transparenz vor Ort geschaffen werde. Sollte es bei Hygienekontrollen Beanstandungen im Restaurant oder der Betriebskantine geben, müsse dies beim Betreten des Betriebes für alle Gäste erkennbar sein. „Mit der verpflichtenden und eben nicht freiwilligen Einführung eines Smiley-Systems, das sich seit Jahren zum Beispiel in Dänemark bewährt, wäre das ein Kinderspiel“, sagte Löber.

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