Pressemitteilung:

23. April 2015

Dr. Thomas Spies: Landesregierung muss UKGM-Standorte gegenüber Rhön-Konzern stützen

UKGM


Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat von der Landesregierung den Schutz für die Standorte des Universitätsklinikums Gießen-Marburg gefordert. „Wieder einmal erfährt die Landesregierung von Ideen des Rhön-Kliniken-Konzerns aus der Zeitung. Wir wollten von Minister Rhein mehr über die kürzlich bekannt gewordenen Geheimpläne des Rhön-Konzerns zur Monopolisierung der ambulanten Versorgung in Mittelhessen wissen. Doch auch Minister Rhein waren diese Pläne bislang offenbar nicht bekannt. Es kommt, gerade in Mittelhessen, auf gute Kooperation statt Konfrontation an. Es ist wenig klug, der örtlichen Leitung und ihren Versuchen, vor Ort Kooperation zu schaffen, mit solchen Kampfansagen gegen die Beschäftigten in die Parade zu fahren“, sagte Dr. Spies am Donnerstag in Wiesbaden.

Der SPD-Abgeordnete forderte von der Landesregierung Auskunft, wie solche Ideen bei der Entscheidung, dem Rhön-Konzern das UKGM zu verkaufen, berücksichtigt worden seien. „Schließlich ist das nicht das erste Mal, dass Herr Münch Monopolversorgung, also eine Art Staatmedizin mit Privatrendite, einführen will“, so Dr. Spies.

„Der Standort Marburg muss jetzt endlich auch die entsprechende Unterstützung durch die Landesregierung erfahren, um seine Stellung im Konzern zu stützen“, so Spies. Insbesondere müsse die Landesregierung sich ihrer Verantwortung stellen, auch und besonders, wenn plötzlich Professuren als Privatbesitz einer Unternehmens verteilt werden sollen. „Hier ist eine grundsätzliche hochschulpolitische Grenze, die keinesfalls in der angekündigten Form überschritten werden darf“, sagte Dr. Spies.

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