Pressemitteilung:

29. April 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Die Flüchtlingspolitik braucht einen Neustart – in Europa genauso wie in Hessen

Flüchtlingspolitik

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat in der von der SPD initiierten Landtagsdebatte einen Neustart der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert und auf die großen Herausforderungen der Kommunen hingewiesen. „Die erneuten Todesfälle, die Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer macht uns nicht nur tief betroffen und angesichts der vielen Kinder die ebenfalls ums Leben gekommen sind unendlich traurig. Dieses Massensterben hätte verhindert werden können und müssen. Die Antworten Europas darauf sind beschämend! Die Verdreifachung der Seenotrettungsmittel bedeutet eben keine Ausweitung der Seenotrettung über die 30 Meilen Zone hinaus. Viele und weitere erwartbare Katastrophen werden damit nicht verhindert. Deshalb braucht die europäische Flüchtlingspolitik einen Neustart. Europa stünde es gut zu Gesicht, redlich zur eigenen Verantwortung und den Konsequenzen von Entscheidungen zu stehen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung seien eine gesamtstaatliche Aufgabe, so Schäfer-Gümbel. „Der Bund muss sich dieser Verantwortung stellen. Dies gilt aber genauso für die schwarzgrüne Landesregierung. Auch hier in Hessen stehen wir vor Herausforderungen. Integration findet immer vor Ort statt. Deshalb ist es ein Schlag ins Gesicht all der engagierten Kommunen und Akteure, wenn Minister Grüttner androht, die Unterstützung des Bundes für die kommunale Flüchtlingspolitik nicht weiterzuleiten und den Kommunen mangelndes Kostenbewusstsein unterstellt. Das ist höchst ignorant. Die Bereitschaft und Fähigkeit der Kommunen und Bevölkerung zur Integration der Flüchtlinge steigt, wenn die Standards und die Finanzierung klar sind.“

Deshalb fordere die SPD in ihrem Antrag, Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge auf Grundlage einer auskömmlichen Finanzierung einzuführen. „Wir sind gegenüber Schwarz-Grün hier gesprächsoffen – Ziel ist eine sinnvolle Einigung. Auch weil wir in Sorge sind! Politik kann Programme und Institutionen schaffen – doch die Integration vor Ort kann nur persönlich funktionieren. Diesen oftmals ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer gebührt unser großer Dank“, so Schäfer-Gümbel.

Sitemap